Am 1. November treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Die Neuerungen betreffen die Sicherheit im Straßenverkehr und den Verbraucherschutz. Wir informieren Sie darüber, was im November auf Sie zukommt:

Luftdrucksensoren für Reifen und ESP werden Pflicht

Für neu zugelassene Fahrzeuge in der EU sind ab November elektronische Reifendruckkontrollen (RDKS) Pflicht. Diese überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und warnen, sobald er abfällt. Die Luftdrucksensoren sollen nach Angaben der Bundesregierung mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringen. Auch wird ein geringerer Spritverbrauch erhofft.
Nach Angaben des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist das Kontrollsystem für jedes neu zugelassene Fahrzeug der Klassen M1 oder M1G - das sind Pkw und Geländewagen - vorgeschrieben. Bei älteren Fahrzeugen muss es nicht nachgerüstet werden. Ebenso sind einige kompakte Wohnmobil-Kastenwagen entsprechend auszurüsten. Für 90 Prozent der Wohnmobile besteht aber keine Ausrüstungspflicht.

Neuwagen ohne Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) sind ebenfalls nicht mehr zulassungsfähig. Das kann finanziell für Verbraucher von Nachteil sein, erhöht aber die Verkehrssicherheit. Die ESP-Pflicht gilt mit wenigen Ausnahmen für die Klassen M, N und O - das sind Pkw, Lastwagen, Busse und Anhänger.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Seit einem Jahr gibt es das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken, das Verbraucher in Deutschland vor unseriösen Angeboten und Abmahngebühren schützen soll. Im November treten weitere Richtlinien in Kraft, die das Gesetz weiter schärfen. Unerlaubte Werbeanrufe sind dann verboten, für Inkassounternehmen gelten neue Informationspflichten und die Abmahnkosten für urheberrechtliche Verletzungen werden gedeckelt. Die Neuerungen im Überblick:

1. Neue Informationspflichten für Inkassounternehmen

Inkassounternehmen unterliegen schärferen Transparenzrichtlinien. Beispielsweise muss nun neben dem Namen oder der Firma des Auftraggebers auch der Forderungsgrund genannt werden, wenn zum ersten Mal Ansprüche gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden. Bei Forderungen aus Verträgen muss zudem der Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses klar und verständlich bezeichnet werden. Bei Verstößen riskieren Unternehmen ihre Zulassung. Die Regeln gelten auch für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen.

2. Verbot von automatischen Werbeanrufen

Unerwünschte Werbung durch automatische Anrufmaschinen soll es ab sofort nicht mehr geben. Per Telefon abgeschlossene Gewinnspielverträge sind ebenfalls künftig nicht mehr gültig. Der Vertragsabschluss muss hingegen zwingend in Schriftform erfolgen. Bei Verstößen kann es zu Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro kommen, bislang lag hier die Grenze des Strafmaßes bei 50.000 Euro.

3. Deckel für Abmahnkosten

Urheberrechtliche Abmahnungen für den unerlaubten Download von Musik oder Filmen aus dem Internet werden zukünftig mit einem Streitwert von 1.000 Euro beziffert. Dies gilt im Falle einer erstmaligen urheberrechtlichen Verstoßes. Ein geringerer Streitwert bedeutet auch, dass die Anwaltskosten sinken. Für die Abgemahnten fallen hier 155,30 Euro an.

(dpa/sag)