29.01.2012, 12:15 Uhr

Steinmeier: Euro-Rettungsfonds "zu knapp gestrickt"

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Finanzgipfel hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen.

Frank Walter Steinmeier hat sich für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. © imago/Sven Simon

Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro sei "zu knapp gestrickt", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Deutschland müsse sich mehr engagieren.

"Ganz Europa ist mit der gegenwärtigen Situation überfordert - vorneweg die Länder, die kaum noch über die Runden kommen", sagte er. "Die Beanspruchung Deutschlands ist hoch, aber als größte Volkswirtschaft und stärkste Exportnation haben wir auch das größte Interesse daran, dass diese Krise nicht in eine gesamteuropäische Dauerrezession mündet." Steinmeier: "Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bisher gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der Anfang Juli mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro starten soll. Die EU-Staats- und Regierungschef treffen sich an diesem Montag in Brüssel.

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Steinmeier forderte "ein Wachstums- und Reindustrialisierungsprogramm für ganz Europa". Zudem appellierte er an den Gipfel, in Brüssel eine Besteuerung der Finanzmärkte zu vereinbaren. Steinmeier kritisierte Merkels Krisenmanagement scharf. "Mit ihren ständigen Kurskorrekturen hat sie die Menschen irritiert und für Europa verloren."

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168 Meinungen zu "Wird Rettungsfond aufgestockt?"

kimmber
Dienstag, 31.01.2012, 09:00 Uhr Was der sagt ist nur Taktik mit Blick auf die Wahlen und es ist nicht sein Geld. Der war auch für H4 und Agenda. Wann bringt die SPD endlich neue Gesichter und Menschen die noch nicht so verdorben sind wie die alten SPD-Bonzen. SPD werde endlich Wach sonst bleibt ihr unter 20% Wetten.
Fatima
Montag, 30.01.2012, 15:19 Uhr Das Pentagon alleine hatte einen Etat über eine Billion Dollar und das ist nur eine Firma im Planungssegment die Wirtschaft Europas hat Gleichheitswert. Es liegt hier eine systemische Variante des künstlich verursachten Niedrigstatus der entscheidenden Finanzmärkte vor. In dem sie Staaten zwingen, sich an Planungen der eigenen Finanzmärkte zu beteiligen, damit die Kaufkräfte von Staaten zu unterwandern, dabei verkennen sie die eigene Situation- das ist so, als wenn man für Europa den Blauwal ins Planschbecken für Kinder bringt,weil er Wasser zum Leben braucht und das Wasser abgemessen werden kann.
rainman78
Montag, 30.01.2012, 11:15 Uhr Es war doch sonnenklar, dass die bisherigen Milliarden nicht ausreichen werden! Griechenland ist ein Fass ohne Boden, die brauchen ständig neue Milliardensummen, um überhaupt noch künstlich am Leben gehalten zu werden. Griechenland wird früher oder später pleite sein, die kommen um einen Austritt aus dem Euro gar nicht herum. Wenn man sich ansieht, wie die Regierung dort über viele Jahre hingweg gewirtschaftet haben, ist das auch gar kein Wunder. Da zahlen die ganzen Schönen und Reichen, die Millionäre, keine Steuern, während den kleinen Leute jetzt noch das letzte Geld genommen wird. Man muss kein Experte sein um zu wissen, dass Griechenland sich nicht in ein paar Monaten "gesundsparen" kann. Der radikale Sparkurs verschlimmert alles nur noch. Es werden massenweise Stellen gestrichen, Steuern erhöht, mit welchem Geld sollen denn die Leute die Wirtschaft ankurbeln. Was wir brauchen, sowohl in Deutschland als auch in Europa, sind nicht immer neue Rettungsschirme, sondern verantwortungsvolle und fähige Politiker und endlich ein gerechtes Steuersystem, das dafür sorgt, dass auch die Millionäre sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aber wir Deutsche können nicht unbegrenzt für die Schulden aller anderen Europäer aufkommen, denn irgendwann gehen auch bei uns die Lichter aus.
dingdong35
Montag, 30.01.2012, 10:31 Uhr 500 milliarden sind eindeutig zuwenig. es muss mehr sein, eine million milliarden oder billion miriarden, das wort hab ich auch schon mal gehört. aber mal im ernst, wer maßt es sich an, solche summen zu schätzen ? das ist doch schon astronomie.
Pitiplatsch68
Montag, 30.01.2012, 08:13 Uhr 211 Mrd.....nee reicht jetzt nicht mehr 500 Mrd ist zu eng .....dann mal lieber die volle 1 Billion......es wird kein ende geben nur wenn auch wir Pleite sind .....was nicht mehr lange dauert.....ein totes kind ( Euro) kann man nicht zum leben erwecken.....vielleicht schauen unsere hohen Politiker zu oft Merlin..... sollen die doch zahlen die den euro unbedingt haben wollen ......wir wurden ja nicht gefragt Raus aus den euro und wir haben unsere RV und KV wieder voll in griff....
tomiluci
Montag, 30.01.2012, 07:20 Uhr Birgit20 Du bist doch eine Betrügerin. Solche Nebenjobs gibt es nicht!