Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland.

Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

In München geht die Suche nach potenziellen Attentätern weiter.

"Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen", heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die "Welt" und die "Rheinische Post" (Samstag).

Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.

Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern.

"Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren", heißt es in dem Papier.

Hintergrund: Gefährder in Deutschland

In Deutschland leben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1.100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.

Diese sogenannten Gefährder sehen Gewalttaten als durch den Islam gerechtfertigt an und stehen besonders im Visier der Sicherheitsbehörden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies vor kurzem auf Versuche von Salafisten hin, unter Flüchtlingen in Deutschland "neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren".

Dem Verfassungsschutz seien mehr als 150 solcher Vorgänge im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden.

In Deutschland zählen nach Maaßens Angaben aktuell mehr als 8.350 Personen zu den Salafisten. Ende September 2015 seien es noch 7.900 gewesen.

Die salafistische Szene stellt laut Verfassungsschutzbericht ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar.© dpa

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