21.11.2012, 22:32 Uhr

Türkei bittet bei Nato um "Patriot"-Flugabwehrraketen

Der Marschbefehl für die Bundeswehr in die Türkei rückt näher. Eine offizielle Anfrage aus Ankara liegt nun vor. Die Bundesregierung ist zur Hilfe bereit, und eine breite Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.

Das Foto zeigt das Flugabwehrraketensystem Patriot während einer Übung im norwegischen Bodö. © Bundeswehr/Andreas Freude/dpa

Brüssel/Berlin (dpa) - Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Die Bundesregierung erklärte sich zur Hilfe bereit.

"Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er forderte den Bundestag auf, in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen "Patriot"-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

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In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der "Patriots" sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.

Entsprechend positiv reagierten de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf den Antrag. Wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen", sagte Westerwelle im Bundestag. "Solche Gründe sehe ich nicht." De Maizière betonte, "dass jede Verdächtigung gegen diesen Antrag mit Blick auf Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gegenstandslos geworden ist".

Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste "Patriot"-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen. Zunächst wird der Antrag der Türkei aber bei der Nato in Brüssel geprüft. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zu, dass dies schnell geschehen werde. In der kommenden Woche wird ein gemeinsames Team von türkischen und Nato-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. Der Einsatz soll aber auf die Raketenabwehrsysteme beschränkt bleiben.

Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

De Maizière verband seine Hilfszusage an die Türkei in der Haushaltsdebatte des Bundestags mit Kritik an dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Äußerungen zu Israel. "Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und findet meine Zustimmung überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker. Erdogan habe Israel ethnische Säuberung vorgeworfen. "Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben." Auch einen Nato-Bündnispartner, den man mit "Patriot"-Abwehrraketen helfen wolle, dürfe man öffentlich verurteilen.

Die Bundesregierung kann mit einer breiten Mehrheit für die "Patriot"-Mission im Bundestag rechnen. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der "Patriots" aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

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520 Meinungen zu "Türkei bittet um Abwehrraketen"

Kasperltheater
Dienstag, 26.02.2013, 12:33 Uhr Es wird weiter herum geeiert, wobei Mißfelder seine Aussagen für mich nie stichhaltig werden können. Es ist einer der eigentlich nicht in den Bundestag gehört und am besten nimmt er seine Kanzlerin mit. Sie wird langsam aber sicher zu einer lächerlichen Figur.
Zincirkiran
Donnerstag, 24.01.2013, 17:45 Uhr sorry, verkehrter Thread.
Zincirkiran
Donnerstag, 24.01.2013, 17:44 Uhr Waldpingui http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/syrien-chemiewaffen-homs Asad soll angeblich bereits Chemiewaffen eingesetzt haben. Das kann ich mir sogar vorstellen, daß er diese relativ harmlose Waffe eingesetzt haben könnte. Es könnte ja vielleicht sein, daß das manchen Leuten gar nicht ins Konzept passt, daß der Asad mit einem etwas stärkerem Tränengas rumballert, das im Grunde nur abschreckt aber nicht wirlich tödlich ist. Asad müsste doch zumindest eine Rakte mit Senfgas Richtung Türkei abfeuern, die dann von den Patriots abgefangenw erden könnte, und man dann einen Bündnisfal..äh..ja? oder doch nicht? Weisst Du, ich hab schon Pferde kotzen sehen, und das direkt vor der Apotheke;-)
Zincirkiran
Donnerstag, 24.01.2013, 16:00 Uhr Breiti die wurden nicht verprügeklt, man hielt sie wahrscheinlich für Amis, deswegen hat man denen die Tüte übern Kopf gezogen. Die Amis hatten das im Irakkrieg mit den türkischen Soldaten in Zivil auch gemacht, weil sie sie für Irakis gehalten haben angeblich. Man wollte darauf aufmerksam machen, daß man sich so eine Verhaltensweise in der Türkei nicht gefallen lässt. Die Leute, die denen die Tüten drübergestülpt haben sind keine primitive Schlägergruppe, das sind eher so Leute wie etwa Greenpeace, bloß politisch. Denen gings nicht darum, die Leute zu verdreschen, denen gings nur darum, denen die Tüte drüberzuziehen. Wir hier wussten dass so etwas kommen wird. Ich hätte es lieber gesehen, wenn man das mit den jeweiligen Soldaten abgesprochen hätte ;-) Doie tüprksiche Armee ist die zweitgrößte in der Nato und die sind gut ausgebildet. Und die Patriots verfolgen nur den einen Zweck, den ich weiter oben bereits beschrieben hatte. Es wird kein Angriff seitens Asad auf die Türkei erfolgen, ausser, die Türkei greift vorher an. Würde Asad so etwas vorhaben, so hätte der das längst getan, weil die türkische Regoierung mit volelr Absicht Islamisten aus verschiedenen Ländern über die Grenze nach Syrien lässt, was im Grunde an und für sich bereits ein Casus Belli sein könnte. Asad wird aber den Teufel tun, und denen einen Bündnisfall frei Haus liefern, da müssen sie sich selber eine Schweinerei einfallen lassen;-) Also kann man sich ausrechnen, was da geplant ist;-)

Zincirkiran
Donnerstag, 24.01.2013, 15:52 Uhr Die deutschen Soldaten werden dazu missbrauht, die Türkei zu balkanisieren. Einerseits sollen die Soldaten mithelfen, die islamistischen Proxies aus verschiedenen Ländern der Region über die Türkei nach Syrien einzuschleusen (es handelt sich hier um die gleiche Bande, die in Libyen gewütet hat und die jetzt in Mali gerade weitermacht) und einen eventuellen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zum Zwecke einer Errichtung einer Sicherheitszone für diese Terroristen. Zum anderen steht auf der Agenda des "Greater Middle East Projects" die Errichtung eines kurdischen Vasallenstaates "Großkurdistan", der weite Gebiete der Türkei, des Iraks, Syriens und des Iran umfassen soll. An die Regierung wird die kurdische Hizbollah gesetzt werden. Die kurdische Hizbollah hat nichts mit der schiitischen Hizbollah zu tun, sie ist im Sinne der arabischen Salafisten ausgerichtet. Man will hier einen Korridor schaffen, der von Russland bis nach China reicht. Das ist auch der Grund für den "arabischen Fimbulwinter".