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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten.

Der britische Premierminister David Cameron hat mit dem französischen Präsidenten François Hollande über den Umgang mit den Flüchtlingen am Ärmelkanaltunnel in Calais beraten....

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen....

Nach der Atomeinigung zieht der Iran die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA in Betracht, die Anerkennung Israels bleibt jedoch ausgeschlossen....

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Der griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften....

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten....

Die Abgeordneten im Bundestag haben dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Demnach hat jeder vierte der Volksvertreter Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite.

Die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton und ihr Mann Bill haben von 2007 bis 2014 knapp 141 Millionen Dollar (etwa 128 Millionen Euro) verdient....

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild ("Straftaten gegen Asylunterkünfte") des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

Immer mehr Jugendherbergen in Deutschland öffnen ihre Türen für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen etwa haben die Herbergswerke vereinbart,...

Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit heute ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft....

Tausende Menschen fliehen nach Deutschland, um Krieg und Armut zu entgehen. Im Juli sind so viele Aylbewerber wie noch nie zuvor in einem Monat angekommen....

Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit heute ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Bundesjustizminister...

Die palästinensische Autonomiebehörde will den jüngsten Brandanschlag im Westjordanland zum Thema bei den Vereinten Nationen machen....

Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit diesem Samstag ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in ...

Die Empörung über Generalbundesanwalt Harald Range angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten reißt nicht ab....

In der katholischen Kirche gilt ab Samstag ein neues liberaleres Arbeitsrecht....

Friseure in Deutschland bekommen ab sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten von Samstag an für Arbeitnehmer erstmals bundesweit...

Kerpen-Manheim quartiert Flüchtlinge in leerstehenden Häusern ein.

Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates...

Deutschlands Rolle bei der Bekämpfung der Terrorgruppe Islamischer Staat beschränkt sich auf die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis der Nato. Luftschläge und Bodentruppen werden vermieden. Aber wie lange noch?

Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten....

Es ist mal wieder ein neuer Flüchtlingsrekord: Im Juli haben 79 000 Asylbewerber Deutschland erreicht. Das sind innerhalb eines Monats fast doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2005,...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. Auch das Bundeskanzleramt hält die Ermittlungen...

David Cameron will klingen, als habe er eine Lösung. "Die Situation ist nicht akzeptabel und es ist die absolute Priorität dieser Regierung, alles in unserer Macht stehende zu tun",...

Im Juli sind so viele Asylbewerber nach Deutschland gelangt wie noch nie zuvor in einem Monat....

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit einem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner Oberlandesgericht lehnte ihr Gesuch...

Abschreckung und Abschottung sind für Großbritannien die Mittel der Wahl, um das Chaos am Eurotunnel in Calais zu bekämpfen. An eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise glaubt Premier...

Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten....

Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile...

Der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal ist eine der wichtigen Verkehrsverbindungen zwischen dem europäischen Festland und Großbritannien....

SPD-Vize Ralf Stegner hat Prominente aus Gesellschaft und Kultur zum Aufstand gegen jede Art von Fremdenhass und Rassismus aufgerufen....

Lange Schlangen vor den Toiletten, lange Schlangen vor der Essenausgabe: Das Leben im Dresdner Zeltlager für Flüchtlinge und Asylbewerber verlangt nicht nur Geduld....

Ineffiziente Strukturen im deutschen Asylsystem sind nach Experteneinschätzung Grund für den enormen Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen....

Angesichts zahlreicher Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat der Gewaltforscher Andreas Zick vor einem neuen Rechtsterrorismus gewarnt....

In der französischen Hafenstadt Calais hat die Polizei in der Nacht etwa 200 Flüchtlinge umzingelt, die versucht hatten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

Die französische Regierung hat die Polizeipräsenz um 120 Beamte erhöht. Seit Wochen versuchen Hunderte Flüchtlinge, nachts zum Tunnel vorzudringen.

Ankara (dpa) - Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei...

Ein seit Monaten in Nordkorea festgehaltener Pastor aus Kanada hat sich bei einer Pressekonferenz in Pjöngjang selber staatsfeindlicher Umtriebe beschuldigt.

Nach dem Eingeständnis des Todes von Mullah Omar wird Vizechef Mansur zum Chef der Taliban ausgerufen. Doch das ist keine Garantie für einen glatten Übergang. Droht den Extremisten eine Führungskrise?

Wolgast (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht heute eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern....

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher...

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats kommen äußerst selten vor. Doch genau diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog Netzpolitik.org.

Großbritannien setzt angesichts des Flüchtlingsdramas von Calais auf Abschreckung und eine härtere Einwanderungspolitik....

Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei hat die dort stationierte Bundeswehrtruppe ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Für die Raketenabwehr-Soldaten in Kahramanmaraş...

311 Sitze hat die Unionsfraktion im Bundestag, 255 CDU- und 56 CSU-Abgeordnete. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung...

Russland ist nach seinem Veto gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie...

Das weit verbreitete Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat ist nach Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) wahrscheinlich krebserregend....

Ein weißer US-Polizist wird des Mordes angeklagt, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Cincinnati erklärte, habe...

Die Lage vor dem Dresdner Flüchtlingscamp bleibt angespannt. Nach Angaben der Polizei marschierten am Mittwochabend etwa 50 Menschen zu einer spontanen Demonstration vor dem Lager...