Sie sollen aufgegriffene Flüchtlinge den Griechen übergeben, nicht den Türken - so lautet einem Bericht zufolge die Anweisung an Kräfte der deutschen Bundespolizei, die in der Ägäis stationiert sind.

Die deutsche Bundespolizei soll keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote "Uckermark" und "Börde" hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Die Menschen suchten Schutz vor Krieg und Terror und fanden: Idomeni.

Rechtliche Bedenken

Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es.

In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Deutsche Streifenboote seit Anfang März im Einsatz

Die beiden Bundespolizei-Boote "Börde" und "Uckermark" sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.

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