Parteitag in Berlin: Die FDP wählt

Beim Parteitag in Berlin fordert FDP-Chef Rösler angesichts der miesen Umfragewerte mehr Teamgeist. © dpa / Michael Kappeler

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen scheiterte mit dem Versuch, in das Führungsgremium zu kommen. Überraschend setzte sich der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki in zwei Wahlgängen gegen die Minister durch. Nach einer starken Bewerbungsrede holte Kubicki 63,7 Prozent. Bahr bekam nur 33,3 Prozent. Niebel war schon im ersten Wahlgang mit 25,3 Prozent gescheitert.

Zuvor hatte die FDP hat nach monatelanger Führungsdiskussion ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag auf einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent.

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Das zwar weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis. Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hinnehmen: Bei der Wahl der Stellvertreter schnitt er mit 77,1 Prozent deutlich schlechter ab als Rösler. Partei-Vize Birgit Homburger wurde sogar abgewählt.

Für Rösler stimmten 534 von 623 Delegierten. 72 lehnten ihn ab, 17 enthielten sich. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September bedeutet die Wiederwahl für den Wirtschaftsminister auch einen großen persönlichen Erfolg. Rösler hatte bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, wo seine Partei dann auf fast 10 Prozent kam, massiv in der Kritik gestanden. In seiner einstündigen Rede gab er eigene Fehler zu. Zugleich rief er die Partei auf, mit besserer Team-Arbeit für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu kämpfen.

Rösler sieht seine Partei als Korrektiv im Bündnis mit der Union: "Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs", sagte er. SPD und Grünen warf er vor, eine "Steuererhöhungsorgie" zu planen und Deutschland in neue Schulden treiben zu wollen. Nach allen Umfragen muss die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" lag sie nur noch bei vier Prozent.

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Bei der Entscheidung über die drei Stellvertreterposten setzten sich neben Lindner noch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent) und der sächsische Landeschef Holger Zastrow (49,7 Prozent) durch, die ihre Ämter damit behaupteten. Zastrow gewann in einer Kampfabstimmung gegen die Baden-Württembergerin Homburger erst im zweiten Durchgang. Für die ehemalige Chefin der Bundestagsfraktion bedeutet dies erneut eine bittere Niederlage. Schatzmeister Otto Fricke wurde mit 96,1 Prozent bestätigt.

Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle (67) an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden. Diese Personalie ist in der FDP völlig unumstritten.

Rösler gab zu, in den vergangenen beiden Jahren "manchmal auch eigene Fehler" gemacht zu haben. "Ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe." An seine Partei appellierte er, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben."

Der Parteitag machte aber auch Unterschiede zur Union deutlich. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Liberalen dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen: "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode." Rösler sagte, die Koalition müsse noch vor dem im Frühsommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst aktiv werden.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnten die Delegierten weiter strikt ab. Die FDP sei aber "differenziert nach Regionen und Branchen" zur Festlegung von Lohn-Untergrenzen bereit.