Gauck hält europapolitische Grundsatzrede

Will gesellschaftliche und politische Themen anstoßen und voranbringen: Bundespräsident Joachim Gauck. © dpa / Tobias Hase/Archiv

Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben - es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen.

"Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern", sagte Gauck an die Adresse der Politik. Er gab sich als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Den Satz "Wir wollen mehr Europa wagen", den er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, würde er heute so schnell nicht mehr formulieren, sagte der Bundespräsident.

In der Vergangenheit habe es an "bedeutenden Wegmarken" an politischer Ausgestaltung gefehlt. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Ländern zu schnell in die Europäische Union (EU) aufgenommen worden, sagte Gauck. Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. "Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung." Erst Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt konnten die Schieflage notdürftig korrigieren.

Muslime "ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders"

"Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung", mahnte Gauck. Er verwies dabei auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Auch seien gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer und nicht zuletzt demografischer Ebene nötig. Gauck griff auch einen Gedanken seines Amtsvorgängers Christian Wulff auf: Die in Europa lebenden Muslime seien "ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden".

Der Bundespräsident sprach vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz. Die Ansprache war von hohen Erwartungen begleitet. Gauck äußert sich erstmals in seiner knapp einjährigen Amtszeit explizit zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Rede soll als Auftakt einer Serie verstanden werden, mit der Gauck gesellschaftliche und politische Themen anstoßen und voranbringen will. Die Veranstaltung löst die von seinem Vorgänger Roman Herzog initiierte "Berliner Rede" ab.

Appell an Großbritannien

Die Briten forderte der Bundespräsident eindringlich auf, in der EU zu bleiben. Ihre lange parlamentarische Tradition, ihre Nüchternheit und ihr Mut würden gebraucht. Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik zerstreuen. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde."

Sollten deutsche Politiker manchmal kaltherzig erschienen sein, "so war dies die Ausnahme und nicht die Regel", entschuldigte Gauck. Sollte aber aus kritischen Kommentaren Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, "so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.

Es erschwert oder blockiert den selbstkritischen Diskurs, der in allen Krisenländern zumindest bei einer Minderheit schon deutliche Konturen angenommen hat."