22.02.2013, 10:22 Uhr

Deutsche Waffenexporte in Golfstaaten gestiegen

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen.

Ein Leopard 2 bei der Fahrt durch ein Flussbett. Viele Länder haben an dem Kampfpanzer aus deutscher Produktion Interesse. © dpa / Bundeswehr/Mediendatenbank

Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, das vor allem Grenzsicherungssysteme anschaffte.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über Rüstungsgeschäfte diskutieren. Zuletzt rief ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervor.

Deutsche Waffen für die Welt

2011 wurden so viele Waffenexporte genehmigt wie noch nie. >

Insgesamt sei 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember.

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen." Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern", sagte van Aken der "Süddeutschen Zeitung".

Hier kämpft die Bundeswehr

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206 Meinungen zu "Waffenexporte gestiegen"

132leorobi
Dienstag, 14.05.2013, 16:53 Uhr das ist die politik dieser regierung?? neoliberale sind immer für waffenverkäufe zu haben?? könnten waffengeschäfte ein verstoß der menschen rechte sein??
angler63
Sonntag, 12.05.2013, 12:30 Uhr na immer schön weiter so,islamisten mit waffen ausrüsten,irgendwann bringen sie dann damit unsere soldaten um,find ich klasse,kotz
132leorobi
Sonntag, 21.04.2013, 16:20 Uhr gibt es da wieder provisionen für wen?? wie ist das spendenverhalten der provisonempfänger?? wie war das mit schreiber?? gibt es heute wieder heimliche schreiber bei den heimlichen verkäufe???
clauspeter
Donnerstag, 28.02.2013, 17:28 Uhr Wenn wir nicht liefern, dann tun das die anderen westlichen Staaten. In Europa sind wir die Zahlmeister der EU und irgendwie müssen wir das Geld ja verdienen, Also liefern wir ruhig !!
mokusz
Donnerstag, 28.02.2013, 12:22 Uhr Die Saudis sind schon schwer am Aufrüsten, und Merkel will diese bis an die Zähne bewaffnen. Das wird Folgen haben für Deutschland!
TitusSPQR
Mittwoch, 27.02.2013, 09:33 Uhr Das ist so und stärkt die Volkswirtschaft. Jeder der darauf schimpft sollte bedenken das auch in der Rüstungsbranche Arbeitsplätze verloren gehen wenn das Geschäft nicht mehr boomt.
132leorobi
Mittwoch, 27.02.2013, 09:19 Uhr wo rüstung geschäfte sind sind auch die heimlichkeiten zu hause??? wahrheit und klarheit brauchen keine heimlichkeiten????