SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Alternative für Deutschland (AfD) erneut vorgeworfen, sie verwende Sprache aus der Zeit der völkischen Bewegungen. Ihr Vokabular erinnere "fatal an das politische Vokabular der Zwanziger- und Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts", sagte er. Hat er recht?

Der Vorwurf, die AfD verwende Rhetorik der Nazi-Zeit und der völkischen Bewegungen in der Weimarer Republik ist nicht neu.

Ein Beispiel, das Ende 2015 für große Diskussionen sorgte, war der Facebook-Eintrag des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, der zu Weihnachten dazu aufrief, sich über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft" Gedanken zu machen.

Ein anderer Begriff, der bei AfD-Demonstrationen immer wieder als Bezeichnung für Politiker etablierter Parteien auftaucht, ist der des "Volksverräters".

Beide Begriffe haben zumindest einen historisch bedenklichen Beigeschmack. "Volksverräter" leite sich von "Volksverrat" ab. Dieser findet sich laut der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Ähnliches gilt für die "Volksgemeinschaft".

Der Begriff sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt", bestätigt der Politologe Samuel Salzborn. Der Begriff, so die Sprachwissenschaftlerin Anna-Maria Schielicke, habe im Nazi-Regime unter anderem die Funktion gehabt, bestimmte Gruppen aus dieser "Volksgemeinschaft" auszugrenzen und zum Feind zu stilisieren.

"Hinter dem Vokabular steckt eine Strategie"

Mit ihrer rhetorischen Vorliebe für das Volk und die Volksgemeinschaft bewegt sich die AfD auf problematischem Terrain - und das mit voller Absicht, wie Carsten Koschmieder von der Freien Universität (FU) Berlin sagt.

"Wenn auf AfD-Webseiten und bei Facebook Begriffe auftauchen, die aus der NS-Zeit stammen oder durch sie belegt sind, ist das kein Zufall oder das Werk irgendeines unbedarften Azubis", meint der Politologe im Gespräch mit unserer Redaktion.

Ausdrücke wie der von der "Verantwortung für die Volksgemeinschaft" würden bewusst eingesetzt, um bestimmte Wählergruppen anzusprechen.

Dass die Parteispitze solche Begriffe in Talkshows und Interviews mit seriösen Zeitungen meidet, dass sie sich zum Teil von solchen Begriffen distanziere, sei ebenfalls Teil der Strategie, so Koschmieder. Die AfD wolle für möglichst viele Menschen wählbar bleiben.

Nicht zuletzt, sagt der Politologe, wirkten Beiträge wie der des Landesverbandes Sachsen-Anhalt auch in die Partei hinein: "Begriffe wie den von der 'Volksgemeinschaft' ab und an fallen zu lassen, ist auch ein Mittel im Richtungskampf innerhalb der Partei.

Liberaleren Kräften in der Partei soll damit aufgezeigt werden, welche politische Richtung die Partei in den Augen derer, die solche Begriffe benutzen, einschlagen sollte."

Pegida mit extremerer Wortwahl

Nicht zum Vokabular der AfD, aber zum dem der Pegida-Bewegung, gehört der Begriff "Lügenpresse". Er wurde laut der Gesellschaft für deutsche Sprache zwar nicht von den Nationalsozialisten erfunden, aber von ihnen erfolgreich wiederbelebt.

Die "Lügenpresse" sei aber nicht der einzige Unterschied zwischen Pegida- und AfD-Rhetorik, so der Rechtspopulismus-Forscher Florian Hartleb im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Pegida sei insgesamt in ihrer Wortwahl radikaler als die AfD: "Gerade erst hat sich etwa die Pegida-Anführerin Tatjana Festerling in einem Interview mit einer englischen Zeitung eindeutig rechtsextremistisch und rassistisch geäußert."

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt. Täter sind nicht immer Nazis.

Zudem verwendet Pegida den Begriff der "Überfremdung", der, so die GfdS, einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus aufweise. So sprach etwa Goebbels 1933 von einer "Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum".

Dass die Pegida solche "hetzerischen und diskriminierenden" Begriffe bei ihren Veranstaltungen verwendet, hat laut dem Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski unter anderem die Funktion, Gewaltbereitschaft zu erzeugen, die in physische Gewalt münden könne.

"Nazi-Verweise nicht zielführend"

Das Beispiel des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke zeigt aber nach Ansicht von Experten, dass es auch in der AfD Anlehnungen an rassistisches Gedankengut gibt.

Für Rechtspopulismus-Forscher Hartleb war Höckes Aussage über die "blonde, deutsche Frau", die sich vor Übergriffen durch Flüchtlinge fürchte, bezeichnend. Seine Äußerungen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" führten zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung.

Dennoch bleibt angesichts von Gabriels jüngstem Angriff auf die AfD die Frage, ob die Hinweise auf ihre Sprache ihren Zweck erfüllen und seiner Partei wieder mehr Zustimmung bringen.

Florian Hartleb glaubt das nicht. "Solche Aussagen wie die von Sigmar Gabriel oder auch Günther Oettingers Beleidigung von Frauke Petry, machen die Debatte über die Flüchtlingspolitik unsachlicher."

Es werde dadurch nicht gelingen, Unterstützer der AfD vom eigenen Kurs zu überzeugen. "Die sehen dann nur: Es werden von den etablierten Parteien wieder keine Lösungen angeboten."

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