04.02.2012, 17:04 Uhr

Westerwelle: Syrien-Verhandlungen sehr schwierig

Kairo/New York/München (dpa) - In Syrien eskaliert die Gewalt. Unmittelbar vor einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes vor elf Monaten.

Außenminister Westerwelle spricht bei der 48. Sicherheitskonferenz in München. © dpa / Tobias Hase

Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten sind in der Rebellenhochburg Homs mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt worden, wie Aktivisten am Samstag aus der belagerten Stadt berichteten.

Derweil rangen die Mitglieder des Sicherheitsrates bis zuletzt um den Wortlaut einer gemeinsamen Resolution, mit der Blutvergießen in Syrien beendet werden soll. "Es sieht derzeit noch sehr schwierig aus", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Stunde vor Beginn der Sitzung in New York.

Hartnäckigster Gegner eines vorliegenden Resolutionsentwurfes war bis zuletzt Russland. Sowohl Westerwelle als auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verhandelt. Russland werde nur zustimmen, wenn zwei Dinge klar seien, sagte Lawrow. Zum einen müsse die Gewalt bewaffneter Gruppen genauso verurteilt werden wie die der Regierung. Außerdem müsse jede Resolution die Möglichkeit ausschließen, von außen militärisch einzugreifen.

Zuvor war auf russisches Drängen bereits der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf der Syrien-Resolution verwässert worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Assad fanden sich nicht mehr in dem Kompromisspapier.

Lawrow will an diesem Dienstag zu einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus fliegen. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Kremlchef Dmitri Medwedew an der Reise teil. Das berichtete die Agentur Interfax.

Das syrische Regime wies Berichte über ein Blutbad in Homs als gezielte Medienkampagne und Lügenmärchen zurück. Damit wolle die Opposition nur den Weltsicherheitsrat beeinflussen, hieß es.

In Homs herrschten in der Nacht zum Samstag kriegsähnliche Zustände. Mitglieder der Protestbewegung berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. "Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser", sagte der Aktivist Aiman Idlibi. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf den Stadtteil Al-Chalidija, einem Zentrum der Protestbewegung.

Nicht nur in Homs, sondern auch in anderen Landesteilen weitete das Regime seine Offensive gegen die Opposition aus. Am Stadtrand von Damaskus eröffneten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten das Feuer auf eine Trauerprozession für zwei Opfer der Gewalt vom Vortag und tötete mehrere Teilnehmer. Die Region um Al-Sabadani an der libanesischen Grenze sei ebenfalls heftig unter Beschuss geraten. Als Reaktion auf die jüngste Eskalation kündigte die Opposition Angriffe in der Hauptstadt Damaskus an.

Die neue Runde der Gewalt brach aus, nachdem in Syrien tausende Menschen des Massakers in der syrischen Stadt Hama vor 30 Jahren gedacht hatten. Anfang Februar 1982 waren nach Schätzungen Zehntausende Menschen durch Truppen des syrischen Regimes getötet worden.

Bei den seit März 2011 andauernden Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach UN-Angaben mindestens 5600 Menschen getötet worden. Syrische Menschenrechtsaktivisten sprechen hingegen von weit mehr als 6.000 Opfern. In mehreren arabischen Hauptstädten kam es erneut zu Protesten vor den syrischen Botschaften - unter anderem auch in Kairo. Tunesien wies nach Medienberichten den syrischen Botschafter aus.

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10 Meinungen zu ""Derzeit noch sehr schwierig""

nano01
Montag, 06.02.2012, 08:26 Uhr Puppa1 "...Es sterben so schon viel zuviele Menschen durch Gewalt und unsere Soldaten haben nach meiner Ansicht in den Krisengebieten nichts verloren..." ---------------------------------------------------------------- Genau so ist es! Wenn Dritte einschreiten um da irgendwo "Frieden(?)" zu stiften, dann helfen sie immer grundsätzlich nur den Falschen. Kommt eben immer darauf an aus welcher Ecke man etwas sieht. Allerdings machst Du deine Einstellung auch schon wieder damit zunichte, indem Du sagst: "...Bundeswehr sollte da aus diesem grausamen Spiel rausgenommen werden! Es sei denn zum Schutz der Mitarbeiter dieser Hilfsorganisationen!..." Damit hast Du dann die BW wieder drin im Geschehen. Denn mit dem Schutzauftrag kommt schon wieder der "bewaffnete" Einsatz.
znarfremos
Sonntag, 05.02.2012, 12:59 Uhr er hat doch vollkommen recht.es ist ein internes problem syriens, buegerkriege gabs schon immer und wird es immer geben,hoffentlich kommt keiner auf die schwachsinige idee, soldaten dorthin zu schicken, wenn schon, solls die arabische liga erledigen.
Resteposten
Samstag, 04.02.2012, 17:55 Uhr "Derzeit noch sehr schwierig" ist eine Larifaribeschreibung für Brudermord! Wird Zeit, dass man mal anfängt Klartext zu reden. In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Die der Oberunterdrücker Assad wird von den Russen gesponsert und mit deren und Chinas Rückendeckung wird weiter gemordet. Diese Pfeifen von der UNO können denen den Buckel runter rutschen und die Pfeifen von der arabischen LIGA ebenso, die werden nicht eingreifen um in ihren eigenen Ländern die Lage unter Kontrolle zu halten.
sagitta68
Samstag, 04.02.2012, 17:45 Uhr Der Schellwenzel der Nation möchte so gern mitspielen im großen Kriegsorchester.