Mitte März sind Landtagswahlen in drei Bundesländern. Umfragen sagen für Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gute Werte für die AfD und zum Teil herbe Verluste für CDU und SPD voraus. Ein Parteien-Experte erklärt, ob und wie die Volksparteien verlorenes Vertrauen und somit verlorene Stimmen zurückgewinnen könnten.

Der Politologe Michael Lühmann rät den etablierten Parteien, sich nicht anzubiedern. Vielmehr müssten sie die AfD deutlich als das benennen, was sie sei: eine in Teilen extrem rechte, menschenfeindliche Partei.

Herr Lühmann, glaubt man den Umfragen, kann die AfD ziemlich optimistisch in die anstehenden Landtagswahlen gehen. Werden tatsächlich alle, die in den Umfragen auf die AfD setzen, auch tatsächlich AfD wählen?

Michael Lühmann: Wir haben in der Vergangenheit sowohl beobachtet, dass an der Wahlurne die Wählerzustimmung geringer ausfällt als in den Umfragen, als auch den umgekehrten Fall. Dass es also eine Art Verstärkereffekt gibt und sich mehr Menschen von einer Partei angezogen fühlen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Zustimmung zu den Positionen dieser Parteien in der Bevölkerung allgemein zunimmt. Bei den anstehenden Landtagswahlen ist beides vorstellbar.

Die etablierten Parteien versuchen ja schon länger, potenzielle Wähler der AfD wieder für sich zu gewinnen: Entweder, indem sie sie stigmatisieren oder indem sie sich einige ihrer Positionen zumindest in Teilen zu eigen machen. Werden sie damit Erfolg haben?

Im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD gibt es keine wirklich erfolgreiche Strategie. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass die Übernahme von Themen rechtspopulistischer Parteien diese mehr stärken als eine Stigmatisierung. Andererseits führt eine Stigmatisierung zu mehr Zusammenhalt unter den Anhängern der Partei.

Aus Gründen der politischen Redlichkeit und der Verantwortung gegenüber unserer freiheitlichen Verfassung halte ich es aber für notwendig, die AfD als das zu benennen, was sie ist: eine in Teilen rechtsextrem argumentierende, menschenfeindliche Partei. Für die etablierten Parteien kann die Strategie also nur lauten, über die Partei und ihr Denken weiter aufzuklären und dann Alternativen zu ihren Vorschlägen aufzuzeigen.

Halten Sie es in dem Zusammenhang also für einen Fehler, wenn namhafte Politiker der etablierten Parteien sich nicht mit AfD-Politikern gemeinsam in eine Talksendung setzen?

Ich kann die Reserviertheit einiger Politiker in diesem Punkt verstehen. Das Problem in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten ist ja, dass sie mit Überspitzungen, auch mit falschen Darstellungen und Vorwürfen arbeiten. Ein demokratischer Diskurs ist da nicht möglich, weil sie die Spielregeln eines demokratischen Diskurses ganz bewusst außer Kraft setzen.

Welche Möglichkeiten haben die etablierten Parteien, in den zweieinhalb Wochen bis zu den Landtagswahlen noch potenzielle AfD-Wähler in ihrem Sinne umzustimmen?

Das wird sehr schwierig. Die Debatte hat sich verfestigt, eine grundlegende Auseinandersetzung, wie sie nötig wäre, ist vor den Wahlen nicht mehr möglich. Mittelfristig werden die etablierten Parteien das Umfeld der Partei stärker beleuchten. Die AfD ist der politische Arm einer rechten Bewegung, die sich überall in Deutschland artikuliert, wie kürzlich erst wieder in Bautzen und in Clausnitz.

Man wird darüber aufklären müssen, dass diese Bewegung gefährlich ist und die Menschen, die Flüchtlingsheime anzünden und ankommende Flüchtlinge beschimpfen, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehen - und dass man, wenn man die AfD wählt, eben nicht nur die Partei bekommt, sondern auch diese gefährliche Bewegung stärkt.

Man hat es der AfD lange Zeit zu einfach gemacht, sich als konservative Gegenkraft zu Angela Merkel zu inszenieren. Und man hat sich zurückgehalten, die AfD als extrem rechte Partei zu bezeichnen, weil man den Gegenvorwurf fürchtete, der lautete: 'Das behauptet ihr doch nur, weil ihr die Debatte scheut.'

Hat sich die AfD nach Ihrer Einschätzung in den vergangenen Monaten stark verändert?

Stark nationalistische Kräfte gab es in der Partei von Anfang an, vertreten etwa durch Alexander Gauland und Björn Höcke. Nach dem Weggang von Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke, die die rechten Umtriebe in ihrer Partei entweder nicht sehen wollten oder sie zugelassen haben, weil man erst einmal als Partei wachsen wollte, sind diese Kräfte stärker geworden.

Stimmt der Satz: Ohne Flüchtlingskrise gäbe es keine starke AfD? Oder wird sie vielfach auch wegen ihrer Kritik am Establishment gewählt?

Mit ihrer extremen Wortwahl verfolgen AfD und Pegida gleich mehrere Ziele.

Anti-Establishment-Parteien gab es schon viele: Die Linken waren es, die Grünen, für kurze Zeit auch die Piraten. Anders als diese Parteien ist die AfD ohne die sogenannte Flüchtlingskrise aber gar nicht denkbar.

Dass diese Partei nun so viele Anhänger hat, hätte die Politik nicht antizipieren können. Allerdings muss man auch sagen, dass die Politik der Alternativlosigkeit der Kanzlerin und der großen Koalition in anderen zentralen Fragen, etwa der Wirtschafts- und Sozialpolitik, da nicht geholfen hat. Dort wurde in den vergangenen Jahren viel versäumt, an sachlicher Auseinandersetzung und an der Klärung von Fragen wie der, wie man eine Gesellschaft zusammenhalten kann.

Michael Lühmann ist Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der Geschichte und Entwicklung politischer Parteien. In letzter Zeit beobachtet der gebürtige Leipziger verstärkt die AfD und die Pegida-Bewegung.