Ist es gerecht, dass ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub bekommen als Jüngere? Sagt das Bundesarbeitsgericht dazu Nein, hätte das Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer in Deutschland.

Seit 22 Jahren arbeitet die Frau in einer Schuhfabrik in Rheinland-Pfalz. Die heute 54-Jährige bekommt jedes Jahr 34 Urlaubstage. Anders ihre Kollegen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben: Ihnen gewährt die Firma einen jährlichen Urlaubsanspruch von 36 Tagen. Alle anderen Mitarbeiter dürfen nur 34 Tage pro Jahr Urlaub nehmen. Das findet die Frau so ungerecht, dass sie bis vors Bundesarbeitsgericht (BAG) zieht. Das beschäftigt sich am heutigen Dienstag mit der Klage.

Sie beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und findet, dass Arbeitnehmer, die jünger sind als 58 Jahre, benachteiligt würden. Das seit 2006 gültige Gesetz verbietet unter anderem die Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters.

Mehr Urlaubstage für Ältere sind nicht erlaubt

Die Klägerin fordert deshalb eine Korrektur ihres Urlaubsanspruchs nach oben – und fordert 36 Urlaubstage pro Jahr. Wenn das Bundesarbeitsgericht der Klage stattgibt, hätte das aber Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer in Deutschland. Denn dann wäre es für Arbeitgeber sehr schwer, die Mitarbeiter in Bezug auf ihr Alter bei der Gewährung des Urlaubs ungleich zu behandeln. Die Vorinstanzen lehnten die Klage allerdings ab.

Diese Menschen verloren aus ungewöhnlichen Gründen ihren Job.

Die Staffelung der Urlaubstage nach dem Lebensalter ist zunächst einmal "eindeutig eine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer und damit eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters." Das erklärt Professor Thomas Raab, Direktor des Instituts für Rechtswissenschaft an der Universität Trier.

Die Einschränkung von der Regel

Aber es gibt eine Einschränkung. "Die Benachteiligung ist nach § 7 des AGG verboten, sofern sie sich nicht durch besondere Gründe rechtfertigen lässt", sagt Raab. "Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Lebensalters kann gerechtfertigt sein, wenn sie objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt das Gesetz Regelungen, die den Schutz von älteren Beschäftigten sicherstellen sollen."

Genau darauf beruft sich die Firma. Sie hält die Gewährung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen für Ältere nicht für eine Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer. Sie komme damit ihrer "Fürsorgeverpflichtung" gegenüber Menschen nach, die bei der Schuhproduktion anstrengende körperliche Arbeit verrichteten. Sie bräuchten über das Jahr längere Erholungszeiten als jüngere Beschäftigte. Rechtswissenschaftler Thomas Raab hält das für gerechtfertigt: "Der Zusatzurlaub dient letztlich dem Schutz der Gesundheit der älteren Arbeitnehmer. Dabei handelt es sich um einen legitimen Zweck, der eine Ungleichbehandlung mit den jüngeren Arbeitnehmern rechtfertigen kann. Auch Art und Umfang des Zusatzurlaubs scheinen mir im Sinne des Gesetzes ,angemessen und erforderlich‘ zu sein."

Wo wird die Altersgrenze festgelegt?

Aber die Klägerin beruft sich auch darauf, dass die Altersgrenze von 58 Jahren willkürlich gewählt sei. Gilt das gesteigerte Erholungsbedürfnis wirklich erst mit 58 Jahren oder auch schon mit 55? Das sieht auch Experte Professor Raab als Problem. "Andererseits verlangt das Gesetz nur, dass die Regelung 'angemessen' ist. Gerade wenn sich für die Gruppenbildung keine eindeutige, allein ,gerechte‘ Lösung finden lässt, muss man dem Arbeitgeber insoweit einen Gestaltungsspielraum zugestehen." Wenn er die Grenze so festsetze, dass nur Arbeitnehmer profitierten, bei denen "sich aus seiner Sicht aufgrund des höheren Lebensalters eindeutig eine besondere Belastung ergibt, so ist dies meines Erachtens nicht zu beanstanden." Zudem entspreche die Altersgrenze von 58 Jahren häufig auch dem Alter, in dem über andere Vergünstigungen wegen der geringeren Belastbarkeit älterer Menschen nachgedacht werde, etwa den Vorruhestand.

Grundsätzlich stehen aber Urlaubsregelungen, die ältere Arbeitnehmer besser stellen, seit Jahren in der Kritik. Das Bundesarbeitsgericht entschied 2012 zugunsten einer ähnlichen Klage. Damals ging es um die Frage, ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) Arbeitnehmern als 40 Jahren mehr Urlaub zugestehen darf als jüngeren. Die Richter meinten: Nein, das ist nicht zulässig. Hier ging es aber um ganz andere Altersklassen. Es macht einen Unterschied, ob 40-Jährige anders als 30-Jährige behandelt werden – oder 58-Jährige anders als 30-Jährige.

Gewinnt die Klägerin, muss die Firma handeln

Das bestätigt auch Professor Raab: "Der Fall war in wesentlicher Hinsicht anders gelagert, weil Arbeitnehmer ab dem 30. Lebensjahr zusätzliche Urlaubstage erhielten, und die letzte Steigerung mit Vollendung des 40. Lebensjahres erfolgte." Das BAG habe deshalb darauf verwiesen, dass die Regelung weder dem besonderen Schutz älterer Arbeitnehmer diente, noch überhaupt erkennbar war, dass sie den Gesundheitsschutz zum Ziel hatte. Raab erklärt: "Hätte die Regelung dem Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen, so sei nicht plausibel, dass nach Vollendung des 40. Lebensjahres keine weiteren Steigerungen vorgesehen waren. All dies ist im vorliegenden Fall anders." Der Rechtsexperte geht deshalb davon aus, dass das Bundesarbeitsgericht "die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen wird, dass es sich nicht um eine Altersdiskriminierung handelt."

Wenn das Bundesarbeitsgericht die Regelung in der Schuhfabrik dennoch für eine unzulässige Altersdiskriminierung hält, muss die Firma handeln. Sie müsste dann "zumindest für die vergangenen Jahre den Zusatzurlaub auch den bisher benachteiligten Arbeitnehmern gewähren", erklärt Professor Raab. Und zwar deshalb, weil er den gewährten Urlaub der Älteren nicht mehr zurückfordern kann. Er müsste dann den zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmern die Vergünstigung rückwirkend ebenfalls zukommen lassen. Und in Zukunft würden alle Mitarbeiter so viel Urlaub bekommen müssen wie die Älteren im Betrieb. Eine Absenkung ist rechtlich schwierig, denn die älteren Mitarbeiter haben ja in der Vergangenheit mehr Urlaub bekommen. Daraus entstand ein Rechtsanspruch, den man ihnen nicht mehr nehmen könnte.