Die Führer der Separatisten in der Ostukraine haben sich vom Wähler bestätigen lassen. Kiew und Brüssel sehen die Abstimmung als illegal an, Moskau ist erwartungsgemäß auf Seite der Separatisten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern. Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess.

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen "Republikchefs" hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die "Wahlleitungen" am Montag mit.

Unter Protest der Regierung ließen die Separatisten Parlamente wählen.

Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Kiew erklärt Abstimmung für ungültig

Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach "verfassungswidrigen" Urnengang nicht an. Russland dagegen erkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden, an.
Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag (4. November) geplant.

Wahlen Hindernis auf dem Weg zum Frieden in Ukraine

Das russische Außenministerium bekräftigte in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und "Republikchefs" der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

In der Region Lugansk schlossen um 20:00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen "großen Andrangs" um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker "Republikchef" Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. "Es handelt sich um die üblichen Lügen", sagte Plotnizki.

Die Ukraine und Russland legen Streit bei. Das ist auch für die EU wichtig.

Bei der Abstimmung waren nur prorussische Kräfte angetreten. In Donezk berief sich "Wahlleiter" Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der "amtierende Republikchef" Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance.

Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es.

Russlands Haltung als Belastung für Entspannungsprozess

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien.

Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. "Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident (Wladimir) Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird", sagte er.

Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, "deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen", sagte Steinmeier in Jakarta.© dpa

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Separatisten in Ostukraine lassen Parlamente wählen

Separatisten führen in Donezk eigene Abstimmungen durch. © dpa