Nach nur zwei Verhandlungstagen ist der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingestellt worden - gegen Zahlung einer Geldauflage. Edathy gilt nun nicht als vorbestraft, obwohl er zugegeben hat, Nacktbilder von Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. So kommentiert die Presse den Prozess.

Kinderschutzbund ist nach Freispruch für Sebastian Edathy entsetzt.

"Spiegel Online": Na endlich. Das juristische Gezerre um die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy ist nach einem Jahr beendet. Das ist eine rundweg gute Nachricht. Die zwei Verhandlungstage des Prozesses haben die ganze Absurdität der Veranstaltung noch einmal vor Augen geführt: eine Staatsanwaltschaft, die einsehen muss, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat. Ein Ex-Bundestagsabgeordneter, der erst auf der Anklagebank den Mumm dazu findet, die Wahrheit über seine Bestellungen ein Stück weit offenzulegen. 5.000 Euro muss er nun zahlen. Welch ein mickriger Betrag angesichts dieses Theaters.

"Sueddeutsche.de": Edathy hat ohnehin die Höchststrafe bekommen: die öffentliche Ächtung. Seit vor etwas über einem Jahr sein Fall publik wurde, ist Edathy ein Gejagter. Einer, der sich verstecken muss. Irgendwo in Nordafrika, angeblich. Wo genau, das soll keiner wissen. (...) Die Staatsanwaltschaft aber wollte unbedingt ein Schuldeingeständnis von Edathy sehen. Einstellung des Verfahrens nur gegen Anerkennung der Schuld. Auch darüber lässt sich moralisch streiten. Die Staatsanwaltschaft wollte einen Mann an den Pranger stellen, der dort seit mehr als einem Jahr schon steht. Die Frage, ob es nötig war, lässt sich leicht beantworten: Nein."

Kinderporno-Prozess des Ex-Politikers gegen Geldauflage eingestellt.

"Zeit Online": Ebenfalls auf einen kurzen Prozess setzt nun die SPD: Sie will den 45-Jährigen aus der Partei werfen. (...) Edathy solle bitte freiwillig gehen – auch weil Parteiausschlussverfahren schwierig sind, wie der für die SPD unangenehme Fall von Thilo Sarrazin gezeigt hat. Die Rufe nach einem Parteiaustritt sind sinnlos und ärgerlich. Edathy hat keine Karrierechancen mehr in der SPD, er kann der Partei in keinster Weise schaden oder gefährlich werden. Von seinem Bundestagmandat ist er bereits zurückgetreten, längst steht er am Rand der Gesellschaft, ist vollkommen isoliert."

"Klappe zu, Verfahren tot"

"FAZ.de": Klappe zu, Verfahren tot. Großes Aufatmen der Beteiligten im Edathy-Prozess. Der Angeklagte zahlt 5.000 Euro, das Gericht muss kein Urteil schreiben, der Staatsanwaltschaft bleibt die Blamage erspart, am Ende einer langen Hauptverhandlung womöglich dumm dazustehen – und allen die Zumutung, über Wochen die Bilder entblößter Kinder zu betrachten und dann im Einzelfall darüber zu befinden, ob es sich schon um strafbare Pornografie handelt oder eben noch nicht. (...) Edathy hat Schuld auf sich geladen. Er mag noch so sehr behaupten, kein Geständnis abgelegt zu haben – und er durfte dazu auch nicht gedrängt werden. Doch diese Art der Verfahrensbeendigung setzt schlicht Schuld voraus.

"Berliner Morgenpost": Sebastian Edathy, der sich kinder- und jugendpornografisch versündigt hat, gilt nach kurzem Prozess juristisch weiter als nicht vorbestraft. Das mag nach seinem Schuldeingeständnis verfahrensrechtlich nachvollziehbar sein, bleibt aber unter moralischen Gesichtspunkten höchst unbefriedigend. Der Eindruck, der falsch und richtig zugleich ist: Da hat sich einer für 5.000 Euro von schwerer moralischer Schuld freigekauft.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Alle Beteiligten haben hier bewusst in Kauf genommen, dass das Gerechtigkeitsgefühl massiv leidet. Edathy gilt nicht als vorbestraft. Als Gegenleistung musste er 5.000 Euro spenden und seine Taten gestehen. Das Ergebnis der Absprache ist eigentlich bizarr: Nachdem Edathy eingeräumt hatte, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen, wurde der Prozess eingestellt. Nun hört der Fall Edathy so sonderbar auf, wie er begann. Am Anfang war die Unschuldsvermutung gewissermaßen aufgehoben, obwohl es nur einen Anfangsverdacht gab. Und nun, da Edathy die Taten gestanden hat, verlässt er ohne Schuldspruch den Gerichtssaal.

Ein Ende "mit juristischen Schach- und Winkelzügen"

"Braunschweiger Zeitung": Beide Seiten haben große Fehler gemacht, und beide wollten so gut wie noch möglich aus der Sache herauskommen. Da ist eine erst so zögerliche, dann möglicherweise hemmungslos indiskrete Justiz. Gegen den Celler Generalstaatsanwalt wird wegen möglicher Durchstechereien ermittelt. Edathy wiederum gab sich als verfolgter Kunstfreund und pochte auf Privatheit. Mit dem Beschluss von Verden bleibt der Fall Edathy so undurchsichtig und so dunkel, wie er vorher war. Er endet mit juristischen Schach- und Winkelzügen. Die Debatte wird gerade deshalb weitergehen.

"Sächsische Zeitung" (Dresden): Wie wenig ernst Edathy seine eigene Einlassung nimmt, zeigen seine gewohnt rechthaberischen Äußerungen nach dem Prozess. Nicht nur aus diesem Grund wirkt das Verfahren wie ein kleines, mieses Geschäft. Wer sich indes am Verrat von Dienstgeheimnissen und einer möglichen Strafvereitelung beteiligt haben könnte, muss weiter untersucht werden. Die Einstellung des Prozesses gegen Edathy ist bei Weitem kein Schlussstrich unter diese Affäre.

"Freie Presse" (Chemnitz): Doch nach der strafrechtlichen Bewertung dieser unappetitlichen Affäre steht nun die politische Aufarbeitung im Vordergrund. Insbesondere für die SPD kann das sehr unangenehm werden. Ab sofort wird sich der Fall Edathy nur noch um die Frage drehen, ob die SPD-Spitze die Wahrheit sagt, wenn sie beteuert, ihren einstigen Star nicht vor den Ermittlungen gewarnt zu haben. Zumindest so lange der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass eine Volkspartei ein Lügengebäude aufbaut - und dabei aus Koalitionsräson vom Regierungspartner noch geschützt wird, nimmt das Vertrauen in die Politik weiter Schaden. Nur eine zweifelsfreie Aufklärung kann hier Abhilfe schaffen.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Man mag es als skandalös empfinden, dass Sebastian Edathy gegen Zahlung von 5.000 Euro einer Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie entgeht. Fakt ist, dass jedes Jahr Tausende Verfahren an deutschen Gerichten nach diesem Muster eingestellt werden. Selbst dann, wenn es um Kinderpornografie geht. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit aber vor. Zweifelsohne gehört auf den Prüfstand, ob zu leichtfertig davon Gebrauch gemacht wird. Für den Beschluss am Landgericht Verden aber gilt, dass er keine Sonderbehandlung für Politprominenz darstellt. Der Beschluss belegt, dass gleiches Recht für alle herrscht. Eben auch für Edathy, der mit seinem absonderlichen Verhalten nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch selbst die öffentliche Vorverurteilung befeuert hat.

zusammengestellt von Christian Aichner / mit Material der dpa