Viele in der Unionsfraktion verlieren die Geduld mit dem Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Aber eine Art Vertrauensabstimmung wollen sie dann doch nicht. Der Druck auf Merkel wächst trotzdem.

Landshuts Landrat Peter Dreier erhitzt mit seiner Provokation die Gemüter.

Die Rebellion gegen Angela Merkel ist erstmal abgesagt. Nur gut zwei Tage dauert es, bis eine Unterschriftenaktion der Kritiker des Flüchtlingskurses der Kanzlerin in der Unionsfraktion weitgehend entschärft ist.

Aus dem Vorstoß für einen Antrag an die Bundesregierung, der de facto die Grenzschließung für die meisten Flüchtlinge zum Ziel gehabt hätte, wird nun ein Sorgen-Brief an die Kanzlerin.

Trotzdem ist klar: Die Abgeordneten verlieren so langsam die Geduld mit Merkels Kurs - auch wenn sie ihr jetzt doch mehr Zeit für eine Lösung lassen.

Warum sind die Kritiker so rasch eingeknickt? Das dürfte vor allem taktische Gründe haben. Vielen in den Reihen von CDU und CSU ist klar: Ein Fraktionsvotum hätte wie eine Vertrauensabstimmung über Merkel gewirkt.

Aber weil nur wenige die Verantwortung für eine Beschädigung der Kanzlerin hätten übernehmen wollen, wäre Merkel wohl eine breite Mehrheit gegen den Antrag der Kritiker sicher gewesen.

Unterschriftenaktion für den Zurückweisungs-Antrag

Rückblende: Anfang der Woche, als die Unions-Abgeordneten aus der Winterpause nach Berlin kommen, sucht sich die Nervosität vieler von ihnen ein Ventil. Zuhause im Wahlkreis mussten sie sich den Frust von Bürgern, Helfern und Kommunalpolitikern wegen der Flüchtlingslage anhören.

Und dann waren an Silvester auch noch die Übergriffe von einem Mob meist männlicher Migranten auf Frauen dazugekommen.

Am Dienstag, so berichtete die "Bild"-Zeitung, begann dann in der CDU/CSU-Fraktion eine Unterschriftenaktion für den Zurückweisungs-Antrag an die Regierung.

Einer der Initiatoren war demnach der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Mehr als 40 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU hätten schon unterzeichnet, beschlossen werden sollte das Papier in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar.

Doch daraus wird nun nichts. Etliche der Kritiker Merkels halten die Antrags-Aktion mittlerweile selbst für kontraproduktiv und nicht zu Ende gedacht. Eine Vorsondierung habe ergeben, "dass wir weit unterlegen wären", sagt einer von ihnen.

Freibrief für Politik der offenen Grenzen?

Für das eigentliche Anliegen - ein klares Signal der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahl - hätte dies aus Kritikersicht einen Bärendienst bedeutet:

Merkel, so heißt es nun, hätte nach den Voten vom CDU-Parteitag in Karlsruhe und beim Parteivorstand in Mainz vor einer Woche auch noch von der Fraktion sozusagen einen Freibrief für ihre Politik der offenen Grenzen bekommen. Parteitag und CDU-Spitze hatten sich bereits hinter ihren Kurs gestellt.

Unter den Merkel-Kritikern wurden die Kräfteverhältnisse zuletzt als mehrfach gespalten eingeschätzt. Rund ein Viertel der gut 250 CDU-Parlamentarier hätte demnach womöglich mit Ja votiert, ein weiteres Viertel mit Nein, der Rest galt als unentschieden.

Und selbst von den 56 CSU-Abgeordneten hätten wohl nur wenige für den Grenzschließungs-Antrag gestimmt, hieß es. Damit wurde eine "Generalklatsche" für die Kritiker befürchtet.

Alle Welt redet von den vielen Flüchtlingen, die kommen. Aber immer mehr wollen auch wieder zurück. Am Berliner Flughafen etwa starten jede Woche Dutzende in den Irak. Sie haben genug von Deutschland.

Auch in der CSU-Landesgruppe heißt es, kaum jemand hätte eine derartige Beschädigung der Kanzlerin mitgemacht - obwohl eigentlich eine große Mehrheit für einen schärferen Grenzschutz sei.

"Der Kollateralschaden wäre viel zu groß gewesen", sagt man dort über eine mögliche Kampfabstimmung. Zumal ein solcher Beschluss mit dem Koalitionspartner SPD nicht durchzusetzen sei.

Außerdem wäre Merkel nicht an eine derartige Entscheidung gebunden: Bei der Grenzsicherung gehe es schließlich um exekutives Handeln der Regierung.

Ein Alarmsignal für Angela Merkel

Dennoch: Der Abgeordneten-Brief ist für die Kanzlerin ein Alarmsignal.

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen. Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem Schreiben, das am Freitag der "Rheinischen Post" sowie "Ruhr Nachrichten" vorlag. Es soll die CDU-Chefin Anfang kommender Woche erreichen.

Gegner der Flüchtlingspolitik verzichten auf Antrag zu Grenzschließung.

Merkel weiß, dass sie nicht mehr lange Zeit für ihre Linie einer europäischen und internationalen Krisenlösung hat. Das hat sie schon beim CDU-Vorstand vor einer Woche klar gemacht. Am Rande war dort auch von ihren Anhängern von einem "Plan B" die Rede, den die Kanzlerin insgeheim schon habe.

Und auch die CSU wird weiter den Druck auf Merkel erhöhen. Einen Vorgeschmack auf ihren Besuch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an diesem Mittwoch lieferte schon Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Im Magazin "Der Spiegel" verlangt der CSU-Mann eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Das wäre sie dann doch, die Vertrauensabstimmung über die Kanzlerin.© dpa