EU will mehr Reformfortschritte Athens

Der Euro ist diese Woche wegen der Sorgen über eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise auf den tiefsten Stand seit September 2010 gefallen. © dpa / Julian Stratenschulte

Von einem deutlichen Schuldennachlass hängt aber die Bereitschaft der internationalen Geldgeber für dringend benötigte neue Hilfsprogramme ab. Dennoch glaubt Athen weiter an eine kurzfristige Einigung mit privaten Gläubigern vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag (30.1.)

Wenige Tage vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zeichnete sich eine Einigung über einen neuen Fiskalpakt der EU für mehr Haushaltsdisziplin ab. Dem Vorstoß von Italien und Internationalem Währungsfonds (IWF) für eine deutliche Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM bis hin zu einer Verdoppelung erteilten die EU-Finanzminister am Dienstag jedoch zunächst eine klare Absage.

Nach der Weltbank strich auch der IWF wegen der Eurokrise seine Wachstumsprognose zusammen. Deutschland kann sich 2012 zwar noch auf ein mageres Plus freuen, die Eurozone schlittert dagegen in die Rezession.

Zu den griechischen Reformanstrengungen sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Brüssel: "Es zeigt sich, dass die Umsetzung der Strukturreformen missglückt ist." Bei den Finanzreformen habe Griechenland ebenfalls nicht wie gefordert gehandelt.

Auch nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sind griechische Regierung und Gläubiger noch nicht am Ziel. Es müsse der Schuldenberg Athens bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden, sagte Schäuble in Brüssel. Der Troika-Bericht werde für Anfang Februar erwartet. "Die Zeit ist begrenzt, ein Umtauschprogramm (für die Staatsanleihen) muss Mitte Februar auf den Weg gebracht werden."

Der Internationale Bankenverband IIF warnte vor einer erzwungenen Umschuldung der Verbindlichkeiten Griechenlands. Einige in der Europäischen Union würden möglicherweise die mit einem solchen Schritt verbundenen Risiken unterschätzen, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara am Dienstag in Zürich. "Ich kann davor nur warnen", sagte Dallara, der im Auftrag der wichtigsten Banken, Versicherungsgesellschaften und Hedge-Fonds mit der Regierung in Athen über einen freiwilligen Schuldenschnitt verhandelt. Eine verpflichtende Umschuldung wäre denkbar, wenn sich nicht genügend Banken freiwillig beteiligen. Zu Details einer möglichen Einigung äußerte sich Dallara nicht.

Die griechische Regierung kämpft an zwei Fronten, um das zweite Rettungspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro zu sichern und damit der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Mit den Banken verhandelt sie über den Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) muss sie glaubhaft Reformanstrengungen nachweisen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, forderte nach Abschluss der Beratungen in der Nacht, nach dem Schuldenschnitt müsse der Zinssatz für neue griechische Anleihen "klar unter vier Prozent" liegen. IWF und wichtige EU-Staaten wollen diesen Zinssatz auf maximal 3,5 Prozent drücken. Sonst gebe es kaum Chancen, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Vor allem Deutschland pocht auf einen scharfen Fiskalpakt in der EU, um neue Schulden-Sündenfälle zu verhindern. Der Pakt soll beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, die Unterschrift ist für März geplant. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will bei dem Sparpakt definitiv nicht mitmachen.

Schäuble sagte nun: "Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit." Auch für Großbritannien werde man eine Lösung finden. Der Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse in allen Ländern umgesetzt wird."

In der Nacht zum Dienstag verständigten sich die Finanzminister des Eurogebiets auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der dauerhafte Hilfsfonds mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro startet am 1. Juli - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Er hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob der Umfang reicht.