21.12.2012, 14:34 Uhr

Van Rompuy mahnt bei Putin mehr Demokratie an

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zum Beginn eines Gipfeltreffens mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger angemahnt.

Wladimir Putin beim EU-Gipfel in Brüssel © picture alliance / ZUMAPRESS.com

"Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen", sagte Van Rompuy dem Kremlchef am Freitag in Brüssel.

"Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen", sagte der EU-Ratspräsident. Die EU wolle eine engere Zusammenarbeit mit Russland: "Es versteht sich, dass der erste Schritt die Respektierung und Anwendung aller Vereinbarungen ist, bevor man weiter gehen kann." Van Rompuy unterstricht die Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

Putin hielt während seiner Eröffnungsworte zum Gipfel eine Liste mit mehr als 40 Staaten in der Hand, deren Bürger keine Einreisevisa für die EU brauchen. "Das sind Staaten, die Tausende von Meilen von Ihnen entfernt sind", sagte er. Russland hoffe, "dass wir bei der Visaerleichterung vorankommen". "Ich hoffe, diese Frage wird nicht politisiert."

Er kritisierte auch die Forderung der EU nach einer Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. Dass dieses Prinzip auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten solle, "untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos".

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430 Meinungen zu "EU mahnt Putin zu Demokratie"

strathmann
Freitag, 29.03.2013, 13:52 Uhr Was ist eigentlich verwerflicher: Eine Regierung, die mühsam in historischen Prozessen erkämpfte demokratische Grundordnungen bewußt abschafft und Bürger immer mehr von Entscheidungsprozessen ausschließt oder eine Regierung, die gleich auf die Schaffung eines Scheins von Demokratie verzichtet und auch künftig auf ihre autoritäre Gewaltherrschaft setzt?
freidenkerrabatt
Donnerstag, 28.03.2013, 12:31 Uhr https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas
freidenkerrabatt
Donnerstag, 28.03.2013, 12:24 Uhr Ist schon ein wenig komisch das ein Nichtgewählter zu mehr Demokratie mahnt,oder? Ich finde Rompuy hat gewisse Ähnlichkeit mit Gollum.....
thom
Donnerstag, 28.03.2013, 09:34 Uhr Da freut sich das Volk, wenn der Staat so viel Geld hat...
thom
Mittwoch, 27.03.2013, 17:45 Uhr Klar, weil in Russland alles super ist....