Rasen, drängeln und hupen: Das droht aggressiven Fahrern

Verkehrsexperten fordern mehr Kontrollen, um aggressive Fahrer zur Verantwortung zu ziehen. © imago / Jochen Tack

Privater Ärger, Stress, Zeitnot: Für rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gibt es viele Auslöser, sagt Cathrin von der Heide vom Automobilclub "AvD" der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Folgen sind oft schwerwiegend. "Aggressive Fahrweise ist die Ursache für rund ein Drittel der Verkehrsunfälle mit Todesopfern", berichtet der Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) gegenüber der dpa.

Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt

Doch es muss nicht immer gleich zum Äußersten kommen: Verbale Attacken oder eindeutige Gesten halten manche Verkehrsteilnehmer für unbedenklich. Das sieht die Rechtsprechung ganz anders und beruft sich dabei auf Paragraf 185 des Strafgesetzbuches.

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Beleidigungen wie "Arschloch", "Blöde Kuh" oder einen gestreckten Mittelfinger beurteilen Richter im jeweiligen Zusammenhang und verhängen dann hauptsächlich Geldstrafen in Form von Tagessätzen.

Bekommt ein Autofahrer bei einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro im Monat 40 Tagessätze für einen "Stinkefinger" aufgebrummt, hat er 3.333,33 Euro zu zahlen. Doch kann der Staat bei besonderer Schwere auch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, in Verbindung mit einer Tätlichkeit sogar einen Freiheitsentzug von zwei Jahren verhängen.

Drängler aufgepasst

Die Bußgeldkatalog-Verordnung sieht aufgeteilt nach Geschwindigkeit und Abstand eine ganze Abfolge von Sanktionen für Drängler vor. Wer den halben Tachostand in Metern nur ein wenig unterschreitet und nicht schneller als mit 80 Stundenkilometern unterwegs ist, zahlt 25 Euro. Bei einem Tempo von mehr als 130 und einer Unterschreitung des zehntel Tachostands in Metern drohen 400 Euro Bußgeld plus ein Fahrverbot von drei Monaten.

Damit aber nicht genug: Dicht Auffahren ist das eine, Lichthupe und akustisches Signal sind etwas anderes. Zwar ist beim Überholen sogar ein kurzes "Schall- oder Leuchtzeichen" (Straßenverkehrs-Ordnung Paragraf 5, Absatz 5) erlaubt, doch gilt das nur außerhalb von Ortschaften. Wenn aber das Drängeln eindeutig mit Gewalt und Drohung verbunden ist, kann daraus schnell eine Nötigung werden. Straßenrowdys können mit hohen Geldstrafen und im äußersten Extremfall Gefängnis von bis zu drei Jahren belegt werden.

Schneiden und Rasen

Starenkästen, Blitzer und Radarfallen stoßen bei vielen Verkehrsteilnehmern auf Unverständnis, schnell ist dann die Rede von Abzocke. Anders liegt der Fall, wenn ein Sportwagen mit über 100 Sachen durch eine Spielstraße donnert und erwischt wird. Für eine Bestrafung gibt es hier weitaus mehr Verständnis. In dem Beispiel sähe die Maßregelung so aus: Ab 70 Stundenkilometern über dem Tempolimit wird in geschlossenen Ortschaften das maximale Bußgeld von 680 Euro, vier Punkten und ein dreimonatiges Fahrverbot fällig.

Wer andere schneidet, das heißt, dass ein Auto unvermittelt im geringen Abstand vor einem anderen Wagen auftaucht, begeht in den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit und kommt mit einer Bestrafung nach der Bußgeldkatalog-Verordnung davon. Anders sieht es aus, wenn ein Gericht das Handeln nach Paragraf 315c des Strafgesetzbuches als "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" einschätzt, in diesem Fall drohen Sanktionen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.

Dann muss aber vorsätzliches Handeln vorliegen und Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert bestanden haben.

Verkehrs-Experten fordern mehr Kontrollen

Es existieren also drastische Strafen für aggressive Fahrer. Eine Verschärfung der Vorschriften ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins deswegen nicht notwendig. Experten sehen das Problem eher darin, dass Asphalt-Rambos nur selten erwischt werden. Der ADAC macht sich deshalb laut dpa für mehr Kontrollen stark. Die rücksichtlosen Verkehrsteilnehmer müssten angehalten und direkt mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Und der bereits eingangs erwähnte Unfallforscher Brockmann fordert moderne Videotechnik für Polizisten, die Raser mit ihren Zivilfahrzeugen stellen sollen.

Bei der Neuregelung des Punkteregisters in Flensburg spielt die Gefährdung anderer zudem eine zentrale Rolle. Wer also besonders rücksichtlos und aggressiv fährt, wird demnach härter bestraft. Die Reform soll Anfang 2014 in Kraft treten.