Silvio Berlusconi vor Gericht: Verbrechen ohne Strafe

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich im "Bunga Bunga"-Prozess vor Gericht verantworten. © action press/ AGF / Rex Features

Seit Jahren liefert sich der Ex-Regierungschef von Italien ein Katz- und Maus-Spiel mit der Justiz. Der Ablauf ist immer der gleiche: Die Staatsanwälte ermitteln, doch Berlusconi gelingt es immer wieder, sich mit der Immunität von Ämtern, geschickten Rechtsanwälten und zahlreichen Tricks aus den Fängen der Rechtsprechung zu befreien. So wurden die laufenden Prozesse gegen ihn während des Wahlkampfs unterbrochen.

Jetzt hat Italien gewählt und Berlusconi muss wieder vor Gericht. Doch der "Cavaliere" lässt sich selten dort blicken, schützt Verpflichtungen vor oder lässt sich in eine Klinik einweisen. Der Politiker fühlt sich als Opfer der Justiz und wirft den Richtern vor, ihn hetzen und politisch Einfluss nehmen zu wollen: "Sie wollen mich einsperren, mich aus dem Weg nehmen. Sie wollen mich kreuzigen!", klagt Berlusconi die Würdenträger laut "Corriere della Sera" an. "Sie sind eine Krankheit des Systems, ein Krebs für unsere Demokratie", zitiert ihn "tagesschau.de".

Dass der 76-Jährige wirklich im Gefängnis landet, glaubt kaum jemand. Trotzdem muss sich der Italiener derzeit in vier großen Prozessen verantworten:

"Ruby"-Prozess: Minderjährige Prostituierte und Amtsmissbrauch

Berlusconi wird Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die damals 17-jährige Tänzerin Karima el-Mahrough, die auch Ruby genannt wurde, geriet 2010 in die Schlagzeilen, weil sie bei Sex-Partys in Berlusconis Villa gewesen sein soll. Diese Feiern wurden auch als "Bunga Bunga" bekannt. Dieser war zu dieser Zeit amtierender Ministerpräsident und soll mit seinen Einfluss versucht haben, dass Ruby nach ihrer Verhaftung frei gelassen wird. Ihr wurde Diebstahl vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Berlusconi ein Prostitutionssystem in seinem Anwesen betrieben hat. Der Prozess wurde bereits mehrmals wegen politischer Termine und Krankschreibungen des Politikers verschoben. Das Gericht will den Fall nun am 25. März behandeln. Das Urteil wird im April erwartet. Dann könnte Berlusconi eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren drohen.

Korruptionsprozess

Berlusconi soll 2006 den Senator Sergio De Gregorio drei Millionen Euro bezahlt haben, damit dieser von der Mitte-Links-Koalition unter Romano Prodi zur Forza Italia von Berlusconi wechselt. Berlusconi wollte damit die Regierung von Prodi stürzen, was ihm später auch gelang.

Dabei hatte De Gregorio ausgerechnet der Anti-Korruptionspartei "L'Italia dei Valori", die zu dem Mitte-Links-Bündnis gehörte, den Rücken gekehrt. Der käufliche Senator hatte den Geldfluss bereits gegenüber der Zeitung "la Repubblica" zugegeben. Zwei Millionen Euro hätte er vom Bestechungsgeld schwarz erhalten, eine weitere Million auf legalem Weg zur Unterstützung seiner Bewegung. De Gregorio habe damals "Schulden bis zum Hals" gehabt. Berlusconi hält dagegen: Er behauptet, die Richter hätten De Gregorio zu einer Falschaussage gedrängt.

Mediaset-Prozess: Steuerhinterziehung

Der Steuerbetrugs-Prozess zum sogenannten Mediaset-Verfahren wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Sande verlaufen. Zwar wurde Berlusconi wegen Preismanipulationen in seinem Fernsehkonzern Mediaset in erster Instanz bereits zu vier Jahren Haft verurteilt, doch drei Jahre davon fallen unter eine Amnestieregelung. Der Rest wird wohl im Laufe der verschiedenen Instanzen durch eine Verjährungsfrist verfallen. Aber Berlusconi wehrt sich auch auf anderem Weg: Für das Berufungsverfahren am 23. März hat er eine Protestdemonstration gegen die italienische Justiz angekündigt.

Unipol-Prozess: Geheimnisverrat

In dem nach einer Versicherung benannten Verfahren, in die ein Mitarbeiter von "Unipol" verwickelt ist, wurde Berlusconi schon zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der damalige Ministerpräsident Berlusconi hat 2005 ein Abhörprotokoll, dass einen Oppositionspolitiker belasten sollte, an seine Zeitung "Il Giornale" weitergegeben. Das fällt aber unter den Verrat von Dienstgeheimnissen und ist strafbar. Doch Berlusconi geht - wie sollte es auch anders sein - gegen das Urteil in Berufung. Wie im Mediaset-Verfahren könnte er dem Gefängnis entgehen, weil der Prozess im Sommer verjährt.