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28.08.2013, 12:26 Uhr

Militäreinsatz in Syrien: Deutschland hält sich raus

Es scheint nur noch eine Frage von Stunden zu sein, bis eine US-geführte Koalition mit Luftangriffen auf die Truppen des Assad-Regimes beginnt. Doch die deutsche Politik stellt schon jetzt unmissverständlich klar: Deutsche Soldaten werden sich nicht an den Angriffen beteiligen. Der nächste Affront gegen die Verbündeten?

Von WEB.DE Redakteur Jens Finger

Während die Vorbereitungen für einen internationalen Militärschlag unter Führung der USA laufen, geht auch die Bundesregierung davon aus, dass ein solcher Angriff kaum noch zu vermeiden ist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt hingegen dringend vor einem voreiligen Eingreifen in Syrien. "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten", betonte Ban Ki Moon bei einem Festakt in Den Haag. Zwar will Großbritanniens Premierminister David Cameron dem Sicherheitsrat noch heute einen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen, der "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" autorisieren soll. Ein Scheitern dieser Resolution an Russland und China gilt jedoch als ausgemacht und die USA scheinen entschlossen, auch ohne ein Mandat des Sicherheitsrates loszuschlagen.

Keine deutsche Militärhilfe für Verbündete

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Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Entwicklungsminister Dirk Niebel heute aus. "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird", sagte der FDP-Politiker der "Stuttgarter Zeitung".

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. "Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der "Stellvertreterkrieg" in Syrien weitergehen.

SPD will G-20-Gipfel abwarten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnt davor, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt.

"Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht." Der G20-Gipfel in Russland müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.

Assads Giftgasarsenal

Wie gefährlich ist Assads Regime, wenn es zum Krieg kommen sollte? >

Trotzdem sind deutsche Truppen indirekt an dem Konflikt in Syrien beteiligt - in der Türkei stehen in grenznaher Region mehrere Patriot-Raketenabwehrsysteme. Doch ob den Verbündeten diese Form der Unterstützung auf Dauer ausreichen wird? Zu oft hatte Deutschland sich in den letzten Jahren Kriegseinsätzen verweigert - zuletzt beim Einrichten der No-Fly-Zone über Libyen.

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