Neuer Ärger für Steinbrück

Berlin (dpa) - Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des "Handelsblatts" geht aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor, dass Steinbrück ThyssenKrupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten hat.

Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Steinbrück bekam laut den Geschäftsberichten von 2010 bis 2012 rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat.

Später warnte er vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker zudem nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.

Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund.

FDP wirft SPD doppelzüngige Politik vor

Steinbrücks' Fettnäpfchen

Ob sich der Kanzlerkandidat so einen Jahresausklang gewünscht hat? >

ThyssenKrupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. "Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird."

Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. "Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen", sagte er in Berlin.

In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. "Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen", kritisierte Breil.

Heil warnt Union und FDP vor Schmutzkampagne

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, sprach von einer "miesen Methode". Es sei "unter der Gürtellinie" und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer der dpa. Hubertus Heil, ebenfalls Fraktionsvize, warnte Union und FDP vor einer Schmutzkampagne. "Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk."

In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte Steinbrück bei "Handelsblatt online" hingegen vor einem Einsatz für neue Industrierabatte: "Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund". Um die Energiewende fair zu finanzieren, müssten überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.

Alle News vom: 8. Januar 2013 Zur Übersicht: Nachrichten

1458 Meinungen zu "Neuer Ärger für Steinbrück"

park
Mittwoch, 06.02.2013, 15:14 Uhr Das Kratzen am Kopf bringt Sie auch nicht weiter, die SPD kann mit Ihnen nicht zum Sieg gelangen und das ist gut für uns Alle
Veritas2
Montag, 04.02.2013, 10:24 Uhr Eine n-tv-Sprecherin verlas gestern (03.02.13) in den 18:00 Uhr Nachrichten, dass 4000 EU-Beamte mehr verdienen als ein Bundeskanzler und versuchte mit Recherchen des Präsidenten des deutschen Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, Herrn Steinbrücks Position „das Kanzlergehalt sei zu niedrig“ - ZU VERHARMLOSEN - dabei sitzen die Politiker an der Spitze der Einkommenspyramide. - (Bundestags-Website). Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem "Focus"-Bericht in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt. WAZ – Berlin. Kanzlerkandidat Steinbrück beharrt auf seiner Position, das Kanzlergehalt sei zu niedrig und hält - trotz aller Häme und Kritik dafür - an dieser Aussage fest. Politiker aber haben das Abgeordnetengesetz selbst verfasst, wie sie auch durch Gesetzgebung das Einkommen von Bürgern beeinflussen. Dass sich Niedriglöhne in der BRD ausbreiteten, ist eine Folge der Agenda 2010, die 2003 unter einer ROT-GRÜNEN REGIERUNG eingeführt wurde. Diese Politiker haben also dazu beigetragen, dass heute jeder fünfte Arbeitnehmer zu den Geringverdienern zählt, wie eine Untersuchung der Universität Duisburg/Essen belegt. Diese ganze Diskussion um eine Erhöhung des KANZLERGEHALTES ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass viele Familienväter, jeden Tag hart arbeiten müssen um das NOTWENDIGE für sich und ihre Familien zu verdienen. - Vermutlich verstehen SPD und GRÜNE die Erhöhung des Kanzlergehaltes und als Folge die Erhöhung der Abgeordnetengehälter als „Soziale Gerechtigkeit“. UNSERE BUNDESKANZLERIN, ANGELA MERKEL, DIE MIT HERZ UND VERSTAND NUNMEHR 8 JAHRE DIE GESCHICKE DEUTSCHLANDS IN EINER SCHWEREN FINANZKRISE - UND IN HOCHACHTUNG DER GANZEN WELT - GEMEISTERT HAT, WAR OFFENSICHTLICH MIT IHREM BISHERIGEN GEHALT ZUFRIEDEN!
EnricoCaruso
Freitag, 11.01.2013, 14:55 Uhr Der laute ungehobelte, barsche Kandidat bringt die SPD noch an den Abgrund. Mir soll es recht sein , politisch ist sowieso nichts mit der los. In unserer heutigen Zeit , wo jeder Konfrontation und Polarisierung vermeidet , jeder nur relativieren will, ist dieser Mensch ein Relikt aus der Wehnerzeit. Für manche Maulhelden , Schnauzer und und Schenkelklopfer noch ein Bierzeltredner , aber für die Bedenkenträger und- Aus -dem -Wege -geher- und die -NIcht- einmischer- Generation- unerträglich . Der , der das Wort Gerechtigkeit in den Mund nimmt , bzw. von den Genossen in den Mund gelegt bekommt, gleichzeitig aber immer öfter dementieren muss sich masslos bereichert zu haben , der ist für die SPD einfach nicht mehr tragbar. Wette, spätestens nach der Niedersachsenwahl , die hoffentlich von Schwarz -Gelb gewonnen wird , geht er oder wird mit feuchtem Händedruck gegangen. Die Genossen werden von linksgerichteten in ihren Reihen und evtl auch von den Grünen gedräng, ihn ziehen zu lassen. EC
hardy14
Freitag, 11.01.2013, 11:05 Uhr gedanke 55 hallo, was ist den nun deiner meinung nach i.o. spd u. grün = Steibrück / Kanzler (falls der edikettenschwindler überlebt) spd u. cdu = Murksel / Kanzler (falls die nicht schon eu boss ist und den honecker "vollzug" gemeldet hat) cdu /csu /fdp /grün = Murksel (dann wird der Frosch gekocht und Frösche sehen grün aus) Fazit : wie gesagt nur die dümmsten Kälber,wählen ihren Metzger selber. Ps.:-)))

astrocal
Freitag, 11.01.2013, 10:40 Uhr Er versucht doch alles um die Regierung schlecht zu reden. SPD = Steuererhöhungen, wie es auch schon Schröder vorgemacht hat. Wer erzählt, daß es korruption nur in aneren Ländern gibt, der glaubt noch an den Weihnachtsmann.
Gedanke55
Freitag, 11.01.2013, 07:46 Uhr Steinbrück ist einer aus der Riege Schröder. der einzige Minister der keinen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft abbekommen hatte. Nun bewirbt er sich darum. Er ist KEIN Sozialdemokrat, sondern, wie der Haufen um Schröder, einer der neolinerale Politik bevorzugt. Also, es wird sich nichts ändern und es hat sich nichts geändert in der SPD. Also für mich unwählbar. Wenn wir eine Veränderung wollen und das ist nach den Leistungen der CDU/CSU und der FDP Regierung unbedingt notwendig, dann müssen die Grünen gestärkt werden, damit sie in einer Grün/Roten Koalisation den Kanzler stellen können. Ich denke gerade bei unserem Energiedilema unbedingt notwendig. Die SPD hat wie die FDP abgewirtschaftet und ist nur noch unglaubwürdiger, wie zu Schröders Zeiten.