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18.03.2013, 22:57 Uhr

Eurogruppe gibt Zypern mehr Spielraum bei Zwangsabgabe

Brüssel (dpa) - Das krisengeschüttelte Zypern kann seine umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern abändern. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit.

Die Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. "Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten."

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Guthaben unter 100.000 Euro seien garantiert. Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.

Eurogruppe fordert rasche Umsetzung

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici teilte auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei von Anfang dafür gewesen, Kleinsparer auszunehmen, falls dies Zypern wünsche.

Bankkunden in Zypern

Erstmals werden auch Bankkunden für Hilfspaket zur Kasse gebeten. >

Nach den Worten Dijsselbloems beruht die Einigung vom Samstag auf einem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und Nikosia. Die Eurogruppe nahm die Entscheidung, die Banken der Insel noch bis inklusive Mittwoch geschlossen zu halten, zur Kenntnis. Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. "Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen", hieß es in der Erklärung.

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2 Meinungen zu "Spielraum bei Zwangsabgabe"

  • spoink
    Dienstag, 19.03.2013, 14:41 Uhr
    Was heißt hier Spielraum ? Sind wir im casino ? Da hat man gerade sein Auto oder Haus verkauft, und zufällig gerade eine größere Summe auf dem Konto und dann kommt die Troika und sagt: "Das paßt uns aber gut: 20.000,- von den 200.000,- deines Hauses gehören jetzt aber dem Staat, zuzüglich der anderen Steuern -versteht sich" (???) Hilfe, hilfe, hilfe: Solche Typen regieren einen ganzen Währungsraum. Laufen mit dem Kerosinkanister durch die EU und verbreiten nur noch Angst und Schrecken. Man kann was tun: Einfach mal auf die Seite vom Bund der Steuerzahler gehen und gegen den ESM zeichnen: www.stop-esm.org
  • gerd
    Dienstag, 19.03.2013, 09:37 Uhr
    Meine gestrige Auffassung man solle die Kleinsparer ausnehmen scheint so schlecht nicht gewesen zu sein. Da kamen jetzt auch die Politiker drauf. Doch die Aussage "Merkel" wolle "unser (das Geld der Zyprioten) finde ich lustig. NEIN will sie nicht! Aber wir möchten nicht mit unseren Steuergeldern für das gerade stehen was andere Regierungen versaut haben, sondern sind dafür die Begünstigten dafür zumindest mit-einstehen zu lassen. Wessen Staat mehr ausgibt als er durch Steuern und Abgaben einnimmt der geht eben pleite. Weshalb er weniger einnimmt als ausgibt ist dabei relativ uninteressant!

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