Bahn frei! - Sonderrechte im Straßenverkehr

Mit Blaulicht und Sirene: Polizei und Rettungsdienste sind bei eiligen Einsätzen von den eigentlichen Verkehrsregeln weitgehend befreit. © dpa /  Roland Weihrauch

Das Martinshorn ertönt, und im Rückspiegel rast ein Wagen mit Blaulicht heran. In so einer Situation müssen Autofahrer schnell reagieren und Platz machen. Denn Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz haben Anspruch auf freie Bahn. Das ist auch beim Abstellen des eigenen Autos wichtig: Behindern Falschparker einen Einsatz, droht ihnen ein Bußgeld von mindestens 40 Euro und ein Punkt in Flensburg, sagt ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe. Sonderrechte werden aber auch anderen eingeräumt - zum Beispiel Müllmännern und dem Militär.

Die Polizei macht wohl am meisten von Sonderrechten Gebrauch, sagt Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE). Die Beamten dürfen sich bei Bedarf über gängige Regeln hinwegsetzen und zum Beispiel durchgezogene Linien kreuzen. Wenn sie bei einem Notfall zügig freie Bahn brauchen, nutzen sie das sogenannte Wegerecht. Auf das berufen sich regelmäßig auch Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz. "Wie weit Einsatzfahrzeuge die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachten dürfen, hängt von der Dringlichkeit einer Aufgabe ab", erläutert Andreas Hölzel vom ADAC. Weitgehend ungebunden daran seien sie etwa bei der Lebensrettung.

Das Wegerecht ist aber kein genereller Freifahrtschein. Es gilt laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur bei hoheitlichen Aufgaben. Das können neben Rettungseinsätzen auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sein. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen dabei nicht gefährdet oder verletzt werden. Allerdings kann eine erhöhte Unfallgefahr mit solchen Einsätzen verbunden sein - etwa wenn ein Einsatzwagen bei Rot über eine Ampelkreuzung muss. Deshalb gelten solche Sonderrechte nur, wenn der Einsatz dringend ist. Bei normalen Dienstfahrten müssen sich auch Polizei und Co. an die Verkehrsregeln halten.

Sobald Einsatzkräfte sich mit Martinshorn und Blaulicht nähern, sollten Autofahrer auf keinen Fall einfach anhalten, sondern möglichst weit an der Rand fahren, damit eine Gasse frei wird. Auch rote Ampeln dürfen dafür mit aller Vorsicht ignoriert werden, wenn es nicht anders geht, sagt die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen. Auf dreispurigen Autobahnen wird die Rettungsgasse zwischen linkem und mittleren Fahrstreifen gebildet, ansonsten in der Straßenmitte. In Staus sollte vorsorglich eine Gasse freigemacht werden und nicht erst, wenn ein Einsatzfahrzeug naht, betont Schäpe.

Wer welche Sonderrechte nutzen darf, regelt im Einzelnen Paragraf 35 der StVO. Auch Müllabfuhr und Straßenbaufirmen können sich auf den Gesetzestext berufen, wenn ihre Fahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, erläutert Volker Lempp. Sie dürfen "auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert". Müllautos dürfen auch entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen fahren, ergänzt Schäpe. Leichte Entsorgungsfahrzeuge und Kehrmaschinen müssen selbst vor Gehwegen nicht haltmachen, wenn das Befahren notwendig ist.

Bei Lieferwagen der Post und anderen Zustellungsdiensten suggeriert das übliche Fahr- und Parkverhalten ebenfalls Sonderrechte - allerdings haben sie keine: "Wer Pakete zustellt oder Briefkästen leert, kann sich nicht auf Paragraf 35 der StVO berufen", sagt Schäpe. Es könnten aber Ausnahmeregelungen getroffen werden, wenn beispielsweise Briefkästen in Fußgängerzonen geleert werden müssen.

Verkehrsregeln, die kaum bekannt sind

Wer Auto fährt, sollte sich mit den Verkehrsregeln auskennen. Dennoch gibt es Bestimmung, die vielen Fahrern nicht geläufig sind. Eine Wissenslücke, die gefährlich sein kann. >

Während Manövern oder Katastrophenschutzübungen, die ebenfalls hoheitliche Aufgaben sind, gelten auch Ausnahmen für Fahrzeuge von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk (THW). Dem ADAC-Juristen zufolge brauchen Kolonnenfahrten mit bis zu 30 Wagen - anders als die Regel - nicht angemeldet zu werden. Alle Teilnehmer müssen aber gut erkennbar zum einem sogenannten geschlossenen Verband gehören und Lücken zum Einscheren für Überholende lassen.

"Solche Verbände können auch Fahrradkonvois oder Demonstrationszüge sein", erklärt Schäpe weiter. Diese dürften dann nach Anmeldung einer Rundfahrt oder Kundgebung geschlossen zum Beispiel Ampelkreuzungen bei Rot queren.

Eine Begleiterscheinung ihrer Immunität gibt es bei Diplomaten: Besteht Verdacht auf zu viel Alkohol am Steuer, können sie von der Polizei zwar angehalten werden. Doch den Alkoholtest dürfen sie aufgrund ihrer Immunität verweigern und weiterfahren. "Die Fahrzeuge gelten als exterritorial, die Polizei hat dann keinen Zugriff", sagt Schäpe. Mit Sanktionen müssten Diplomaten dennoch rechnen - auf konsularischem Weg.