03.07.2012, 18:47 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Präsident räumt Posten

Erfurt (dpa) - Der in der Kritik stehende Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss wegen der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit.

Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel gibt sein Amt auf. © dpa / Martin Schutt/Archiv

Darauf hätten sich beide in einem Gespräch verständigt. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", begründete Geibert die Entscheidung.

Sippel, der seit November 2000 das Amt führte, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik.

Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten zu der Operation seinen Rückzug angekündigt. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

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27 Meinungen zu "Sippel muss Posten räumen"

Bestpimmock
Freitag, 06.07.2012, 17:29 Uhr Merken die eigentlich noch wie lächerlich sie sich wirklich selbst machen, oder hält man die Bürger hier echt nur noch für Saublöde? Da wird in Thüringen lt. eines V-Mannes ein neugegründeter Heimatverein vom VS mit ca. 100 000 € gefördert und geschaffen! Da gehen V- Männer her und besorgen für 2 500 € eine Waffe mit Schalldämpfer! Da wird in Hessen ein V-Mann am Tatort, wo ein Toter hinterm Tresen eines Ladenlokals liegt von einer Überwachungskamera gefilmt, von der Kripo vernommen und als er sich in Widersprüche verwickelt, vom VS und Ministerium abgeholt und gedeckt! Da nutzt es doch nun auch nix mehr, sich mit ner Handvoll Parteiwichtigtuern und Kopfhinhaltern sich in ner Gruppe hinzustellen, und jetzt zu behaupten der VS sei von allem freizusprechen? Warum stehen da nicht die höheren amtierenden Minister, die das ganze Aufklärungsszenario ja wegen angebl. übermässigem Terrorismusses und Überwachungsvorgaben in Eigennutz in gang brachten? Nee diese Dummbeutel sind dazu zu feige, denn es könnt ja schnell bei Widerlegung ihr eigener Kopf rollen, gell Friedrich & co, da nehmen wir doch aus allen Parteien so ein paar Hinterbänkler, gelle? Und warum verdreht man eigentlich nur die Worte bei den Thesen und Fragen die sich dort auftun? Es ging doch nie darum, das der VS diese 3 Personen, die man als NSU bezeichnet, als V-Leute anwerben wollte! Es geht doch viel mehr und eher darum, das V-Leute diese drei zu Taten ver- und angeleitet hatten, die sie mit Sicherheit ohne der eingeredeten Gewissheit, ihnen könne nichts passieren, sie könnten jederzeit mit Papieren und Geldern versorgt werden solange die V-Leute des VS hinter ihnen stehen würden! Warum sonst wurden Unterlagen geschreddert, und warum legt man dann einem Gremium von relativ dummahnungslosen der Materie Akten vor, in denen ungeschwärzt Namen von Personen zugänglich werden, die angeblich v-Leute seien, aber diesem Gremium weder persl. bekannt sind, noch im Zusammenhang mit der Szene der NSU waren oder sind? Warum gehen daraufhin 2 Oberköpfe des VS in den vorzeitigen Ruhestand? Wenn doch jemand doppelte Buchführung betreibt, welche Ordner legt er dann bei einer Betriebsprüfung vor, und welche würde er bei Verdacht am Kragen erwischt zu werden dann verschwinden lassen wollen? Naja eins hat man erreicht, solange Indizien nicht vorhanden sind, und man genug an Sätzen verdreht hat, umso weniger kann irgendwer seine Thesen beweisen oder noch weitere finanzielle Entschädigungen fordern, und dieser Aspekt sichert sogar Angriffe aus zwei Richtungen ab! Nicht nur die Angehörigen der Todesopfer, die jetzt schnell und unbürokratisch entschädigt wurden, sowie deren politische Vertretungsgremien könnten nun noch nachfordern, bis auf die weitere Aufklärung, nein auch die Angehörigen der sich , und dies muß man nun auch noch in Frage stellen, selbstgetöteten Täter! Warum sollten sich solche derart aufgehetzten junge Menschen, die falls wirklich alle aus eigenen Stücken begangenen Taten und ihren untergetauchten Lebensweg mit Banküberfällen finanziert, sich einer so plötzlichen Gewissensreue hingeben, die zur Selbsttötung führte, weil man ansonsten keinen Ausweg mehr sah? Besonders unter dem Umstand der Tatsachen, das ja bis zu deren vermuteten Selbsttötung noch nicht einmal ein Verdacht oder ein per Haftbefehl festgestellte Ermittlung bestand! Wer war also derjenige, der die Täter so informierte, das sie nur einen Ausweg in der Selbsttötung sahen, oder erpresste man diese in der Richtung sogar? Man glaubt kaum, das bei Menschen, die in einem so angeblichen Hass handeln, dieses Handeln aufgrund der Erkenntnis Falsches und Ungerechtes getan zu haben, derart zur Reue und anschliessender Selbsttötung treibt, eher würden solche, wie andere Terroristen oder Kriminelle auch, es bis zu Amokhandlungen aller Art kommen lassen, wo sich sie später noch erhoffen, durch den finalen Rettungsschuß des SEKs, GSG9, etc. bei einen wenigen aus ihren Kreisen zu einer Art Helden zu werden! Die einzigste, die darauf