28.01.2012, 10:41 Uhr

Russland lehnt Syrien-Resolution ab

New York (dpa) - Im Ringen um eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ist im Weltsicherheitsrat noch kein Kompromiss absehbar. Trotz deutlicher Mehrheit für einen europäisch-arabischen Resolutionsentwurf zeigten sich die Russen in New York nach Angaben von Diplomaten ablehnend.

Die Gewalt in Syrien hat bisher 5600 Tote gefordert. Die UN will die Russen-Blockade für ihren Verbündeten Syrien durchbrechen. © dpa / Youssef Bodawi

Als Vetomacht kann Moskau jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat es zusammen mit China Anfang Oktober auch getan, um seinen Verbündeten und Waffenkunden Syrien vor Kritik zu bewahren. Die Situation im Sicherheitsrat wurde als "eher angespannt" beschrieben.

In der Sondersitzung hatte Marokko einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auch die deutsche Handschrift trägt. Er folgt im Wesentlichen einem Beschluss der Arabischen Liga vom vergangenen Wochenende. Darin werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert, der seit März mehr als 5600 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.

Den Angaben zufolge bezeichnete der russische Botschafter Witali Tschurkin den Resolutionsentwurf als enttäuschend. Er wehrte sich gegen ein Waffenembargo. Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Werte von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

"Der Plan der Arabischen Liga ist der einzige Ausweg, um das Schlimmste zu verhindern", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig forderte ebenso Unterstützung für den Ligaplan. "Die Situation in Syrien ist furchtbar und wird jeden Tag dramatischer", sagte der Diplomat. Jetzt gelte es, die Chance zur Überwindung der Spaltung des Rates zu nutzen.

Diplomaten zufolge einigte sich der Rat, die Beratungen am Montag, 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr deutscher Zeit) auf Ebene der Experten fortzusetzen. Das könne man, so westliche Diplomaten, auch positiv sehen: "Zumindest verweigern sich die Russen nicht völlig."

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60 Meinungen zu "Russland stellt sich erneut quer"

Berlinerin35
Sonntag, 12.02.2012, 17:22 Uhr Ich bin auch nicht dafür, dass Iran die Bombe hat, aber ich glaube nicht mal, dass die eine wollen. Wenn uns seit den 90er Jahren immer mal wieder erzählt wird, dass Iran eine fast fertige A-Bombe hat, brauchen die aber ganz schön lange, wenn die das ernsthaft wollten. Heißt nicht, dass ich es gut fände. Mir wär am liebsten eine komplett atomwaffenfreie Welt. Wenn alle länder ihre kriegstreiber aus den politischen und militärischen Ämtern und posten schmeißen würden und grundätzlich auf verhandlungslösungen setzten, bräuchte man die scheiß-dinger überhaupt nicht mehr. Dann wäre auch Abschreckung überflüssig. Aber nein... Immerzu Krieg und Zertörung. Und im Irak stimmte es nicht mal mit den Massenvernichtungswaffen. Warum sollte das mit der A-Bombe Irans stimmen? Wieder so ein Krieg, der auf Lügen gebaut ist? Wenn das so richtig eskaliert, könnte es auch da zum Atomkrieg kommen. Das kann auch ohne Irans Bombe dazu kommen. (wenn Israel zb.die Nerven verliert, und seine "Samson-Option" >>A-Waffen-Einsatz<< da startet) Die Kubakrise damals ging ja grad nochmal gut aus. Ich glaub wir haben grad die Neuauflage davon im Nahen Osten.
Accuser
Freitag, 10.02.2012, 17:50 Uhr Assad glaubt, die Demokratie Schritt für Schritt einführen zu können, aber er unterschätzt den Faktor Zeit. Außerdem liegt eine Demokratisierung Syriens unter der Führung von Assad nicht im Interesse des Westens. Die USA wollen ihren Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Wer das nicht sieht, ist blind. http://www.derwesten.de/politik/verhandelt-mit-assad-experte-warnt-vor-syrien-krieg-id6333611.html
MCC1984
Freitag, 10.02.2012, 15:55 Uhr -UPDATES- -Mehrere schwere Explosionen in ALEPPO. -Schwere Kämpfe zwischen FSA & ASSad-Truppen in MADAYA / DAMASKUS. -Massendesertierungen von ASSad-Soldaten in einem wichtigen Armeegebäude in HOMS. -Neuer Angriff von ASSad-Truppen auf ZABADANI steht kurz bevor. -FSA greift Waffendepot in DERAA an & erobert Waffen & Munition. -Berichte über hohe Ansammlungen von Truppen der libanesischen Armee an der Grenze zu SYRIEN.
NikitaC
Freitag, 10.02.2012, 12:30 Uhr Wird doch langsam mal Zeit das sich jemand den Washingtoner Borg u. ihrem Assimilierungskurs in den Weg stellt. xD
troubadix123456
Freitag, 10.02.2012, 08:05 Uhr Wie eine Demokratisierung nach US-Vorbild aussieht, kann man in Afghanistan, Irak, Ägypten usw. weiter sehen. Diktaturen in denen die Religion der Untertanen egal ist, wenn sie sich friedlich verhalten, werden durch islamische Potentaten abgelöst, die jede andere Religion bekämpfen. Aber man verdient gut an den Waffenverkäufen
troubadix123456
Freitag, 10.02.2012, 08:01 Uhr Russland stellt sich quer. Hat jemand schon Mal die Vetos gezählt, die die USA eingelegt haben, wenn es um die Verurteilung eines anderen Staates in der Gegend ging?
Accuser
Freitag, 10.02.2012, 07:23 Uhr Es ist schwierig, vertrauenswürdige Informationen aus Syrien zu bekommen. Die Rebellen sind sich einig in einer Sache: Sie wollen ein Ende des Regimes von Baschar al-Assad. Ob sie sonst noch etwas eint, ist eine gute Frage, aber schwer zu beantworten. Unter den "Rebellen" sind so verschiedene Gruppen wie die Säkularisten, die Nationalisten, die Liberalen, auch Mitglieder der Muslimbruderschaft, wohl auch Salafisten. Da sind also ganz verschiedene Ansichten vertreten. Ob sie sich auf mehr einigen können als auf ein Ende des momentanen Regimes, das weiß ich nicht. Ich sehe nur, was in den anderen Ländern des "arabischen Frühlings" geschieht. Der Westen wird in den kommenden Wochen mit dieser Frage konfrontiert werden. Und dem Westen wird es verdammt schwer fallen eine Antwort darauf zu finden, nach jahrzehntelanger Unterstützung der „Diktatoren“ in Nah Ost.