Merkel verfehlt bei ESM drei Mal Kanzlermehrheit
© Zoomin
Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM - neben dem ESM-Gesetz ging es dabei um den Finanzierungsrahmen - verfehlte Merkel am Freitag drei Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.
Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen von Union und FDP. Der ESM ist bei Union und FDP umstritten, Deutschland haftet mit 200 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Samstag, Merkel habe keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs. "In einer Kanzlerdemokratie muss in allen grundsätzlichen Fragen die Kanzlermehrheit stehen", sagte Oppermann.
"Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel." SPD und Grüne hatten nach Zugeständnissen der Regierung - etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - für beide Instrumente votiert und so die Zweidrittel-Mehrheit ermöglicht.
Ein Sprecher der Unions-Fraktion betonte mit Blick auf die SPD-Aussagen: "Herr Oppermann täte gut daran, auf die eigene Fraktion zu blicken. Beim Fiskalvertrag haben 23 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt, trotz des Werbens der Fraktionsspitze."
Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich gelassen, er sagte der "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Freitagabend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit."
47 Meinungen zu "Merkel verfehlt Kanzlermehrheit"
-
sturzhelm
Freitag, 06.07.2012, 10:19 Uhr Unsere Kanzlerin, ich unterstelle, dass sie das Beste für uns will, kämpft gegen Windmühlen. Aber wenn sie gegangen wird, wer wäre dann besser einsetzbar. Trittin, Gabriel? Die Grünen haben nun endgültig den Islam für sich entdeckt und Gabriel schwebt in der Frauen und Baby Phase. Da ist die Kanzlerin die bessere Lösung. Gestern habe ich Illner gesehen. Die Wagenknecht war dabei. Ich war erstaunt wie kompetent dies Frau ist. Schade, dass sie bei der falschen Partei ist. -
Daysismerewashed
Dienstag, 03.07.2012, 07:08 Uhr Es gab einmal einen Bundesumweltminister, der nach einer verlorenen Wahl vor allem als eines galt - nämlich als geschwächt. Deshalb konnte er nicht mehr gehalten werden. *so dämlich kann auch nur Politik vorgeben, dass sie so ticken würde* Ergebnis des Gedankenspiels ist wohl: Eine Kanzlerin, welche die s.g. Kanzlermehrheit nicht erreicht, ist also nicht geschwächt. -
devilfriend
Samstag, 30.06.2012, 17:38 Uhr Diejenigen, die an diesen Ereignissen das baldige Ende des Spuks mit IM Erika ablesen wollen, irren leider. Die hochverdiente Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit wird noch einige Zeit damit verbringen, die Interessen der Banken zu sichern. "Sicherheit" hat IM Erika schließlich von der Pike auf gelernt. -
Sonderweg
Samstag, 30.06.2012, 17:36 Uhr Ach, der Oppermann.... wenn es seine Fraktion beträfe, wäre es ein Beispiel für lebendige Demokratie. Das Schlimme ist, dass es ÜBERHAUPT eine Mehrheit gab, dank SPD und Grünen. Die SPD ist zwar jetzt leiser, aber immer noch ein Verfechter der Euro-Bonds. Unter SPD-Regierung schummelten sich die Griechen in den EURO... Eigentlich wollen DIE DEUTSCHEN keinen EURO mehr. Aber alle Parteien schon. Vielleicht, weil es in Europa so viele Pöstchen gibt.
- Aktien
- Sparbrief
- Tagesgeld
- Goldpreis
- Schufa
- Rentenrechner
zu Finanzen
