07.11.2011, 07:57 Uhr

Parteien nehmen Koalitionskompromiss unter die Lupe

Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der Bundesparteien werden in ihren Sitzungen heute den Steuerkompromiss der Regierungskoalition unter die Lupe nehmen.

So werden unsere Steuergelder verschwendet

Das "Schwarzbuch 2011" des Bundes der Steuerzahler dokumentiert, wie Steuereinnahmen verprasst werden. >

CDU, CSU und FDP hatten am Sonntagabend nach zähem Ringen ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie sind bei der Umsetzung aber auf die Unterstützung der Länder angewiesen

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drohte mit einem Gang zum Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse sehe vor, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, argumentierte Parteichef Sigmar Gabriel in der "Bild am Sonntag".

Nach den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden - das müsste die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Bei der Abmilderung der "kalten Progression" - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben. Sie unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition "ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten" - insbesondere bei den Steuern.

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192 Meinungen zu "Was bringt die Steuereinigung?"

Fatima
Donnerstag, 24.11.2011, 10:49 Uhr Rechte Tasche , linke Tasche. Mir kommt es so vor, als wenn das Geschacher um Pfründe innerhalb der CDU/ CSU wieder einmal den Rest der Bürger ausblendet, die sich noch rechts und links der Rheinschiene tummeln und nichts abbbekommen sollen. Eine Entlastung von 6 Milliarden beschehrt hintenrum eine Mehrbelastung von 9,1 Milliarden. Was sie da an Steuereinigung ausbaldowern, hat ein Geschmäckle, Frau Merkel!
Otmar
Mittwoch, 16.11.2011, 13:32 Uhr Ich plädiere für die Einführung einer Sozialsteuer in Höhe des Solidaritätszuschlages, gleichzeitig für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und für die Abschaffung der Kirchensteuer. Mit der zusätzlichen Einnahme "Sozialsteuer" könnten weiterhin die Kirchen und auch andere Projekte in Ost und West finanziert werden. Entlastung käme dann für alle Kirchensteuerzahler. Für die anderen wäre es ein Nullsummenspiel. Auch hätte die Politik dann einen größeren Gestaltungsspielraum! Darüber sollte man einmal nachdenken, bevor der Daumen runter geht!
fiona1887
Dienstag, 08.11.2011, 15:18 Uhr Erstmal zu einigen Einträgen hier: @wohneproppen auf Seite 23 wenn Du wie Du sagst seit 1990 nicht mehr zur Wahl gehst, dann darfst Du Dich am allerwenigsten darüber aufregen was die Politik so alles verzapft. @andyderrevoluzer auf den Seiten 22, 23 +24 was bringt es Dir ganze sieben mal das gleiche zu posten? Ich finde die Toten Hosen habem das schon richtig gesungen: alle 4 Jahre ein Kreuz machen, dann nach Hause gehen und die Klappe halten. Solange es keine richtige Protestwahl gibt, ( keine der geläufigen Parteien wählen) wird sich hier nichts ändern
Ringo1
Dienstag, 08.11.2011, 11:21 Uhr wenn die Mehrheit der Bürger und der Wirtschaft aus Gründen der Vernunft diese Entlastung nicht will...... nenne ich die von der Regierung beschlossene Regelung eine Zwangsreglung gegen den Willen der *BEVÖLKERUNG ** so wie alle in letzter Zeit beschlossenen Regelungen *dieser schwarz gelben Regierung * sich meisten zu Belastung der Bevölkerung auswirken und das meistens nur weil die *MÖWENPICK PARTEI *F*D*P* mit ihrer 3%- Wählerschaft meint für die Mehrheit zu sprechen ......und den anderen 97% ihre Politik aufzwingen möchte…
politossi
Dienstag, 08.11.2011, 10:25 Uhr Ist doch egal ob 20 oder 30 euro. Hauptsache man wird mal nicht stärker belastet. Aber die Haltung der SPD dagegen ist einfach nur schlimm.