Sachsen steht derzeit im Fokus der bundesdeutschen Innenpolitik. Nachdem im Freistaat erneut blinder Fremdenhass wütet, muss sich die Landesregierung in Dresden erklären. Die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, hat derweil zugegeben, dass bei dem fremdenfeindlichen Protest in Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren.

Laut der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry waren bei den fremdenfeindlichen Protesten im sächsischen Clausnitz am Donnerstag auch AfD-Mitglieder beteiligt. Für die Organisation des Protests seien jedoch keine Parteimitglieder verantwortlich gewesen. Zudem distanzierte sie sich von den Geschehnissen in Clausnitz.

Warum es gerade in diesem Bundesland so viele rechte Straftaten gibt.

"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte sie am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". "Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Tillich äußert sich zur Lage in Sachsen

Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit im Freistaat aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich will heute Mittag nach der Kabinettssitzung Stellung zur Lage in seinem Bundesland beziehen. Am Montagabend sagte er in den ARD-"Tagestehemen", dass Sachsen sehr wohl gegen rechtsradikale Tendenzen in dem Freistaat vorgehe.

Dafür sei aber nicht nur die Landesregierung zuständig, sondern "die gesamte Gesellschaft". Nötig sei eine "gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen."

Vorfall in Clausnitz soll lückenlos aufgeklärt werden

Die Polizeidirektion Chemnitz richtete nach den Vorfällen von Clausnitz eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten ein, die das Geschehen aufklären soll. Nicht zuletzt geht es um Vorwürfe in eigener Sache.

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter rabiat einen jungen Flüchtling aus einem Bus zerrt. Das sorgte bundesweit für Protest. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als notwendig zum Schutz der Flüchtlinge.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz. "Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben."

GdP schlägt höhere Geheimhaltung vor

Zwischen Terror und dem Terrorisieren von Flüchtlingen gibt es Unterschiede.

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung aus. "Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Rheinischen Post".

Sicherlich müsse die Bevölkerung im Vorfeld informiert werden, wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. "Aber die Organisation eines Bus-Konvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an."

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt nach einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen in der Nacht zu Sonntag gegen drei junge Männer.

Dabei geht es laut Behörde um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. (dpa/cai)