Antworten liefern könnte, wäre die inhaftierte Person, die entweder nur eine Mitläuferin war, oder aber Mittäterin. Und ich würde drauf wetten, wenn man sie genauso stumm bleibt, wie sie ja angeblich in der Haft ist, man würde sie als Mitläuferin laufen lassen, aber es würde mich auch nicht verwundern, wenn es soweit kommen würde, wie zu den Haftzeiten der RAF, wenn man sie auch noch an einem Fenster oder einer Heizung erhängt auffinden würde! Erst dann würden unsere Institutionen ganz schnell und leise den Deckel der Akten zumachen können! Wir haben uns ja nicht schon über die Abläufe der Geschehnisse seit RAF, Anzugträgern mit Schuhen in der Badewanne, Freifliegende Politiker ohne Fallschirm aus Flugzeugen, oder auf graden Strassen einem Auto entgegenkommende Kurven schwingende Bäume oder Betonmasten zu wundern, warum sollten wir uns dann noch über Geschoss auswerfende Dönerspieße wundern? Bei Polizei hatte man früher gern den Spruch drauf, ruft an, wir sind für jeden Spass zu haben, bei der Feuerwehr sagte man gern, ruft an, wir löschen gerne alles auch wenns nur der Durst ist, zum VS kann man mittlerweile dann sagen: Wir kümmern uns auch um ihren Kompost, schreddern ist uns ans Herz gewachsen! Nur die Frage ist, wie lange und wie weit halten wir als Bürger noch den Ball flach, Hartz4er sind so gläsern und die Prügel- und Zahlopfer von Energieriesen und gefrusteten Arge/Jobcenter unterdrückten Sachbearbeitern, Rentner, Niedriglöhner usw. sind von Konten plündernden und Anlegern aufskreuzlegenden Banken derart unterworfen, das sie es schon vermeiden den Mund ausser zum Zähne putzen(solange noch vorhanden) aufzumachen, Arbeiter hoffen im Stillen auf die Gewerkschaften, treten aber aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten immer mehr aus, den Arbeitslosen erzahlt man, si esollen die Hoffnung nicht aufgeben, sie würden immer weniger, die Beschäftigung und das Wachstum sei ja da!!!,, nur ist es merkwürdig, das wir Politiker als Kopierer, Doktorenhändler, Teppichhändler und Wulfframscher haben, die dafür sorgen, das wir uns zwar entrüsten können, aber auf der andren Seite nichts dagegen tun können bei der Verteilung des Kuchens ausgeschlossen zu werden und diesen sogar noch finanzieren dürfen! Ist es dann noch ein Wunder, das man uns ständig und überall ein x für ein u vormachen will und sogar kann, wenn wir immer wieder alles mit einem Schulterzucken und Kopfschüttel hinnehmen, sind wir so selbstverliebt, das wir die eigene Dummheit nicht mehr bemerken, oder sind wir einfach nur zu feige mit der Wahrheit leben zu wollen, sich nach der Wahrheit verhalten zu wollen und Charakterlich der Wahrheit ins Auge zu sehen und sich derer zu verpflichten und sie an erste Stelle zu setzen???
freieMeinung51
Donnerstag, 05.07.2012, 12:20 Uhr Wieder mal ein Maulkorbtag bei GMX und Konsorten
knab
Donnerstag, 05.07.2012, 09:02 Uhr wie wäre es denn einmal mit "FerfassungsschutzLeaks"
Petersen72
Mittwoch, 04.07.2012, 15:29 Uhr 100% Rente und Arbeitsverbot (auf diesen Bereich bezogen) was für ne Strafe...jetzt gehts in die Vorstände von Firmen und es gibt fette Rente. Das haben die SPDler eingeführt...3-6 Monate Minister sein, dann zurück treten und in Rente gehen, dann ist der Platz frei für den nächsten Rentenanwärter!
lobenstein
Mittwoch, 04.07.2012, 14:42 Uhr Wenyou, nette Wortspielei. Die ganze Sauerei ist in ihrem Ausmaß noch gar nicht absehbar, sie ist symbolträchtig und höchst beunruhigend. Mich erinnert diese „vorsorgliche“ Vernichtung von Informations- und Beweismaterial irgendwie an die „vorsorgliche“ maritime Verklappung des Leichnams von Osama bin Laden vor einem Jahr. Schnell weg mit dem Corpus Delicti , noch bevor unangenehme Fragen gestellt und Aufklärung gefordert werden könnten.
Wenyou
Mittwoch, 04.07.2012, 13:45 Uhr Haben die Verfassungsschützer nicht eigentlich genau das gemacht, was ihre Aufgabe war? Ist die BRD nicht ein RECHTSstaat? -- Dann muss sie doch bestimmt auch die RECHTSradikalen schützen, wo und wie auch immer es nur geht... Anders wär's natürlich, wenn die BRD ein LINKSstaat wäre, aber da das ja nicht der Fall zu sein scheint, kann man doch eigentlich nur kritisieren, dass der Verfassungsschutz nicht den richtigen (also den RECHTEN) Namen trägt: RECHTSschutz nämlich! Dann gäb's auch keine Unsicherheiten mehr, was seine Aufgaben betrifft, und alle RECHTSschützer könnten wieder ungestört alles vertuschen und verschleiern, was uns Normalbürgern nun einmal an RECHTSradikalen Straftaten verschwiegen werden muss, wenn der ganze Laden so weiterlaufen soll, wie er es seit den 30er Jahren tut. Oder sollte das am Ende gar nicht gewünscht gewesen sein? -- Dann müssten wir uns allerdings fragen, warum da in den vergangenen 80 Jahren niemals angemessen durchgegriffen wurde... Oh, entschuldigung, das hatte ich vergessen: Die Akten, die das hätten erklären können, sind natürlich bereits vernichtet worden. Sehr umsichtig!