Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Um sich am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen zu können, muss die Nato in anderen Bereichen kürzen. Wird es künftig weniger Luftraumüberwachung an der Ostflanke des ...

Nächste Etappe im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer: Die Unterhändler beider Seiten treffen sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge am Mittwoch ...

Paul Wolfowitz, einer der führenden neokonservativen US-Republikaner aus der Zeit von George W. Bush, will bei der Präsidentenwahl Hillary Clinton wählen.

Mit der Frage nach der eigenen Identität hat die in der Wählergunst abgestürzte Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Wolfenbüttel eröffnet.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht ausgesprochen. ?Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte uns aktuell überhaupt keinen Mehrwert?, sagte von der Leyen den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Sie könne nicht erkennen, dass sich die Sicherheitslage absehbar wieder in Richtung Wehrpflicht entwickle. Das Aussetzen der Wehrpflicht habe der Bundeswehr vielmehr "gut getan", hob die Ministerin hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre Entscheidung, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antritt, laut "Spiegel"-Informationen voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Die Verschiebung sei notwendig, weil CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze, zitierte der "Spiegel" am Samstag aus CDU-Kreisen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte ...

CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute Kanzlerkandidatur nach "Spiegel"-Informationen wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Die USA und Russland haben sich grundsätzlich über Schritte zu einer Waffenruhe im Syrien-Konflikt verständigt. Allerdings müssten bis dahin noch Einzelheiten geklärt werden, ...

Der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der 80-Jährige am Freitagabend bei der 70-Jahr-Feier des CDU-Kreisverbandes ...

Die Richter haben das Burkiniverbot an französischen Stränden gekippt. Nun schlachtet die Politik die Kontroverse aus.

Die Kanzlerin besuchte ihre härtesten Gegner in der EU: Die osteuropäischen Regierungschefs bleiben in der Flüchtlingskrise hart, Ungarns Premier Orbán will seinen Grenzzaun ausbauen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht in dem am Donnerstagabend in Den Haag ...

Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat am Freitagnachmittag das Burkini-Verbot an französischen Stränden vorerst gestoppt. In der Begründung hieß es, es stelle eine ernsthafte und illegale Verletzung der Grundfreiheiten dar. Zuvor hatte der Einsatz von vier Polizisten am Badestrand von Nizza internationale Wellen geschlagen. Eine Frau musste vor Ort ihre Verschleierung ablegen. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Verschleierung debattiert. Doch worum geht es dabei eigentlich? Eine Zusammenfassung.

Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt. Das teilte das oberste Verwaltungsgericht am Freitag auf Twitter mit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Die Kanzlerin empfing den Grünen-Politiker jüngst zum vertraulichen Abendessen.

Seit dem Frühjahr gehen die Flüchtlingszahlen in Deutschland zurück. Falls die Entwicklung so anhält, erwarten Forscher bis zu 400 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr. Das ...

Seit dem Frühjahr gehen die Flüchtlingszahlen in Deutschland zurück. Falls die Entwicklung so anhält, erwarten Forscher bis zu 400.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr. Das wären zwei Drittel weniger als 2015.

Nach den militärischen Niederlagen des IS in Syrien und dem Irak könnte es vermehrt zu Anschlägen im Westen kommen. Dieses Szenario hält der Terrorismusforscher Peter Neumann für realistisch.

Offenbar kam es am Freitagmorgen zu einer Explosion nahe eines Polizei-Hauptquartiers in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei. Das berichtet der Nachrichtensender "n-tv". Dabei seien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen.

In Frankreich ist er eine Staatsaffäre: der Burkini. Am anderen Ende der Welt irritiert die erhitzte Debatte um den Ganzkörper-Badedress. Der Badeanzug für die gern bedeckte Muslimin wurde 2004 in Australien geboren. Er soll Teilhabe am öffentlichen Leben bringen.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihren Kontrahenten Donald Trump in die Nähe von Rassisten gerückt.

Die Terrorwelle in der Türkei reißt nicht ab. Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep wird wieder die türkische Polizei zum Ziel eines ...

