Die Europäer setzen weiter auf Ankara, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ein österreichischer Alleingang sorgt beim Gipfel für viel Ärger. Und in den "Brexit"-Verhandlungen kommen die Chefs nur ganz langsam voran.

In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es standen weitere Gespräche am Freitag an.

Bekräftigung des EU-Türkei-Aktionsplans

Für die innenpolitisch bedrängte Kanzlerin Angela Merkel hat das Türkei-Spitzentreffen eine wichtige Bedeutung, denn am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die CDU-Chefin sieht die Türkei als einen entscheidenden Partner zum Bewältigen der Flüchtlingskrise.

Merkel sah sich beim Gipfel in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise bestätigt. "Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion."

Schulterschluss: Rechte Parteien beschließen enge Zusammenarbeit.

Alle Staats- und Regierungschefs hätten den Ende November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern auch zur Priorität beim Umsetzen der gemeinsamen Ziele erklärt. Das seien der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und dadurch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt.

EU hält an Zusammenarbeit mit Türkei fest

Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält.

Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoglu sollte eigentlich über bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden.

Das "nationale Solo" von Österreich

In der Gipfelrunde wurde laut Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März eine angekündigte Flüchtlings-Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

Sicherheitsexperten: Bis zu 5.000 Dschihadisten in Europa.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde daran festhalten. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern." Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich.

Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein, sagte aber, "nationale Solos" seien nicht empfehlenswert.

Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Fortschritte auf dem Gipfeltreff?

Schwerer Vorwurf: Moskau will durch Desinformation Staat destabilisieren.

Gipfelchef Donald Tusk setzte die Verhandlungen für einen Briten-Deal in der Nacht in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe "einigen Fortschritt", es sei aber noch viel zu tun. "Ich denke, es wird eine Abmachung geben", sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.

Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um einen drohenden "Brexit", also einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern.

Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung.

Die Frage über den Verbleib Großbritanniens in der EU

Die Briten stimmen womöglich schon im Juni darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen. Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann".

Zwischenergebnis des EU-Gipfels: Hat Merkel bekommen, was sie wollte?

Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle, eine geplante "Notbremse" zu ziehen. Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begründet.© dpa