Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Gesetze bis 1. April 2015 reformieren. Eine Bund-Länder-Gruppe hat dazu Vorschläge erarbeitet, die beim bundesweiten Netzwerk der Erwerbslosen auf Kritik stößt. Zum Auftakt der Kampagne "Aufrecht bestehen - Keine Sonderrechte im Jobcenter", die am 2. Oktober in 30 Städten startet, gehen die Arbeitslosen auf die Straße.

"Wir wollen das verhindern, weil das Sondergesetze sind. Wir werden in Zukunft sonst eine Zwei-Klassen-Justiz haben, denn in keinem anderen Gebiet des Sozialrechts soll es solche Verschärfungen geben", empört sich Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, im Gespräch mit unserem Portal. In Hannover, Frankfurt oder Leipzig verteilen die Aktivisten vor den Jobcentern Flugblätter und präsentieren auf Plakaten ihre Gegenargumente und Forderungen.

Hartz-IV-Reform: Das soll verschärft werden

So sollen laut "Rheinische Post Online" (RP-Online) mit der Hatz-IV-Reform zum Beispiel Sanktionen vereinheitlicht werden. Bisher gab es unterschiedliche Strafen, wenn ein Arbeitsloser einen Termin bei der Bundesagentur verpasste oder er eine komplette Maßnahme ablehnte. Von April 2015 an soll es nur noch eine Sanktion für beide Vergehen geben, bei der den Beziehern der staatlichen Unterstützung ihre Bezüge um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.

Hartz-IV-Leistungen für Kinder müssen gezahlt werden, auch wenn die Großeltern ein dickes Sparbuch für sie angelegt haben.

Außerdem könnte sich "RP-Online" zufolge bei einem Umzug einiges ändern: Zurzeit bekommen Erwerbslose bei einem Ortswechsel in eine angemessene Wohnung auch eine mögliche höhere Miete bezahlt. In Zukunft könnte es sein, dass die Bundesagentur die Differenz nicht trägt und das Wohngeld auf dem alten Niveau bleibt.

Auch bisherige Nachzahlungen aufgrund von Grundsatzurteilen sollen laut "Tagesspiegel" entfallen. Die Bund-Länder-Gruppe will damit offenbar verhindern, dass Jobcenter mit viel Aufwand die Hartz-IV-Leistungen rückwirkend neu berechnen müssen. Das Ziel der Reform ist laut Bundesregierung Vereinfachung und Bürokratieabbau. Die Mitarbeiter der Jobcenter bekommen dadurch "mehr Zeit für die Betreuung der Hilfsbedürftigen", wie eine Sprecherin von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dem "Tagesspiegel" sagte.

Das sieht Hartz-IV-Aktivist Behrsing ganz anders: "Die Vorschläge enthalten viele Verschärfungen des geltenden Rechts. Wir kritisieren aber nicht nur, wir haben auch Forderungen. So geht es uns geht es ebenso um unsere Menschenwürde. Wir wollen wie Menschen behandelt werden."

Mögliche positive Seiten der Hartz-IV-Reform

Bei aller Kritik soll es auch positive Seiten der Reform geben. Mögliche monatliche Zusatzeinkommen von 100 Euro könnten dem "Tagesspiegel" zufolge aufs Jahr hochgerechnet werden, was etwa Zinserträgen von Kindersparbüchern zugute käme. Das Pfänden von Hartz-IV-Bezügen soll zudem der Vergangenheit angehören. Bei Rückforderungen der Jobcenter ist "RP-Online" zufolge geplant, eine Bagatellgrenze von 50 Euro zu ziehen, bis zu der Überzahlungen nicht mehr zurückerstattet werden müssen.

Vielfacher Kritik der Sozialverbände zum Trotz: Der Hartz-IV-Satz ist aus Sicht des Verfassungsgerichts in Ordnung.

Anträge müssen Bezieher dem Bericht zufolge außerdem nur noch einmal pro Jahr stellen statt alle sechs Monate. Zuviel-Leistungen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger verstorben ist, sollen in Zukunft Banken direkt an das Jobcenter abführen, ohne dass Angehörige aktiv werden.

Für das bundesweite Netzwerk der Erwerbslosen überwiegen jedoch die negativen Seiten. Nach dem Auftakt von "Aufrecht bestehen - keine Sonderrechte im Jobcenter" am 2. Oktober sind weitere Initiativen geplant: "Wir planen Aktionen, die den Charakter des zivilen Ungehorsams haben. Es geht nicht nur um symbolischen Protest", gibt sich Behrsing kämpferisch. "Das Gesetzgebungsverfahren soll am 1. April 2015 abgeschlossen sein, solange werden wir den Prozess mit unserer Kritik begleiten."