(cai) - Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Saudi-Arabien mehrere Hundert Radpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Von der Opposition hagelt es Kritik, vor allem wegen der schlechten Menschenrechtslage in dem arabischen Land. Dabei ist Saudi-Arabien längst nicht der Top-Importeur deutscher Waffen. Ein Überblick über die deutschen Waffenexporte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte die Grüne-Parteichefin Claudia Roth in der "Süddeutschen Zeitung" und sieht einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Merkel bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt", sagte Roth.

Die Bundeskanzlerin will trotz der heftigen Kritik aus der Opposition in Zukunft weiter mit Ländern wie Saudi-Arabien Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem betonte er, dass über den Export von Kriegswaffen stets im Einzelfall entschieden werde: "Es gibt keine Automatismen."

Bereits im vergangenen Sommer hatte die Nachricht, Deutschland sei bereit, bis zu 270 "Leopard 2"-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, für heftige innenpolitische Debatten gesorgt. Waffenexporte in das arabische Land sind vor allem wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen in der Kritik.

Dass Deutschland an Partnerstaaten lieber Waffen liefert, als später Soldaten schicken zu müssen, benennt der "Spiegel" als Merkel-Doktin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) spricht hingegen vom Prinzip "Ertüchtigung statt Einmischung". Partner sollen nicht nur hochgerüstet, sondern auch mit Ausbildungsmissionen unterstützt werden.

Dennoch: Global gesehen sind deutsche Rüstungsgüter und Kriegswaffen ein echter Exportschlager. Laut der im März veröffentlichten Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI exportierte Deutschland zwischen 2007 und 2011 mit 9 Prozent weltweit am drittmeisten Kriegsgeräte. Nur die USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent) verkaufen mehr.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung laut Rüstungsexportbericht erstmals Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro erteilt. Dazu gehören neben klassischen Kriegswaffen auch Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen. Dabei sind zwei Arten zu unterscheiden. Sogenannte Einzelgenehmigungen für direkte Lieferungen von Rüstungsgütern sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Bauteile. Letztere werden ausschließlich für Exporte in Nato- oder Nato-gleichgestellte Länder erteilt.

2011 genehmigte die Bundesrepublik 91 Anträge für Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 5,4 Milliarden Euro. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Bauteile für Kooperationsprojekte, wie zum Beispiel den Bau des Eurofighters.

Die erteilten Einzelgenehmigungen erreichten bei gut 17.000 Anträgen einen Gesamtwert von 5,4 Milliarden Euro. Damit wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2008 leicht unterschritten. Rekordverdächtig ist hingegen der Anteil an Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Drittstaaten außerhalb der Nato und EU. Sie beliefen sich 2011 auf 2,3 Milliarden Euro.

Bei den Nato-Staaten war 2011 die Niederlande größter Interessent deutscher Rüstungsgüter (863,4 Millionen Euro). Auf Platz zwei folgen mit Aufträgen in Höhe von 632 Millionen Euro die USA. Auch Großbritannien (320 Millionen Euro), Italien (ca. 225 Millionen Euro) und Frankreich (gut 150 Millionen Euro) sind in den Top Ten vertreten.

Insgesamt auf Platz drei liegt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (rund 350 Millionen Euro) der erste nicht EU- oder Nato-Staat. In den vergangenen drei Jahren durften die Emirate insgesamt für rund 1,2 Milliarden Euro deutsche Rüstungsgüter kaufen. Mit Singapur (gut 340 Millionen Euro), dem Irak (ca. 245 Millionen Euro), Algerien (gut 215 Millionen Euro) und Südkorea (knapp 200 Millionen Euro) liegen vier weitere Drittstaaten in den Top Ten.

Saudi-Arabien steht mit bewilligten Anträgen im Wert von knapp 140 Millionen Euro noch hinter Russland (knapp 145 Millionen Euro) auf Rang zwölf.

Die Exporte deutscher Kriegswaffen liegen hingegen weit unter den erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüter. Im Jahr 2011 wurden laut dem Statistischen Bundesamt tatsächlich Kriegswaffen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht lediglich 0,12 Prozent aller deutschen Exporte.

Hauptabnehmer deutscher Waffen war 2011 der Golf-Staat Brunei, der drei Küstenpatrouillenboote mit einem Gesamtwert von gut 300 Millionen Euro erwarb. Es folgen Singapur, die unter anderem für 59 "Leopard-2"-Panzer 210 Millionen Euro zahlten, sowie der Irak, der für den Kauf von 16 Militärhubschraubern 160 Millionen Euro hinblätterte.

Nach Saudi-Arabien wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen mit einem Gegenwert von 30 Millionen Euro ausgeführt. Die Vereinigten Arabischen Emirate importierten 2011 Waffen für insgesamt knapp 34 Millionen Euro.