Zwei Berlusconi-Prozesse vor längerer Unterbrechung
Die Anwälte verlangen, das Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung und den "Ruby"-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten von Mailand nach Brescia zu verlegen. In beiden Prozessen sollte ursprünglich bis Ostern ein Urteil fallen. Politische Termine und eine Augenerkrankung Berlusconis hatten die Verfahren jedoch schon mehrfach unterbrochen.
Das höchste Gericht des Landes will Berlusconis Antrag offensichtlich prüfen, was zum Stopp der Mailänder Verfahren führen würde. Die Justiz in Mailand sei voreingenommen gegenüber ihrem Mandanten und behandele ihn "feindselig", hatten Berlusconis Anwälte ihren Vorstoß begründet. Das Gesetz, das einen solchen Antrag auf Verlegung ermöglicht, stammt aus dem Jahr 2009, als der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi Ministerpräsident in Rom war.
An diesem Samstag sollte im Mediaset-Prozess nach dem früherem Terminplan des Mailänder Gerichts das Urteil in zweiter Instanz gefällt werden. Berlusconi war in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Politische Verpflichtungen hielten ihn davon ab, am Samstag vor Gericht zu erscheinen, hatte er angekündigt. Das Gericht vertagte sich daraufhin auf den 20. April und könnte dann auch über eine längere Unterbrechung des Prozesses entscheiden.
Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL hatte für Samstag zu einem Protest in Rom aufgerufen, der ursprünglich frontal gegen die Richter und Staatsanwälte gerichtet sein sollte, die aus politischen Gründen Berlusconi "verfolgen". Das Motto der Kundgebung auf der Piazza del Popolo wurde dann aber noch etwas abgeschwächt zu: "Alle mit Silvio - gegen die Unterdrückung durch Steuern, Bürokratie und Justiz."
48 Meinungen zu "Sex-Prozess zögert sich hin"
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Ramallahcities
Montag, 25.03.2013, 08:20 Uhr In einem anderen Thread ist ein bezahlter sprechender Automat fest davon überzeugt, das Merkel bleibt. Ist der deutsche Wähler tatsächlich so dumm und masochistisch veranlagt ?Und worin unterscheidet sich Deutschlands "Elite" von Berlusconi? Man denke an Volkert, Hartz, "Michel" usw. -
Robespierre56
Montag, 25.03.2013, 07:53 Uhr @AvvokadoVitale Wenn ich diese Kapitalisten-Monopolgesellschaft EU meine, meine ich selbstverständlich auch sein diktatorisches Sprachrohr Deutschland und dort die Merkel. Durch Kohl und Mitterand ungfragt, antidemokratisch in eine völlig überflüssige Gesamtwährung EURO gezwungen, müssen wir weiter damit leben, weil das vom Kapital so diktiert wird und speichelleckerhaft von Merkel und Co. ausgeführt wird. -
AvvocatoVitale
Montag, 25.03.2013, 07:31 Uhr Antwort an Robespierre 56 „Italien hat sich mit seiner "Lex Berlusconi" längst aus den Kreis eines, nach europäischem Maßstab gelteneden Rechtsstaat verabschiedet.........ein Land, das von Clowns, von der Maffia und vom katholischen Klerus regiert wird, hat in Europa nichts zu suchen. Europa hat schon mit den Pleitestaaten Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern genug Dreck am Stecken, dazu noch die finanzlosen Oststaaten und das diktatorische Ungarn.....eine Mischung, einfach nur zum Kotzen.“ ------------------------------------------------------- Das einzige Land in Europa was mittlerweile in Europa wirklich zum Kotzen ist, ist Ihr Land - Deutschland-. Dreck haben Sie noch mehr am Stecken und mittlerweile wäre jedes Land froh aus dem Euro auszusteigen. Sogar Ihr letzter Verbündeter Luxemburg hat sich neulich wegen Ihre Euro Politik negativ geäußert. Am besten sollte nur Deutschland aus dem Euro raus, dann können alle anderen endlich aufatmen. Oder Sie behalten Ihr blöder Euro und alle Länder nehmen Ihr alte Währung wieder in Kraft. Wegen Italienaustritt aus der EU wäre ich vorsichtig, schließlich ist Italien ein Gründungsmitglied . Sie sollten dankbar sein, nach dem was Sie seit Ihrer Entstehungsgeschichte alles eingerichtet haben überhaupt Mitglied geworden zu sein. Der größte Witz an der Sache , sozusagen das Pünktchen aufs i , ist dass an Ihr EU Parlamentsgurkenpräsident Schulz den Friedensnobelpreis übergeben wurde. -
tartufo
Sonntag, 24.03.2013, 14:23 Uhr @brunner1964 Zitat: == wieder ein Theater.Der Berlusconi ist echt super.Diese scheiß Prostituierte ist einfachste blöde Kuh und sie muss noch froh sein,dass sie noch weiter in Italien leben darf. == Jau... Berlusconi ist "super"... Was ist denn an dem super? Daß er ein alter Knacker ist der meint, mit Geld und Macht alles erreichen zu können? Aufgrund dieser Einstellung ist Berlusconi meiner Meinung nach ein armer Wurm. -
Robespierre56
Sonntag, 24.03.2013, 10:03 Uhr Italien hat sich mit seiner "Lex Berlusconi" längst aus den Kreis eines, nach europäischem Maßstab gelteneden Rechtsstaat verabschiedet.........ein Land, das von Clowns, von der Maffia und vom katholischen Klerus regiert wird, hat in Europa nichts zu suchen. Europa hat schon mit den Pleitestaaten Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern genug Dreck am Stecken, dazu noch die finanzlosen Oststaaten und das diktatorische Ungarn.....eine Mischung, einfach nur zum Kotzen. -
brunner1964
Sonntag, 24.03.2013, 07:39 Uhr wieder ein Theater.Der Berlusconi ist echt super.Diese scheiß Prostituierte ist einfachste blöde Kuh und sie muss noch froh sein,dass sie noch weiter in Italien leben darf. -
VersuchDerDritte
Samstag, 23.03.2013, 17:07 Uhr @clauspeter Ich dachte Italien wäre ein demokratisches Land. Aber was da jetzt abgeht ist doch eine Mafiashow. Ich versteh die ital. Justiz nicht, das sind anscheinend nur Weicheier wäre es bei uns anderst ? ner Sekretärin zu kündigen weil sie ein Brotchen aß das ist möglich aber nen Bundespräsident am Wickel zu kriegen weil er sich ein Haus finanzieren ließ oder Reisen schwierig....? nein, eher erbärmlich !
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