Erneut haben Merkel und Seehofer bei ihrem Treffen keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden. Er zeigt sich ungeduldig - es gebe keine "Ewigkeitsgarantien" für einen Verzicht auf eine bundesweite CSU.

Fast dreieinhalb Stunden dauerte das Treffen der Unionsspitze um Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend im Kanzleramt. Beide gingen ohne ein Ergebnis auseinander - wieder einmal.

Kanzlerin wirbt zudem in Flüchtlingskrise für europäische Lösung.

Es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung, hieß es danach lediglich. Details sind nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag weilt die Kanzlerin wieder in Brüssel, sie will auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert dagegen nationale Schritte und eine Obergrenze für Migranten in Deutschland.

Bevor Merkel nun nach Brüssel reist, meldet sich Seehofer zu Wort - und macht das, was der CSU-Chef gern macht: einerseits einem Thema eine Absage erteilen, um es dann andererseits wieder am Köcheln zu halten. Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken". Um dann aber anzuschließen: "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben." Es klingt wie eine Drohung.

Sehr belastete Situation

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Zur Regierungschefin Merkel stehe er weiter, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zu Merkel "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte der CSU-Vorsitzende.

Außerdem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird". Seehofer meint die AfD, die bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in alle drei Landtage eingezogen war. Nach den Abstimmungen hatte er betont, dass sich der durch Merkels Flüchtlingspolitik eingeleitete "Sinkflug" der Union beschleunigt habe. Er habe bereits erklärt, dass man mit dieser Politik "gigantisch scheitern" werde, sagte Seehofer.

Merkel: "Wir gehören zusammen"

Unmittelbar vor Landtagswahlen rechtfertigt Kanzlerin energisch ihre Entscheidungen.

Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen eines EU-Türkei-Abkommens. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei- Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte zudem, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag wieder für den Pakt mit Ankara geworben. Nach den Einbußen bei den Landtagswahlen hatte sie die Einheit der Union beschworen: "Wir gehören zusammen", sagte sie über die Schwesterpartei CSSU.© SPIEGEL ONLINE