Athen auf Konfrontationskurs mit den Geldgebern? Regierungschef Alexis Tsipras bleibt dabei: Das Sparprogramm hat versagt, das Rettungspaket für Griechenland muss neu verhandelt werden. Von Deutschland forderte er in seiner Regierungserklärung zudem erneut Reparationszahlungen für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges.

Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker in seiner Regierungserklärung am Sonntagabend eine Überbrückungsfinanzierung für das hoch verschuldete Land bis Juni vor. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde, sagte er vor dem Parlament in Athen weiter. Die griechische Presse sah am Montag eine Konfrontation mit den Geldgebern mehrheitlich als unvermeidlich an.

Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab und die werde er beenden, versprach er. Dazu müssten die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängert, sondern neu aushandelt werden. Eine Verlängerung wäre nur eine "Ausweitung von Fehlern und Desaster". Die Geldgeber bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Sie tanzen aus der Reihe. Für ihren Kleidungsstil wurden der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis belächelt. Mit ihrem freundlichen Lächeln konnten sie ihrerseits bislang aber keinen so recht überzeugen. In Brüssel und in Berlin hat man ihnen die kalte Schulter gezeigt. Dennoch sind beide nicht zu unterschätzen.

Alexis Tsipras verspricht Kampf gegen Korruption und Steuersünder

Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Tsipras versprach seinen Landsleuten zudem tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder. "Unsere oberste Priorität ist es, gleich ab Mittwoch die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen." Alle Bürger, auch die, die wegen des Verlustes ihrer Arbeit keine Versicherung mehr haben, sollten in staatlichen Kliniken behandelt werden. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Der Mindestlohn solle, anders als von den Gläubigern Athens verlangt, schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen.

Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, von Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat. Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch die Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.

Alexis Tsipras fordert Reparationen von Deutschland

Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von Berlin Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.

Eine von den griechischen Behörden ausgearbeitete Studie über den Umfang der Forderungen ist bereits dem Parlament vorgelegt worden. Die obersten griechischen Juristen prüfen zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Ergebnisse werden als streng geheim eingestuft. Widerstandsorganisationen nennen seit Jahren einen Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen für alle Reparationsforderungen.

Neben Entschädigungen für Sachwerte und Menschenleben geht es um einen Zwangskredit in Höhe von ursprünglich 476 Millionen Reichsmark, den die Bank von Griechenland 1942 der Deutschen Reichsbank zur Deckung der Besatzungskosten gewährt hatte. Ende Januar waren einige Informationen aus einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zu diesem Zwangskredit an die griechische Presse durchgesickert. Demnach will Athen nun elf Milliarden Euro von Berlin für Zinsen und Tilgung dieses Zwangskredits fordern. (cai/dpa)