Bundestag beschließt Mieten-Bremse
Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.
Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.
Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen, hier geschehe aber nichts. "Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. "Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen beziehungsweise um sinnvolle Änderungen durchzusetzen."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten. "Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden. Bei Neuvermietungen könne weiter ohne jede Begrenzung eine hohe Miete verlangt werden.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren." Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, dass es sie angesichts einer Mietpreisexplosion in einzelnen Regionen sehr verwundere, dass Union und FDP nur mit einer Obergrenze für bestimmte Gegenden mit Wohnungsmangel reagieren würden. Man brauche diese Grenze bundesweit und für Neuvermietungen.
58 Meinungen zu "Mieten-Bremse beschlossen"
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strathmann
Donnerstag, 20.12.2012, 15:28 Uhr Das ist keine "Mietenbremse" sondern freie Fahrt für die ZWEITE Miete. -
Wahlviech
Freitag, 14.12.2012, 17:51 Uhr Eine Schufa Auskunft bringt nichts. Die zeigt nur den Status Quo. Wenn der Mieter eben im Begriff ist, seinen Job zu verlieren hat der Wahrsager von derSchufa schlechte Karten. Auch eine saftige Kaution kann höchstens als kleines Trostpflaster wirken. Wo kein Vertrauen da ist, da nützt auch BEIDES nicht. Ein Mietnomade richtet schon mal mehr Schaden an, als jede Kaution wieder regulieren könnte. Ich habe 1978 meine EIgentumswohnung an eine weißrussische Familie (via Makler) vermietet. Allmonatlich bin ich angereist zum Kassieren. Habe dann ca. 2 Stunden warten müssen, weil der Weg zur Sparkasse nebenan so weit war. Im 9. Monat kam ich zu spät. Man war bei Nacht und Nebel ausgezogen und es stellte sich heraus, dass die nicht mal den Schlüssel vom Makler geholt hatten. Dafür war die Wohnung eine Ruine. -
Wahlviech
Freitag, 14.12.2012, 17:46 Uhr Eine Mietenbremse sieht anders aus. Da wird dem Vermieter jede denkbare "Verbesserung" der Wohnung eingeräumt, die er dann aber auch unmittelbar dem Mieter aufbrummen darf. Der aber muss dankbar sein, wenn überhaupt eine rechenbare NEBENkostensenkung rausspringt. Die Gesamtbelastung ist in aller Regel deutlich größer. -
nimbus2000
Freitag, 14.12.2012, 17:45 Uhr Mieten-Bremse beschlossen, schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden. Um das leidige Thema "Mietnomaden" aufzugreifen, werde ich von von einem Mieter, Verdienstbescheinigung und eine Schufa-Auskunft verlangen! Aber, wie schon früher erwähnt, was nützt es, wenn sie ausgezogen sind und haben noch Mietschulden! In den meisten Fällen, wird auch der Besuch beim Anwalt, zur Kostenfalle für den Vermieter! Mietnomaden, falls sie nicht rechtzeitig erkannt werden, sind kaum haftbar zu machen, und der Vermieter bleibt auf seinen Kosten sitzen! -
maailmanmestari
Freitag, 14.12.2012, 12:47 Uhr @leorobi S.7 Jetzt stellen Sie schon wieder so viele Fragen, und da sie sonst niemand beantwortet, will ich es mal tun: 1. Frage: Nein, 2. Frage: Ja, 3. Frage: Ja! Ich hoffe, Sie freuen sich, dass endlich mal wieder jemand geantwortet hat, aber eine Frage könnten Sie mir auch beantworten: Warum hinter jeder Frage 3 Fragezeichen, würde eines nicht auch genügen, um es als Frage zu kennzeichnen? -
Alarmknopf
Freitag, 14.12.2012, 11:38 Uhr Es ist richtig, die Mieten sind in einigen Gegenden zu hoch und für Otto Normalverbraucher schlichtweg unerschwinglich. Das liegt aber nicht nur an den bösen und raffgierigen Vermietern. Vor etwa 40 Jahren konnte ein Gutverdiener , ich meine jetzt nicht einen Krösus, mit Hilfe der Bank ein Mietshaus bauen und die einzelnen Wohnungen zu moderaten Preisen vermieten. Nach 20 bis dreißig Jahren hatte sich das Haus durch die Mieten abbezahlt. Das geht heute nicht mehr so einfach. Die Diskrepanz zwischen den Kosten für die Erstellung oder Sanierung modernen Wohnraums einerseits und der zu erwartenden Rendite ist heute viel größer, als in der Vergangenheit. Niemand wird, und das ist auch niemandem zu verdenken, eine Wohnung in der Innenstadt oder einer sog. besseren Gegend, die vielleicht einen Wert von 400000,- € hat, für 700,- oder 800,- € vermieten. Die Mieten-Bremse wird dazu führen, dass bei Neuvermietung von vornherein utopische Preise verlangt werden. Auch wird es dazu kommen, dass häufiger Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, die die Mieter ohne Mietabzug tolerieren müssen, um nacher noch Mieterhöhungen, die mit der Sanierung begründet werden können in Kauf zu nehmen. Der Schuss kann also leicht auch nach hinten losgehen. Aus meiner Sicht wären staatliche oder kommunale Wohnungsbauprojekte sinnvoller, sprich, der Bauherr oder Investor bekommt Geld vom Staat mit der Verpflichtung zu fairen Mieten über einen festgelegten Zeitraum. ( Das hat es bei uns auf dem platten Land schon vor vielen Jahren mal gegeben, wenn Landwirte ihre Ställe und Scheunen zu Wohnraum umgebaut haben. ) Im Übrigen möchte ich noch erwähnen, dass nicht nur die Mieten in den letzten Jahren gestiegen sind. Vor etwas mehr als dreißig Jahren habe ich mir einen Golf Diesel in der Basis-Ausführung für 11000,- DM gekauft, heute zahle ich mindestens das Doppelte in Euro. Leider haben die Einkommen und Renten ( außer bei Politikern und Vorständen ) nicht mit der Preisentwicklung Schritt gehalten. Ich glaube, das ist die eigentliche Crux. Gut finde ich allerdings, dass in Zukunft auch die Rechte der Vermieter gegenüber säumigen Zahlern und Mietnomaden gestärkt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass jemand keine Miete bezahlt, die Wohnung verwüstet, der Vermieter ihn auf seine Kosten rausklagen und eine neue Wohnung besorgen , und die Unterbringungskosten für die Möbel zahlen muss.
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