Selbst wenn man sehr viel Rücksicht nimmt, lässt sich nie vermeiden, dass man mal beim Nachbarn aneckt. Das muss nicht gleich im Streit enden, schließlich kann man in Ruhe über alles reden.

Doch immer mehr Nachbarn sind dazu offenbar nicht mehr in der Lage und ziehen vor Gericht. Wir haben einige der jüngsten Urteile zur Streitigkeiten zusammengetragen, die jeden treffen könnten.

Kinder, Kinder, Kinder

Der Lärm von Kindern sorgt immer wieder für Ärger in der Nachbarschaft. Grundsätzlich gilt es, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Doch Kinder sind keine Maschinen, die man abstellen kann. Wer gegen Kinderlärm klagen will, hat allerdings nahezu keine Chance. Denn 2011 ist das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz so geändert worden, dass Geräusche von Spielplätzen, Bolzplätzen und Kindergärten nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkungen gelten.

Spielen die lieben Kleinen mit Steinen und schleudern sie in Nachbars Garten, dann ist das ebenfalls nicht zu beanstanden. Schadenersatz steht den Betroffenen nicht einmal dann zu, wenn etwas beschädigt wird. Schließlich könne man nicht alle Kinder ständig im Auge behalten, urteilte ein Gericht (OLG Karlsruhe; 30.3.2006; Az. 12 U 298/05).

Falls beim Spielen ein Ball über den Zaun fliegt, muss der Nachbar das ebenfalls dulden. Das Kind darf den Ball jedoch nicht einfach zurückholen. Vielmehr muss es beim Nachbarn klingeln und nach dem Ball fragen, der Nachbar ist dann - Ärger hin, Ärger her, verpflichtet den Ball wieder herauszugeben (LG München II; 3.11.2003; Az. 5 O 5454/03).

Von Ästen und Wurzeln

Aneinandergrenzende Gärten sind immer wieder Anlass zu Nachbarstreit. Häufig hängen zum Beispiel Äste ins Nachbargrundstück hinüber. Die darf der Nachbar jedoch nicht einfach abschneiden. Erst wenn eine Beeinträchtigung vorliegt, er darauf hingewiesen hat und dann nichts passiert ist, darf er aktiv werden. (LG Coburg; 28.07.2008; Az. 33 S 26/08).

Das Recht überhängende Äste abzuschneiden greift allerdings nicht, wenn es sich um alte und deshalb geschützte Rotbuchen handelt. Der Naturschutz geht in diesem Fall vor Nachbarrecht (LG Koblenz; 3.7.2007; Az. 6 S 162/06).

Früchte an den Ästen von Nachbars Apfelbaum gehören übrigens auch dann dem Nachbarn, wenn sie über den Zaun ragen. Wenn sie allerdings von selbst herunterfallen, darf man sie behalten. Falls der Baum jedoch ein Grenzbaum ist, der genau auf der Grundstücksgrenze steht, müssen sich beide Nachbarn die Früchte teilen, denn auch der Baum gehört dann beiden (BGH; 2.7.2004; Az. V ZR 33/04).

Auch unterirdisch können die Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück beeinträchtigen. Wenn die Wurzeln sich so breit machen, dass die Pflege des Gartens nicht mehr möglich ist, müssen sie gekappt werden (LG München; 12.02.2010; Az. 121 C 15076/09). Ein Wertausgleich ist übrigens nicht nötig. Der Grund: Die Lebensdauer der Bäume wird dadurch zwar verringert, aber nicht der Verkehrswert des Grundstücks (BGH; 27.1.2006; Az. V ZR 46/05).

Wenn man als Mieter zur Gartenpflege verpflichtet ist, darf der Vermieter nur einfache Gartenarbeit verlangen, die nicht zu viel Zeit kostet. Dazu zählen zum Beispiel Laubrechen oder Rasenmähen. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.10.2004, Az. 10 U 70/04)

Leben und feiern in freier Natur

So ein Garten kann eine echte Oase sein, die zum zweiten Wohnzimmer wird. Fernsehen und Radio hören gehört für viele einfach dazu. Allerdings darf es nicht zu laut werden, wie immer gilt hier Rücksichtnahme. Ganz ausschalten sollte man die Geräte zwischen 22 und 7 Uhr (OLG Oldenburg; 29.07.2002; Az. 13 U 53/02).

