Im Streit über den Familiennachzug im Asylpaket II haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Unter anderem soll in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein, wie das Justizressort am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Bei dem Koalitionsstreit war es darum gegangen, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.

Brisante Attacken gegen Merkel zeigen, dass etwas arg aus dem Ruder läuft.

Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

Beschränkungen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wären nach Einschätzung des Deutschen Kinderschutzbundes ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte zuletzt beim Koalitionsstreit über das Asylpaket II mit einer raschen Einigung gerechnet. "Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg."

Diese Einzelfallentscheidungen sollen nun mit den ausgehandelten "Härtefällen" abgedeckt werden.

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