Wann ein Ausländer ausgewiesen werden darf, muss nach geltender Ordnung von Fall zu Fall entschieden werden.

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr "zwingend" auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straffällige Ausländer können ausgewiesen werden

Das "Ausweisungsinteresse" des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, "wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist".

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer - von Behörden erzwungenen - Ausreise aus Deutschland: Wer eine "Ausweisungsverfügung" erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.© dpa