Die bayerische Staatsregierung hat die Kanzlerin Merkel schriftlich zu einer Kehrtwende angehalten. In einem Brief forderte die CSU eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze. Trotz Androhung einer Verfassungsklage wolle man aber mit Merkel gemeinsam zusammenarbeiten.

Die CSU setzt trotz des Protestschreibens des CSU-geführten Bayerns an den Bund zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auf die Arbeit in der gemeinsamen Bundesregierung.

"Der Brief macht noch mal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag. "Das entbindet uns nicht, gemeinsam nach Mitteln und Wegen zu suchen, das Problem auf der politischen Ebene zu lösen."

Mit dem offiziellen Brief will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vom Bund eine wirksame Grenzsicherung verlangen. Er droht notfalls mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist.

Oppermann kritisiert Brandbrief

Hasselfeldt wies Kritik von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurück, das Vorgehen sei eine "Ankündigung des Koalitionsbruchs". Sie räumte ein, dass die große Dimension der Flüchtlingskrise "durchaus eine Belastung für jede Regierungskoalition" sei.

So gebe es unterschiedliche Vorstellungen in der eigenen Fraktion. Dazu komme der Koalitionspartner SPD, der sich mit Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zurückhalte und Vorschläge der Union wegwische. "Das ist eine Belastung, das ist gar keine Frage. Aber dafür sind wir da, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen."© dpa