Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Merkel hält trotz sinkender Umfragewerte an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Ihr Maßstab sei ein anderer. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung äußert sie zwar Verständnis für die Sorgen der Bürger. Dennoch ist für sie klar, dass es keine Alternative zur Aufnahme von Flüchtlinge gibt. Und auch die Angst vor dem Islam sei unbegründet.

"Für mich gehört es zur grundlegenden Menschlichkeit unseres Landes, dass man einem Flüchtling wie jedem anderen Menschen erst einmal freundlich entgegentritt", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Erneut verteidigte sie ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Ihre Aufgabe sei es nicht, "Sorgen zu verbreiten", sondern "daran zu arbeiten, dass es Lösungen für Probleme gibt und die Sorgen so weniger werden".

Eine in der Bevölkerung als Sorge wahrgenommene Tatsache ist, dass die meisten Asylbewerber muslimischen Glaubens sind. Für Merkel stellt der Islam allerdings keine Bedrohung dar: "So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit", sagte sie. "Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein."

Kanzlerin verspricht, Bürger nicht mit höheren Steuern zu belasten.

Merkel: Abschiebungen nicht konsequent genug

Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber "akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben", sagte die Bundeskanzlerin. "Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden."

Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass Abschiebungen noch immer nicht schnell und konsequent genug durchgeführt werden. "Das ist in der Tat unbefriedigend", sagte sie. "Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen." Bei den Rückführungen müsse man aber "noch konsequenter und schneller werden". Ein Problem seien die vielen Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. Auch sollten die Rückführungstermine demnächst nicht mehr angekündigt werden.

Angela Merkel lässt sich von Umfragen nicht beeindrucken

Trotz der unionsinternen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik geht die Kanzlerin davon aus, dass die CDU weiter hinter ihr steht. "Ja, davon bin ich fest überzeugt", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Dass es auch CDU-Mitglieder gibt, die sich damit schwertun, wundert mich nicht. Wir sind die große Volkspartei, in der es schon immer mehrere Strömungen gab." Sie müsse jedoch alle Strömungen vertreten. Eine Volkspartei wie die CDU halte solche Diskussionen aus.

Von sinkenden Umfragewerten lasse sie sich auch nicht beeindrucken: "Umfragen sind nicht mein Maßstab", sagte sie. "Mein Maßstab ist die Aufgabe, die ich als Bundeskanzlerin habe: die Probleme zu lösen. Und darauf konzentriere ich mich voll und ganz." Merkel kündigte an, sich einmal im Monat persönlich mit den Vertretern der Kommunen zu treffen. "So erfahre ich, wo die Not am größten ist und wo geholfen werden muss", sagte sie.

Die Frage, ob sie sich vorstellen könne, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, verneinte die Kanzlerin: "Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich mir das für mich derzeit nicht vorstellen." (she/afp/dpa)

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