Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Polizei spricht von einem "massiven Gewaltausbruch". Bei einer Kundgebung von Rechtsextremen und einer linken Gegendemo in Plauen werden Polizisten angegriffen.

Steinmeier im Pech: Wegen eines geplatzten Reifens muss sein Airbus kurz vor dem Abheben in Berlin-Tegel eine Vollbremsung machen. Es ist das zweite Malheur innerhalb weniger ...

Kein friedlicher 1. Mai in der Türkei: In Gaziantep detoniert eine Autobombe, in Nusaybin eine Sprengfalle, in Kilis schlagen Raketen ein. In Istanbul geht die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Vor einer Polizeistation in der südosttürkischen Stadt Gaziantep hat sich eine Explosion ereignet.

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Die Balkanroute ist dicht, doch zentrale EU-Länder wittern in der Flüchtlingskrise neue Gefahren. Daher sollen die Grenzen weiter kontrolliert werden. Berlin steht diesmal an der Spitze der Bewegung.

Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland.

Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen.

Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat US-Präsident Barack Obama am Samstagabend sozusagen seinen Ausstand als "Komödiant der Nation" gegeben.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Bei einem Bombenanschlag vor der Polizeizentrale in der südtürkischen Stadt Gaziantep ist am Sonntagmorgen mindestens ein Polizist getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Region Gaziantep, Ali Yerlikaya, laut türkischen Medienberichten sagte. Der Fernsehsender NTV berichtete, die Explosion sei durch eine Autobombe ausgelöst worden. Anschließend seien Schüsse zu hören gewesen.

Bei den Regelungen für eine harte Bestrafung von Vergewaltigern wird Justizminister Maas wohl noch einmal nachbessern. Aus der Spitze der Koalitionsfraktionen heißt es jetzt: ...

Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat US-Präsident Barack Obama sozusagen seinen Ausstand als "Komödiant der Nation" gegeben.

Die frühere Handelsmetropole Aleppo gilt als wichtigstes Schlachtfeld im syrischen Bürgerkrieg. Während die Gewalt Tag für Tag eskaliert und Zivilisten sterben, streiten die ...

Seit der Schließung der Balkanroute ist der Flüchtlingsandrang nach Europa abgeebbt. Aber bleibt das auch so? Zentrale EU-Länder wollen die Grenzkontrollen nun verlängern - mit ...

In Venezuela gehen sprichwörtlich die Lichter aus: Eine bisher einmalige Energiekrise führt zu Zwei-Tage-Wochen, geschlossenen Schulen und Städten, die stundenlang ohne Strom ...

Eine ausgesprochen ruhige Walpurgisnacht in Berlin macht Hoffnung. Bleibt auch die "revolutionäre 1.Mai-Demo" im Stadtteil Kreuzberg friedlich?

Eigentlich hat die SPD angekündigt, die Debatte über eine Rentenreform kleinhalten zu wollen. Doch nun bläst Parteichef Gabriel wieder zur Attacke gegen die Union. Die ...

Solidarität zum Tag der Arbeit - das schließt für die Gewerkschaften am 1. Mai auch die Hilfe für Asylbewerber ein. Gleich in mehreren Städten kommt es zu Ausschreitungen, ...

Die lautstarken Proteste ihrer Gegner haben vor allem einen Effekt: Sie schweißen die AfD-Mitglieder zusammen. Das kann die Partei gut gebrauchen. Denn an inneren Widersprüchen und Rivalitäten herrscht in dieser Partei kein Mangel.

Eigentlich soll die irakische Regierung die IS-Terrormiliz bekämpfen. Doch ein heftiger Streit um Reformen blockiert die Politik. In Bagdad bricht Chaos aus, als Demonstranten ...

Die lautstarken Proteste ihrer Gegner haben vor allem einen Effekt: Sie schweißen die Mitglieder der AfD enger zusammen. Das kann die Partei gut gebrauchen. Denn an inneren Widersprüchen und Rivalitäten herrscht in der Partei kein Mangel.

Die AfD führe im Gegensatz zu anderen Parteien "freie und ergebnisoffene Diskussionen" über die Zukunft Deutschlands, sagte Petry am Samstag vor über 2000 Teilnehmern des Parteitags in Stuttgart.

Syriens enger Verbündeter Russland hat sich gegen eine sofortige Waffenruhe im Raum Aleppo ausgesprochen. Der Kampf gegen Terrorgruppierungen in der Region sollte fortgesetzt ...

In einem waghalsigen Manöver rast ein russischer Kampfjet über der Ostsee an einem US-Aufklärungsflugzeug vorbei. Beide Staaten werfen der Gegenseite Provokation zu. Die ...

Vor dem AfD-Parteitag in Stuttgart kam es am Samstagmorgen zu gewaltsamen Protesten. Die Polizei hat dabei bereits etwa 400 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags ist es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen.

Über Monate stritten Union und SPD über die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Nun soll es zumindest beim Thema Integration schnell gehen. Das umfangreiche ...

