14.02.2012, 21:00 Uhr

Athen liefert nicht: Euro- Finanzminister-Treffen fällt aus

Athen/Brüssel (dpa) - Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Milliardenkredite weiter hinaus. Die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Dienstagabend überraschend mit. Statt eines Ministertreffens in Brüssel zu Griechenland werde es am Mittwoch nur eine Telefonkonferenz geben.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Bild) sagt Treffen der Euro-Finanzminister ab. © dpa / Olivier Hoslet

Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.

Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat noch am Dienstagabend.

In Athen gab es weitere schlechte Nachrichten: Die griechische Wirtschaft ist 2011 regelrecht eingebrochen - das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent.

Derweil stufte nach Standard & Poor's und Fitch auch die dritte große Rating-Agentur Moody's die Bonität mehrerer Eurostaaten schlechter ein. Während Deutschland erneut verschont blieb, erhält Großbritannien einen Schuss vor den Bug. Moody's droht dem Land mit dem Entzug der Top-Note bei der Kreditwürdigkeit.

Bei einer neuen Abstufungsrunde senkte die US-Agentur den Daumen über sechs der 17 Euroländer: Italien, Spanien, Slowenien, Slowakei, Portugal und Malta. Die Finanzmärkte zeigten sich wenig beeindruckt, Italien und Spanien konnten sich am Dienstag am Kapitalmarkt sogar zu günstigeren Bedingungen Geld besorgen als zuletzt.

Auch nach Einschätzung der EU-Kommission sind ein Dutzend Volkswirtschaften in der Europäischen Union auf längere Sicht nicht stabil. Große Länder wie Frankreich, Italien oder Großbritannien gehören zu dieser Gruppe, Deutschland nicht. Das berichtete die Kommission in einer Studie zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Gemeinschaft. Die zwölf Länder sollen nun eingehender untersucht werden. Dazu gehören weiter: Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden.

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ging 2011 rasant um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.

Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.

Rehn machte deutlich, dass EU und Internationaler Währungsfonds trotz Massenprotesten und Krawallen in Athen an dem Programm festhalten. "Das ist der Rahmen, in dem wir arbeiten." Der Finne äußerte Verständnis für die Wut und Empörung in Griechenland. Er wandte aber ein: "Griechenland hat das vergangene Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt." Die Wirtschaft müsse nun wieder auf den richtigen Pfad gebracht werden.

Allein dieses Jahr muss Athen über drei Milliarden Euro sparen, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll. Die griechische Regierung wolle die Summe durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien zusammenbringen, hieß es aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos. Einen offiziellen Beschluss gab es zunächst nicht. Athen muss sich zudem noch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.

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37 Meinungen zu "Euro-Treffen fällt aus"

Hauer666
Mittwoch, 15.02.2012, 17:55 Uhr ich frage mich, wie man in solchen zeiten noch zögern kann, eine finanztransaktionssteuer einzuführen. es wird zeit, daß dem weltweiten finanzpoker ein riegel vorgeschoben wird, die superreichen lachen sich täglich was ins fäustchen, die gehören alle enteignet und eingebuchtet auf WIRKLICHE lebenszeit. ich rede jetzt nicht von reichen unternehmern, die ihren wohlstand auf den rücken der arbeiter "erwirtschaftet" haben, das ist ja noch einigermaßen legitim.
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:59 Uhr Wer sich jetzt fragt, was nur 2.3Milliarden! Das ist der Wert den Greg Palast 100% belegen kann. Aber es geht um viel viel mehr. Da fehlt aber der Beweis. Und ein Unabhängiger Journalist kann es sich nicht leisten Angaben zu machen ohne Beweiss. Den dann ist er in sekundenschnelle wegen Verleugnung angeklagt. Auch eine fehlende Info, angeblich war der Zuständige Mann von Goldmann Sachs der das Abwickelte ein gewisser Papademos, oder heute Premierminister von Griechenland! Welch ein Zufall!
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:52 Uhr Aber, anstatt Goldmans CEO Lloyd Blankfein mit Handschellen zu versehen und ihn im Käfig durch die Straßen Athens vorzuführen, werden die Opfer des Betrugs, das griechische Volk beschuldigt. Beschuldigt und für die Kosten davon naß gemacht. Die "Spanne" auf griechische Staatsanleihen (das ist die Bezeichnung für die Risikoprämie auf Griechenlands korrumpierte Schulden) ist jetzt auf - halten Sie sich fest - 14000 US Dollar pro Familie pro Jahr gestiegen. Warum begab sich die griechische Regierung mit dem Schicksal ihrer Nation in Goldmans fettige Hände? Was stand in der "VERSCHLUSS-SACHE"? Und warum musste ich es nach Genf mitnehmen, um es dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation [WTO] auf den Tisch zu knallen, einem gruseligen französischen Banker, den ich ansonsten vorzgezogen hätte zu ignorieren? ... Artikel: Greg Palast
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:51 Uhr Aber fauler Zauber ist heutzutage nicht ganz billig: Auf mörderische Zinszahlungen sattelte Goldman den Griechen auch noch eine viertel Milliarde an Gebühren drauf. Als die neue sozialistische Regierung von George Papandreou ins Amt kam, öffneten sie die Bücher, und es kamen Goldmans Fledermäuse aus den Seiten herausgeflogen. Investoren drehten durch, verlangten Monsterzinsen für mehr Geld, um die Schulden abzulösen. Griechenlands Gläubige suchten schnell und in Panik Versicherung gegen den drohenden Bankrott einer Nation. Der Preis für solche Pleiteversicherungen, genannt credit default swaps (CDS), stieg ins astronomische. Wer stapelte sein Geld beim Verkauf dieser CDS Versicherungen? Goldman. Und diese faulenden Taschen mit CDS, die von Goldman und anderen verkauft wurden? Wußten sie nicht, dass sie ihren Kunden vergoldeten Mist verkauften? Das ist eine Spezialität von Goldman. Im Jahre 2007, zur gleichen Zeit als die Banken zweifelhafte CDS und CDOs verkauften (Pakete mit Verbriefungen zweitklassiger Hypotheken), hielt Goldman eine "Netto Short" Position gegen diese Wertpapiere. D.h., Goldman wettete darauf, dass ihre eigenen Finanzprodukte im Klo landen würden. Goldman verdiente mit dieser "Netto Short" Masche eine weitere halbe Milliarde Dollar.
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:50 Uhr Goldman ist dumm - wie ein Fuchs! Der Handel war ein Schwindel, denn Goldman erfand einen schwindlerisch-aufgeblasenen Umtauschkurs für diese Transaktion. Warum? Goldman hatte einen geheimen Handel mit der damaligen griechischen Regierung abgeschlossen. Ihr Spiel: Gigantische Haushaltsdefizite verstecken! Goldmans Scheinverlust war der Scheingewinn der griechischen Regierung. Goldman würde diesen "Verlust" von der Regierung wiederbekommen, per Kredithai-Zinsen. Durch diesen verrückten und teuren Taschenspielertrick war Griechenlands Rechts-Freie-Märkte Regierung in der Lage, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass ihre Defizite niemals 3 Prozent des Bruttosozialprodukts überschritten. Cool. Arglistig aber cool.
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:49 Uhr Ich werde es für die Anklageschrift zusammenfassen: Griechenland ist ein Tatort. Das Volk ist Opfer von Täuschung, Betrug, Schieberei, faulem Zauber. Und - haltet den Kindern bitte die Ohren zu, während ich das sage - eine Bank namens Goldman Sachs hält die "smoking gun", den unwiderlegbaren Beweis, in der Hand. Im Jahre 2002 kaufte Goldman Sachs heimlich 2,3 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden, wandelte sie vollständig in Yen und Dollar um, und verkaufte sie sofort wieder an Griechenland. Goldman machte einen riesigen Verlust aus dem Geschäft. Ist Goldman so dumm?
deschwiizzer
Mittwoch, 15.02.2012, 11:49 Uhr Kürzlich habe ich einen Beitrag von einem bekannten Unabhängigen Journalisten gelesen, der von einem unbekannten Deutschen Übersetzt wurde. Faule Ouzo schlürfende, Olivenkern-spuckende Griechen Oder: Wie Goldman Griechenland einkassierte. Von Greg Palast. Griechenlands Wirtschaft sei zusammengebrochen wegen eines Haufens Oliven spuckender, Ouzo saufender, lahmarschiger Griechen, die sich weigern, ganze Tage zu arbeiten, schon als Teenager in den Ruhestand gehen, die Pensionen wie orientalische Herrscher erhalten; die mit geliehenem Geld auf Sozialhilfekosten Einkaufsorgien veranstalten. Jetzt, wo die Gesetze verabschiedet wurden und die Griechen mit höheren Steuern ebenso wie mit Einschnitten in ihre soziale Hängematte bezahlen müssen, laufen sie Amok, kreischen sie in den Straßen, machen Fenster kaputt und zünden Banken an. Ich kauf' das nicht ab. Ich kauf' es nicht ab, weil es ein Schriftstück in meiner Hand gibt, mit der Aufschrift "VERSCHLUSS-SACHE".