Ein beliebtes Einwanderungsland ist Deutschland schon lange. Dank der hohen Zuwanderung und der Ankunft vieler Flüchtlinge im vergangenen Jahr leben nun rund 8,7 Millionen ...

Seit Wochen gibt es in Frankreich eigentlich nur eine Frage: Sind Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht nun einen Riegel ...

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es in diesem Jahr und im nächsten wohl doch besser als befürchtet. Die kostenintensiven Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ...

Bei einem Treffen in Warschau diskutiert Bundeskanzlerin Merkel mit den Visegrad-Ländern über die Zukunft der EU. Polen kündigte dabei Kompromisse im Flüchtlingsstreit an.

Vor Wochen haben Bundestagsabgeordnete einen Besuch bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik für Oktober angekündigt - trotz eines Besuchsverbots. Der Reisetermin ...

Die Türkei geht in Nordsyrien auf Kämpfer der Kurdenmiliz YPG los. Dabei ist diese einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf gegen den IS.

Bergarbeiter protestieren in Bolivien mit Straßenblockaden. Der stellvertretende Innenminister will einen Dialog einleiten. Nach dem Tod eines Kumpels wird er umgebracht.

Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von ...

Einem Medienbericht zufolge bereitet die Bundeswehr den Abzug ihrer Tornados vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik in Folge der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara vor. Was das für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeutet und wohin die Tornados wohl verlegt werden.

Der Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen erfasst jetzt auch die Regierung in Paris. Am Freitag soll das oberste Verwaltungsgericht entscheiden.

US-Vizepräsident Joe Biden rechnet mit einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich die Deutschen für den Katastrophenfall für knapp zwei Wochen mit Lebensmitteln eindecken. Das sehen die Checklisten in der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" vor. Experten erklären, wie sinnvoll solche Überlebenslisten sind.

Lehrermangel macht den Schulen zum Start des neuen Schuljahrs vielerorts zu schaffen. Doch zugleich wurden Lehrer zuletzt oft im Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt - wohl ...

Frankreich streitet über das Burkini-Verbot an Stränden - und auch die Spitzenpolitik stürzt sich im Vorwahlkampf auf das Thema. Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy nannte den Badeanzug eine "militante Provokation".

Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutschen Wertvorstellungen abhängig machen.

Hannover (dpa) - Niedersachsen kehrt als erstes Bundesland komplett zum Abitur nach 13 Jahren zurück. Die Rückkehr zum alten Modell sei mit einer neuen Oberstufenverordnung ...

Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Im August 2015 steig die ...

Trotz der aktuellen Probleme möchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Stationierung der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik festhalten. "Die Bundeswehr würde gerne den gemeinsamen Kampf gegen den IS von der Nato-Basis Incirlik aus fortführen", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Operation von Incirlik aus liegt nach wie vor im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei."

Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete am türkischen Stützpunkt Incirlik schwelt schon seit Juni. Für den Fall, dass die Bundeswehr deshalb abziehen sollte, schaut sie ...

Die Mission soll die Extremistenmiliz IS aus der Stadt Dscharablus vertreiben und verhindern, dass das Gebiet in die Hände kurdischer Rebellen fällt.

Die türkische Bodenoffensive in Syrien zeigt Wirkung. Die Kurden müssen weichen, auch weil sie von ihrem Verbündeten USA gewarnt worden waren. Ankara will seinen Militäreinsatz ...

Nordkoreas Staatsmedien bezeichnen diesen als "größten Erfolg".

Donald Trump hat vom früheren UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage Unterstützung im US-Wahlkampf bekommen, wie "Spiegel.de" berichtet.

Der Rekordüberschuss des Staates weckt Begehrlichkeiten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern Politiker, zumindest einen Teil der Milliarden an die Bürger weiterzugeben. Es ...

Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Aber manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem ...

Offensive "Schutzschild Euphrat": Syrische Rebellen sind unterstützt von türkischen Panzereinheiten und der US-Luftwaffe in eine Bastion der Terrormiliz IS eingerückt. Doch die ...