Ein großes Sonnenwendfeuer muss der Nachbar übrigens dulden, wenn der Brandschutz eingehalten wird. Dadurch werde die Freude über den Sommeranfang ausgedrückt und es sei eine vorchristliche, sehr alte Tradition, urteilte das Gericht (LG Coburg; 23.6.2005; Az. 41 T 89/05).

Es gibt nichts Schöneres als Grillen

Im Garten darf man Grillen, ein generelles Grillverbot gibt es nicht (AG Westerstedt; 03.07.2009; Az. 22 C 614/09). Wie oft man grillen darf, wird jedoch unterschiedlich beurteilt und ist in manchen Wohngebieten auch offiziell geregelt. Zweimal im Monat hält das Gericht in Westerstedt jedenfalls für angemessen. Allerdings dürfen die Nachbarn nicht oder nur in zumutbarer Weise belästigt werden. So darf zum Beispiel der Rauch nicht in die Wohnung eines Nachbarn ziehen. Der Grill muss entsprechend aufgestellt werden.

Schwieriger ist es beim Grillen auf dem Balkon. Manche Hausordnung untersagt das Grillen auf dem Balkon ganz. Falls dies jedoch nicht verboten ist, darf grundsätzlich gegrillt werden (LG München I; 12.01.2004; Az. 15 S 22735/03). Auch hier gilt Rücksichtnahme auf die Nachbarn. Viel Ärger lässt sich vermeiden, wenn man mit einem Elektrogrill arbeitet, so entsteht kein als besonders störend empfundener Qualm von Holzkohle. Wie oft gegrillt werden darf, ist nicht einheitlich geregelt.

Urlaub auf Balkonien

Auch Balkone lösen oft Streit unter Nachbarn aber auch mit dem Vermieter aus. Der Balkon gehört zur Mietwohnung und kann entsprechend genutzt werden. Niemand kann verbieten Tische, Stühle, Blumenkästen und -kübel aufzustellen. Auch Rankpflanzen sind nicht verboten, da sie zur allgemein üblichen Nutzung zählen. Für Schäden durch Gießwasser oder herunterfallende Kästen haftet der Mieter (LG München I; 8.5.2001; Az. 13 S 2348/01). Auch das Anbringen von Blumenkästen außerhalb der Balkonbrüstung ist erlaubt. Sie müssen jedoch so angebracht sein, dass sie nicht hinabstürzen können und Passanten gefährden (LG Hamburg, 07.12.2004, Az. 316 S 79/04).

Auf dem Balkon sind auch Sonnenschirme erlaubt. Markisen kann man jedoch nur nach Zustimmung durch den Vermieter anbringen. Der Grund: Eine Markise ist eine bauliche Veränderung, die den Gesamteindruck des Hauses von außen verändert. Und dies ist Sache des Vermieters (OLG Zweibrücken; 02.02.2004; Az. 3 W 251/03).

Auf dem Balkon kann das Trocknen von Wäsche nicht verboten werden. Man muss jedoch einen klappbaren Wäschetrockner verwenden. Elektrische Wäschetrockner dürfen auf dem Balkon nicht aufgestellt werden (Deutsches Ständiges Schiedsgericht; 13.01.2003; Az. Sch/K/VI).

Vögel, Hunde und Katzen

Haustiere sind ein beliebter Streitgegenstand unter Nachbarn, der oft genug vor Gericht endet. Es genügt schon, dass Nachbars Katze immer wieder durch den Garten stromert. Das muss man allerdings dulden, ihre Exkremente jedoch nicht (LG Bonn; 06.10.2009; Az. 8 S 142/09).

Man kann sich ebenfalls dagegen wehren, wenn die Tiere des Nachbarn in die Wohnung eindringen. Tierhalter sind verpflichtet das zu unterbinden.

In einem Gemeinschaftsgarten dürfen Hunde auch nicht frei herumlaufen. Sie könnten spielende Kinder durch Urin und Kot gefährden (OLG Karlsruhe;20.5.2008; Az. 14 Wx 22/08).

Schließlich können Tiere auch für Lärmbelästigung verantwortlich sein. So muss man lautstarkes Schreien von Papageien nur zwei Stunden am Tag erdulden. Den Rest des Tages muss der Quälgeist dann wieder in der Wohnung verbringen (LG Hannover; 08.05.2009; Az. 16 S 44/08).