Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel. Vor allem die Flüchtlingskrise wird eines der Hauptthemen sein. Vor dem Krisengipfel in Brüssel hat Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben.

Für Angela Merkel wird es ein schwerer Gang nach Brüssel: In der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin auf die europäischen Partner angewiesen, doch viele gehen auf Konfrontation zu ihrem Kurs. Vor dem Gipfel hat sie eine Regierungserklärung abgegeben. Ihre Kernaussagen im Überblick:

Konflikt ist programmiert: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise.

Angela Merkel zu Großbritannien:

Zunächst ging Angela Merkel auf die britischen Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union ein. Sie hält sie in vielen Punkten für berechtigt und nachvollziehbar.

Die Kanzlerin merkte an, das Anliegen David Camerons habe gute Gründe. Es gehe nicht nur britische Einzelinteressen.

Dies gelte für den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, ebenso wie für die Forderung, dass Länder, die nicht der Eurozone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Vorschläge einbringen, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln.

"Die Beseitigung von Fehlanreizen im Sozialsystemen ist nachvollziehbar und berechtigt", sagte Merkel über eine der Forderungen. "Dies ist kein Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland."

Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften aber nicht in Frage gestellt werden. "Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Merkel warb um Verständnis und dafür, das Großbritannien in der EU verbleibt. Die Kanzlerin erinnerte dabei an gemeinsame Interessen Deutschlands und Großbritanniens. Letztendlich weiß die Merkel, dass die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU verbleibt, von den Wählerinnen und Wählern abhängt.

Flüchtlingskrise: Angela Merkel und ihr unbeirrter Kurs in Zitaten

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so einsam wie noch nie. Europa ist angesichts der Flüchtlingsproblematik zerstritten. Doch die Kanzlerin bleibt eisern bei ihrem Kurs, wie diese Zitate zeigen. © 1&1 Mail & Media

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise:

In Brüssel wird auch die Flüchtlingskrise wichtiges Thema sein. Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe.

Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen.

Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. "Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt."

"Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte." Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten", sagte die Kanzlerin. "Dieses Vorgehen würde uns lächerlich machen."

Merkel bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Bezüglich der Fluchtursachen müsse man den Dialog suchen. Man sollte nichts unversucht lassen, um eine Friedenslösung zu finden. "Die Lage ist unverändert deprimierend", sagte die Kanzlerin zur Lage in Syrien.

Die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge müssten zudem verbessert werden.

Merkel erklärte, in Brüssel stünden nun Gespräche mit der Türkei an. Vor allem die Wiederherstellung des Schutzes der Außengrenzen werde ein Thema sein.

Diesbezüglich warb sie für mehr Unterstützung für die Türkei. Sie erinnerte daran, dass in der Türkei 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Auch der Libanon habe im Vergleich zu anderen Ländern viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Sie plädiert hier für finanzielle Unterstützung: "cash for work".

"Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen ihn bekommen", sagte Merkel und erinnerte, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das ebenso sieht. "Ich finde das wunderbar". (far)