Frauke Petry droht einem Medienbericht zufolge ein Strafverfahren wegen Meineids. Die AfD-Führung befürchtet offenbar einen Schaden für die Partei.

Die sächsische AfD-Führung bereitet ihre Mitglieder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" darauf vor, dass es in der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl zu einem Verfahren gegen Parteichefin Frauke Petry kommen könnte.

"Wir gehen fest davon aus, dass es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geben wird", zitiert das Magazin aus einer Rundmail von Petrys Generalsekretär an die Parteimitglieder.

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Sie seien zwar "fest davon überzeugt, dass die Anzeigen ins Leere laufen werden", schreibt er. Doch "ein wenig" werde trotzdem "an uns haften bleiben".

Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte.

Gefängnisstrafe droht

Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen. Da beide unter Eid standen, droht ihnen nun ein Strafverfahren wegen Meineids und damit eine mögliche Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

Petry war zuletzt wegen ihrer Aussage zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge massiv kritisiert worden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilte die Äußerungen als Gewaltaufruf. "Die AfD entlarvt sich damit mehr und mehr nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextreme Kraft, die die Gewalt gegen Flüchtlinge aktiv befeuert."

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45 Prozent sehen AfD als verfassungsfeindliche Partei

Knapp die Hälfte der Deutschen hält die AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Partei.

In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage für "N24" äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest.

Bei den CDU/CSU-Wählern sind demnach sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich - und auch 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen "ihre" Partei so ein.

52 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, 37 Prozent lehnten das ab.

Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. (far/dpa)