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07.08.2012, 12:17 Uhr

Homo-Ehe + CDU = Liebe?

(sal/jfi) - 13 CDU-Bundestagsabgeordnete haben eine Initiative ins Leben gerufen, die die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordert. Auch Familienministerin Kristina Schröder unterstützt das Vorhaben. Das ist verwunderlich, denn zehn der Unterzeichner haben vor knapp sechs Wochen einen Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundestag abgelehnt.

Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen, heißt es in der Erklärung der 13 Abgeordneten vom Montag. "Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben."

"Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit", lobt Familienministerin Schröder den Plan ihrer Parteifreunde in der "Süddeutschen Zeitung". In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie lebten damit konservative Werte.

Doch so ganz geheuer sind den Unions-Politikern homosexuelle Paare dann doch nicht. Am 28. Juni hatte der Bundestag namentlich über den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" abgestimmt. 224 "Nein"-Stimmen von CDU und CSU brachten den Antrag der Grünen zu Fall. Unter den "Nein"-Sagern waren auch zehn Unterzeichner der neuen Initiative: die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach, der Gesundheitsexperte Jens Spahn, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Sabine Weiss, Olav Gutting, Frank Heinrich, Marcus Weinberg und Rolf Koschorrek. Stefan Kaufmann, Matthias Zimmer und Jürgen Klimke enthielten sich immerhin. Und Kristina Schröder? Die Familienministerin hatte erst gar nicht abgestimmt.

Am Montagabend haben sich weitere Abgeordnete der Initiative angeschlossen, unter ihnen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU). Auch sie lehnten eine Eheschließung Homosexueller ab. Polenz twitterte gestern jedoch: "Steuersplitting auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, weil sie dieselben Pflichten wie Eheleute haben."

Woher kommt die plötzliche Einsicht? Bislang galt die Union nicht als großer Fürsprecher für die Gleichberechtigung Homosexueller. Im Gegenteil: Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der Konservativen zum Beispiel nicht dasselbe Adoptionsrecht wie heterosexuelle Paare haben. Kristina Schröder, derzeit eine der umstrittensten Figuren in der Bundespolitik, könnte durch ihr Statement zumindest ein paar Sympathiepunkte sammeln - falls man ihr glaubt.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Initiative der 13 CDUler "mutig, aber auch überfällig". Wirklich mutig wäre es gewesen, sich bei der Abstimmung am 28. Juni auf die Seite der Grünen zu stellen. Denn wie Ruprecht Polenz erkannt hat: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften haben dieselben Pflichten wie Eheleute - und somit auch dieselben Rechte. Und die hören nicht bei den Steuern auf.

Mit Material von dpa.

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