Die Ukraine rückt näher an die Europäische Union. Mit einer Parallel-Abstimmung per Video-Schalte besiegeln die Parlamente beider Seiten ein wichtiges, aber umstrittenes Assoziierungsabkommen. Zuvor hatte das Kiewer Parlament den Konfliktregionen in der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen.

Das Europaparlament in Straßburg und das ukrainische Parlament in Kiew haben am Dienstag ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ratifiziert. Beide Parlamente waren per Video zu einer gemeinsamen Sitzung verbunden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in Kiew von einem "historischen Moment", EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) von einer "Sternstunde der Demokratie". In Kiew wurde das Abkommen einstimmig angenommen. In Straßburg stimmten 535 Parlamentarier dafür und 127 dagegen. 35 enthielten sich der Stimme.

Poroschenko: Ukraine strebt EU-Mitgliedschaft an

Poroschenko sagte vor der Obersten Rada in Kiew, die Ukraine strebe nach wie vor die Vollmitgliedschaft in der EU an. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen sei "der erste, aber entscheidende Schritt" auf dem Weg zu diesem Ziel.

"Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich über diesen Vertrag abstimmen, das ist freie Demokratie in freier Selbstbestimmung und das ist das Gegenteil von gelenkter Demokratie", sagte Schulz unter Buhrufen von Gegnern des Assoziierungsvertrages aus rechten und linken Parteien. In Europa würden wieder Grenzen durch Gewalt verschoben: "Wir stehen für die Stärke des Rechts. Die Angst vor Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Und was in der Ukraine geschieht, geht uns alle an."

Viele EU-Abgeordnete hatten zuvor kritisiert, dass der Handelsteil des Abkommens nur mit einjähriger Verzögerung Anfang 2016 in Kraft treten soll. Dies war am Freitag von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew so vereinbart worden. Moskau hatte nach Worten De Guchts 2.400 Änderungen an dem Abkommen gefordert und der Ukraine mit massiven Einschränkungen des wichtigen Russland-Handels gedroht.

Bildergalerie starten

Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus

Parlament in Kiew setzt Teile des Friedensplanes um.

Ukraine setzt Friedensplan um

Der Assoziierungsvertrag sieht für die Ukraine demokratische Reformen und eine Bekämpfung der Korruption ebenso vor wie eine Übernahme von EU-Normen und Standards, die die ukrainische Wirtschaft später in der EU konkurrenzfähig machen sollen. Die EU hat bereits fast sämtliche Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufgehoben. Die entsprechende Zollabschaffung auf ukrainischer Seite, die von Jahresanfang 2015 vorgesehen war, wurde auf russischen Protest hin verschoben.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew als Teil des Friedensplans für die Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Das von Präsident Petro Poroschenko erst am Dienstagvormittag in der Obersten Rada eingebrachte Gesetz soll die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk stärken.

Die prorussischen Aufständischen reagierten zurückhaltend auf die Initiative aus Kiew. In einer weiteren Abstimmung ratifizierte die Rada ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen der Kiew und Brüssel einstimmig. Zeitgleich nahm auch das EU-Parlament das Abkommen an.

Amnestiegesetz räumt Separatisten Straffreiheit ein

Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen. Anführer Andrej Purgin erteilte nach Angaben russischer Agenturen Spekulationen über eine Föderalisierung eine klare Absage. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Die Führung in Kiew fordert, dass die Aufständischen ihre Unabhängigkeitspläne aufgeben.

Das Gesetz gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten sind möglich. Vorgesehen sind außerdem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz.

Das Amnestiegesetz räumt den Separatisten weitgehende Straffreiheit ein. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden. (cai/dpa)© dpa