Wulff-Affäre: Landesregierung erneut unter Druck
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich "Zeit Online" zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.
Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte eine Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte am Abend: "Das ist doch nichts Neues. Die NordLB hat eigenständig für sich auf der Veranstaltung gegenüber Kunden geworben. Marketing ist ein völlig normaler Vorgang."
Bislang war bekannt gewesen, dass der heutige Bundespräsident Wulff 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete. Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt.
Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Korruptionsverdachts. Die Landesregierung will schnellstmöglich Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Erste Unterlagen würden voraussichtlich Anfang nächster Woche vom federführenden Finanzministerium, wo die Akten aus allen Ministerien gesammelt werden, an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte ein Sprecher.
Neben Unterlagen zum Nord-Süd-Dialog sind die Ermittler auch an Dokumenten zu den Urlauben und Dienstbefreiungen Glaesekers sowie Aufzeichnungen zu dessen Anstellungsverhältnis als Regierungssprecher in Niedersachsen interessiert.
Entgegen erster Bekundungen hatte sich in den vergangenen Tagen herausgestellt, dass das Land sehr wohl in die Wirtschaftstreffen der Jahre 2007, 2008 und 2009 involviert war. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung.
Keine juristischen Konsequenzen hat der "Lügner"-Vorwurf des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel gegen Wulff. Der Staatsanwaltschaft Hannover zufolge hat sich aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede kein Anfangsverdacht ergeben, der ein Ermittlungsverfahren notwendig gemacht hätte.
Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog kritisiert: "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."
Wulff verliert in der Bevölkerung indes immer weiter an Rückhalt. Dem ZDF-"Politbarometer" zufolge spricht sich die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. In der Vorwoche hatte der ARD-"Deutschlandtrend" ergeben, dass 46 Prozent für einen Rückzug sind, 45 Prozent dagegen.
-
132leorobi
Freitag, 03.02.2012, 16:29 Uhr wieso zählt man nur wulff die spd und die grüne auf? sind es nicht alle? oder gibt es nicht mehr als die paar leute? alle sind wohl empänglich für geldwertvorteile ich auch. nur die frage ist welchen preis man dafür zahlen muss? kleine geschänke erhalten die freundschaft? denn man erwartet einen ausgleich? oder umgeben sich die politiker nur mit unverbindliche gebern? dann müste ja die lobbysten die sehr wenig geld haben (sozialverbände) so mächtig sein wie die gebende z.b. chemie lobbysten? also doch kleine geschänke erhalten die freundschaft? -
nimmerlustig
Mittwoch, 01.02.2012, 15:13 Uhr @ sturzchelmchen verzeih, ich las deinen Kommentar erst jetzt: Jetzt weiss ich warum du Helmchen trägst, hat dir sicher jemand eins auf die Birne geknallt? Musse deitscha lerne. -
nimmerlustig
Mittwoch, 01.02.2012, 15:09 Uhr Nein - jetzt hat ulff auch schon mit Gattin an einem Essen teilgenommen, wie kühn, dieser Verbrecher doch ist! Wieder einmal ein Thema für die Scheiss-BILD! Muss sich nun der BP Wulff die lecker Brötchen in die Staatskanzlei mitnehmen oder soll er uff 'ne Currywurscht um da Ecke laufen. Also: die Germanen werden schon immer mehr zu Vollkoffern! -
wechdamit
Dienstag, 31.01.2012, 11:28 Uhr wer von euch usern hatte denn schön brav den volkszählungsbogen ausgefüllt? ich war keiner von denen, die das laut gesetz mußten - hatte dieses aber auch schon in der 80ger zählung nicht gemacht und wurde deshalb nicht bestraft! der fette kohl hat es uns bürgern vorgemacht, wie man ungestraft aussagen verweigern kann - also erinnert euch immer an sein verhalten. ich habe nichts zu verbergen - lasse mir aber auch von niemandem vorschreiben welche angaben ich über mich machen muß. zeigt diesen regierenden endlich, daß wir nicht deren marionetten sind. und den wulff und das "IM Erika" sollte man aus dem amt prügeln - von allein gehen die nicht. kohl noch im nachhinein wegen volksverrat durch die einschleusung von das merkel in den knast. -
sturzhelm
Dienstag, 31.01.2012, 11:27 Uhr Es ist doch bereits vollkommen egal, was Wulff noch alles verbockt hat. Tatsache ist und bleibt, er ist nicht der BP den das Land brauchen kann. Ein BP muss eine Person sein die, und das grundsätzlich, schon immer außerhalb jeglicher Diskussion und Unangreifbarkeit steht was: Vertrauenswürdigkeit-Unbestechlichkeit, Loyalität und Vorbildhaltung betrifft. Das Alles hat er nun offensichtlich und dies führt er auch bei ständigen Erklärungversuchen vor " N I C H T !!!" -
newcastle
Dienstag, 31.01.2012, 11:13 Uhr Herr Wulff steht/ stand auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei, war aber schon seit 10 Jahren nicht mehr als Rechtsanwalt für die Kanzlei tätig. Möglich, wenn man Miteigentümer ist und als "Werbeträger" agiert. Glaubt irgendjemand, dass Wulff dies unentgeltlich und ehrenamtlich getan hat?
Services
Partnerangebote
Meistgelesene Artikel
Passende Suchen
Alle Specials im Überblick
Auf geht's zur Bärenjagd nach Berlin!
