Das FBI will sich Zugriff auf alle amerikanischen E-Mail-Daten in Echtzeit verschaffen. Ein Gesetz verhinderte das bisher. Datenschützer zeigen sich bestürzt.

Nach einem Bericht des Online-Magazins "Slate" soll die US-Bundespolizei noch in diesem Jahr den juristischen Zuspruch erhalten, um die Kommunikation via Internet in Echtzeit auszuspionieren. Die Informationen beruhen auf Aussagen des leitenden FBI-Justitiars Andrew Weissman. Auf der Anwaltsmesse "American Bar Association" drängte Weissman auf eine stärkere Überwachung des Internets. Die Echtzeitüberwachung im Kreuzung gegen Kriminelle hat dabei "höchste Priorität".

Eine juristische Grundlage zur Überwachung von E-Mail-Archiven gibt es in den USA seit 1994. Das Gesetz der "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (Calea) sei laut Weissmann allerdings "überholt". Durch Calea sind Telekommunikationsanbieter in den USA verpflichtet, Überwachungsmöglichkeiten in ihrem Netzwerk zu installieren und abzuspeichern.

Dem FBI genügt das allerdings nicht, denn Informationen werden nicht in Echtzeit, sondern zeitlich verzögert von den Anbietern herausgegeben. In vielen Fällen vergehen sogar mehrere Wochen bis die US-Bundespolizei Einsicht erhält. Außerdem schließt die veraltete Richtlinie Cloud-Anbieter und soziale Netzwerke aus. Nach Einschätzung von Weissmann ein weiteres Problem, denn diese Kommunikationswege werden häufig für "kriminelle Gespräche" missbraucht.

Datenschützer zeigten sich unterdessen schockiert. Über Online-Petitionen wollen sie die Pläne blockieren. Sie seien "nicht hinnehmbar", wie es zum Beispiel von vielen Usern auf Twitter heißt. (kom)