Das geheime, aber nun von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Einsatzprotokoll der Bundespolizei zu der fremdenfeindlichen Attacke in Clausnitz wirft Fragen auf. Demnach hätte der blockierte Bus mit den Flüchtlingen eigentlich umgeleitet werden sollen.

Laut dem der "Bild" vorliegendem Protokoll zum Einsatz der Bundespolizei in Clausnitz unterstützten sechs angeforderte Bundespolizisten zehn Landespolizisten. Als die Verstärkung am Einsatzort eintraf, sollen rund 80 Personen ein "Traktor mit Schiebeschild", ein Kleinlaster und ein Pkw den Bus mit den Flüchtlingen blockiert haben.

Landeschef will nicht, dass Sachsen "in Misskredit gebracht wird".

Der Vorfall habe sich rund 50 Meter vor der Unterkunft für die Flüchtlinge ereignet. Die "Bild" zitiert, dass "augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnende" Personen unter den Blockierern gewesen seien. Anschließend sei ein Platzverweis gegen die Personen ausgesprochen worden. Dieser sei jedoch zunächst nicht befolgt worden, sondern erst nachdem mit dem Abschleppen der Fahrzeuge gedroht worden sei.

Polizei wollte Bus zunächst umleiten

Zunächst habe die Polizei angedacht, den blockierten Bus umzuleiten. "Das hierfür zuständige Landratsamt, das zwischenzeitlich mit einem Mitarbeiter am Ereignisort eingetroffen war, ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Stattdessen sollte der Bus erforderlichenfalls (zwangsweise) geräumt werden", zitiert die "Bild" aus dem Bericht.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilte das zuständige Landratsamt Mittelsachsen lediglich mit, dass "die Ereignisse vom vergangenen Donnerstagabend im Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle seitens des Landkreises aufgearbeitet (werden). Zu Details können wir uns in der laufenden Aufarbeitung nicht äußern."

Auch die Bundespolizei äußert sich unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren auf Anfrage unserer Redaktion weder zu Inhalten des Berichts noch zu den Vorfällen in Clausnitz.

Hat sich die Polizei richtig verhalten?

Für Aufregung hatte auch die Frage gesorgt, ob sich die Polizei bei dem Einsatz richtig verhalten hat. In dem Polizeiprotokoll wird berichtet, dass sowohl die Personen außerhalb des Busses als auch Flüchtlinge im Bus provokante Gesten gemacht hätten.

Demnach habe laut "Bild" beispielsweise ein Flüchtlingsjunge dem Mob den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin habe ein Beamter den Jungen in englischer Sprache und mit Gesten aufgefordert, aus dem Bus auszusteigen.

Nachdem sich der Junge allerdings geweigert habe, habe der Beamte entschieden, "schnell auf den Jugendlichen zuzugreifen, auch um für die Menschenmenge sichtbare Widerstandshandlungen (...) und eine weitere Eskalation zu vermeiden (...)", soll es in dem von der "Bild" zitierten Protokoll heißen.

Das sei dem Beamten mit einfacher körperlicher Gewalt auch gelungen. Auch dazu äußerte sich die Bundespolizei auf Nachfrage nicht inhaltlich.

Der Begriff "einfache körperliche Gewalt" bedeutet, dass keine Hilfsmittel wie Pfefferspray, Schlagstöcke oder gar eine Waffe zum Einsatz kommt. Ein Beispiel ist das Zurückdrängen oder Festsetzen von Personen. Dabei gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wonach von der Polizei das jeweils mildeste Mittel angewendet werden soll. (cai)