Demonstranten haben am Samstag das Parlament in Bagdad gestürmt. Tausende Menschen waren in die stark abgesicherte "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt eingedrungen, in der auch der Regierungssitz liegt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zuvor hatten die Abgeordneten im Parlament einen weiteren Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt.

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge am kommenden Mittwoch den Weg für eine Visafreiheit für Türken freimachen. Voraussetzung sei, dass das Land bis dahin noch möglichst viele der dafür nötigen insgesamt 72 Bedingungen erfülle, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag. Darauf hätten sich die EU-Kommissare bei ihrer Sitzung am Mittwoch verständigt. Derzeit habe die Türkei etwa 50 Punkte erfüllt.

Über der Ostsee hat sich ein russischer Kampfjet "in unsicherer Weise" einem US-Flugzeug genähert - auf weniger als zehn Meter. Moskau wiegelt ab.

Der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland nimmt zwar ab. Aber die Lage in den Lagern bleibt gespannt. Es fehlt vor allem an einem.

Nur 43 Prozent der Deutschen überprüfen nach einer Umfrage regelmäßig, ob sie ihre Impfungen auffrischen müssen. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 24 Jahren kümmern sich sogar ...

Bundespräsident Gauck tut sich schwer mit der Frage, ob er 2017 mit 77 Jahren nochmals für das hohe Amt antreten soll. Falls er Nein sagt, kann die SPD für einen Bewerber aus ...

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es laut "Spiegel" abgelehnt, eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck mitzutragen.

Bei einem Wahlkampfauftritt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump im US-Bundesstaat Kalifornien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gekommen.

Krawalle vor Parteitag - Polizei nimmt rund 400 Demonstranten fest.

Seit der Schließung der Balkanroute ist der Flüchtlingsandrang nach Deutschland abgeebbt. Aber bleibt das auch so? Zentrale EU-Länder wollen die Grenzkontrollen verlängern - ...

Irans Reformer bleiben auch bei der Stichwahl auf Erfolgsspur. Die Hardliner erlebten eine weitere Niederlage. Mit der neuen Machtkonstellation im Parlament ist auch Ruhanis ...

Die lautstarken Proteste ihrer Gegner haben vor allem einen Effekt: Sie schweißen die AfD-Mitglieder zusammen. Das kann die Partei gut gebrauchen. Denn an inneren Widersprüchen ...

Mehr Geld statt mehr Streiks - ein Durchbruch am Verhandlungstisch sorgt für Ruhe im öffentlichen Dienst. Geschnürt haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Gesamtpaket. Erste ...

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot berät die AfD heute auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Grundsatzprogramm. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte stehen bereit ...

Bei der Parlamentswahl in Irland haben die Wähler Ende Februar die bisherige Regierungskoalition abgestraft. Nun soll es eine Minderheitsregierung geben - unter Führung der ...

Mit massiven Streiks hatten die Gewerkschaften den Arbeitgebern Dampf gemacht. In tagelangen Verhandlungen holen sie einiges für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes heraus.

So ganz klar ist bis heute nicht, weshalb BND-Chef Schindler seinen Posten räumen muss. Nun wird beim Bundesnachrichtendienst auch der Abgang des Vizes bekannt. Die Begründung ...

Die politisch wichtigen Sitze in Teheran und anderen Großstädten haben Ruhanis Reformer schon sicher. Bei der Stichwahl wollten sie ihren Einfluss im Parlament weiter stärken ...

Stumm, meist unbeweglich hat der frühere Auschwitz-Wachmann seinen Gerichtsprozess verfolgt. Der 94-Jährige ist der 170 000-fachen Mordbeihilfe in dem Vernichtungslager ...

Das Versagen der belgischen Anti-Terror-Ermittler war offenbar noch größer als bisher bekannt. Laut einem geheimen Report hatte die Polizei die Brüder Abdeslam weit vor den Pariser Attacken im Visier.

150 bis 200 deutsche Soldaten werden im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur Abschreckung gegen Russland künftig im Baltikum stationiert. Ein brisantes Manöver, das kaum zu einer Verbesserung des angespannten Verhältnisses zwischen Nato und Russland beitragen dürfte. Auch für die angespannte Beziehung Russlands zu Deutschland bedeutet die Truppenverlegung einen Drahtseilakt.

Die Gewalt in Syrien eskaliert wieder. Nach dem Angriff auf ein Krankenhaus sterben in Aleppo erneut Menschen. Eine vom Regime ausgerufene Waffenruhe soll für die nordsyrische ...

Bei Scharfenstein im Erzgebirge ist eine Regionalbahn am Freitagmorgen mit einer offenbar ausgerissenen Kuhherde kollidiert. Sechs Kühe starben, die Passagiere im Zug kamen mit einem Schrecken davon.

Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (DIE PARTEI) hat in einer Rede im EU-Parlament in Brüssel seine Haltung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht.