03.02.2012, 19:30 Uhr

Analyse: Sicherheitskonferenz als Krisentreffen

München (dpa) - An aktuellem Gesprächsstoff fehlt es den gut 350 Spitzen-Politikern und Experten aus 60 Ländern bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht.

Die Frage von Krieg und Frieden in der Welt wird immer komplizierter. Iran, Syrien, Ägypten - regional begrenzt ist in Zeiten der Verflechtung kaum mehr ein Konflikt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden vor allem von den USA und Russland Antworten erwartet. © dpa / Andreas Gebert

In New York ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien, in Ägypten liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und im Atomstreit mit dem Iran wird das Säbelrasseln lauter. Hinzu kommen der immer heftiger werdende Streit mit Russland über das Nato-Raketenschild in Europa und Irritationen innerhalb der Nato hinsichtlich der Strategie in Afghanistan.

Die dreitägige Konferenz, die am Freitag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet wurde, scheint zu einem echten Krisentreffen zu werden. Die Hauptrolle haben dabei die Gäste aus den USA und Russland. Die Regierungen beider Länder sind jeweils mit einem Doppel in München vertreten. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr Kabinettskollege für Verteidigung, Leon Panetta, werden in München auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Vizeregierungschef Dmitri Rogosin treffen.

SYRIEN: Nach elf Monaten der Gewalt in Syrien, die fast 6000 Menschen das Leben gekostet hat, steht ein Einschreiten der UN in dem Konflikt kurz bevor. Zwei Anläufe für eine Sicherheitsrats-Resolution sind vor allem an Russland gescheitert. Pünktlich zu Beginn der Sicherheitskonferenz wurde in New York ein neuer Entwurf präsentiert. Den Durchbruch für eine Einigung könnte ein Gespräch zwischen Clinton und Lawrow in München bringen, das für Samstag erwartet wird.

RAKETENABWEHR: In dem Gespräch wird es voraussichtlich auch um den von der Nato geplanten Raketenabwehrschild in Europa gehen. Es soll vor allem vor Angriffen aus Ländern wie dem Iran schützen. Russland fühlt sich trotzdem bedroht: "Nach dem heutigen Stand soll das Raketenabwehrsystem ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren", wetterte der russische Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin kurz vor der Sicherheitskonferenz. De Maizière zeigte sich in seiner Eröffnungsrede in München trotzdem zuversichtlich, dass Moskau bis zum Nato-Gipfel im Mai mit ins Boot geholt werden kann.

IRAN: Die Spekulationen über einen baldigen Militärschlag Israels gegen den Iran haben neue Nahrung erhalten. Laut "Washington Post" geht US-Verteidigungsminister Panetta von einer "starken Wahrscheinlichkeit" aus, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreift. Der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, reagierte am Freitag mit Drohgebärden in Richtung USA und Israel. In München ist in diesem Jahr kein Redner aus dem Iran vertreten, am Rande der Konferenz dürfte der eskalierende Atomstreit trotzdem eine prominente Rolle spielen.

AFGHANISTAN: Für erhebliche Irritationen innerhalb der Nato sorgte Panetta vor der Konferenz mit Andeutungen zu einer möglichen Beschleunigung des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die Nato will den Kampfeinsatz eigentlich erst Ende 2014 beenden, Panetta brachte 2013 als neuen Termin ins Gespräch. Auch Frankreich will früher raus aus Afghanistan. In München könnte Panetta für mehr Klarheit sorgen, was die US-Pläne angeht.

ÄGYPTEN: Vor einem Jahr war die Sicherheitskonferenz vom beginnenden Arabischen Frühling kalt erwischt worden, in diesem Jahr wird sie von gewaltsamen Protesten gegen die Militärregierung in Ägypten überrascht. Der Umbruch in der arabischen Welt steht erstmals offiziell auf der Tagesordnung der Konferenz. Eine Reihe prominenter Teilnehmer aus der Region hat sich angesagt, darunter die Regierungschefs aus Tunesien und Katar sowie der libysche Innenminister und der ägyptische Außenminister.

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22 Meinungen zu "Krisentreffen in München"

geronnimo
Donnerstag, 09.02.2012, 12:12 Uhr Korrektur (S3): .. sollte natürlich Steinmeier heissen.
muggle02
Montag, 06.02.2012, 15:18 Uhr Haaalllo "gmx-Team", wo ist denn mein Artikel geblieben, Seite 1 Nr. 5?!? Einfach "wegrationalisiert". Bin ich ins Fettnäpfchen getreten?
geronnimo
Sonntag, 05.02.2012, 15:05 Uhr Es ginig ja nicht nur um die Kriesen der Welt. Ein Punkt betraf auch die angebliche Führungsrolle Deutschlands in Europa - wohlgemerkt nur die "finanzielle" , im Interesse aller, natürlich ohne Gegenleistungen, uns gehts schliesslich gut genug. So genierte sich denn der Vertreter Polens nicht darauf hinzuweisen, dass es uns ja nur so gut ginge, weil wir Kapital aus den in Schwierigkeiten gekommenen Ländern Europas ziehen. Ja, wir hätten sogar eine moralische Bringschuld. Im übrigen wies er darauf hin, dass wir auch eine Geschichte in Europa haben. Gemeint war natürlich nur die Beschränkung deutscher Geschichte auf die üblichen 12 Jahre. So forderte er Deutschland auf, eine Führungsrolle bei der Lösung der jetzigen Probleme zu übernehmen, eine Führungm die allen zugute kämem aber nicht darüber hinausgehen soll. Von einem Polen kann man nichts anderes erwarten, widerlich war aber die Reaktion unserer Vertreter, allen voran Steinbrück. Natürlich ist so eine Konferenz kein Boxring, aber eine Interessenvertretung unseres Kandesm die auch diesen Namen verdient sollte man schon erwarten können.
campos
Samstag, 04.02.2012, 13:42 Uhr "Krisentreffen"? Das ist Unsinn. Diese Konferenz findet planmäßig zum lange schon festgelegten Termin statt. Wie jedes Jahr. Früher hieß das Treffen "Wehrkundetagung". Da war die Absicht klar. Heute beschwört man lieber "Sicherheit". Und verdeckt damit die Absicht. Die "Wortkosmetik" bringt das klare Benennen der Dinge in die "Krise". Aber bestimmte Journalisten bevorzugen es, Leser von der einen "Krise" zur nächsten zu scheuchen. Die tatsächlichen aber kennen sie nicht oder halten sie für nicht "populär" genug. Das könnte man "Informatioskrise" nennen.
mynameisjack
Samstag, 04.02.2012, 13:02 Uhr Guten Appetit bei den Köstlichkeiten! ( Und gebt den Kellnern wenigstens ein Trinkgeld ).. ( ....ihr "Volksplage"............. ) !!!!!!!!!!!!!!!!!
benutzer
Samstag, 04.02.2012, 12:28 Uhr die ergebnisse dieses millionenspektakels sind im endeffekt genauso blutleer wie die der klimakonferenzen