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Neuer Ärger für Steinbrück

Berlin (dpa) - Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des "Handelsblatts" geht aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor, dass Steinbrück ThyssenKrupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten hat.

Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Steinbrück bekam laut den Geschäftsberichten von 2010 bis 2012 rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat.

Später warnte er vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker zudem nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.

Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund.

FDP wirft SPD doppelzüngige Politik vor

ThyssenKrupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. "Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird."

Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. "Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen", sagte er in Berlin.

In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. "Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen", kritisierte Breil.

Heil warnt Union und FDP vor Schmutzkampagne

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, sprach von einer "miesen Methode". Es sei "unter der Gürtellinie" und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer der dpa. Hubertus Heil, ebenfalls Fraktionsvize, warnte Union und FDP vor einer Schmutzkampagne. "Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk."

In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte Steinbrück bei "Handelsblatt online" hingegen vor einem Einsatz für neue Industrierabatte: "Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund". Um die Energiewende fair zu finanzieren, müssten überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.

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